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Brandenburg will Rasterfahndung fortsetzen

POTSDAM. Bran­den­burg will seine Raster­fah­n­dung nach so genan­nten Schläfern der Ter­rorszene im Land fort­set­zen. Das geht aus ein­er am Mittwoch im Land­tag vorgelegten Stel­lung­nahme zum jüng­sten Bericht des Daten­schutzbeauf­tragten her­vor. Im Zuge der Raster­fah­n­dung wur­den fast eine halbe Mil­lion Daten­sätze von Ein­wohn­ern erstellt, von denen mehr als 27 000 die Rasterkri­te­rien erfüllen. Ein “Schläfer” wurde jedoch bish­er nicht ent­deckt. Der Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix hat­te deshalb die sofor­tige Ein­stel­lung der Raster­fah­n­dung gefordert. Im Bericht der Regierung heißt es indes, dass der mit der Raster­fah­n­dung ver­bun­dene Daten­ab­gle­ich noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb könne gegen­wär­tig noch nicht gesagt wer­den, ob der Zweck der Maß­nahme erre­icht wird. 

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