11. Juli 2002 · Quelle: berliner zeitung

Brandenburg will Rasterfahndung fortsetzen

POTSDAM. Bran­den­burg will seine Raster­fah­n­dung nach so genan­nten Schläfern der Ter­rorszene im Land fort­set­zen. Das geht aus ein­er am Mittwoch im Land­tag vorgelegten Stel­lung­nahme zum jüng­sten Bericht des Daten­schutzbeauf­tragten her­vor. Im Zuge der Raster­fah­n­dung wur­den fast eine halbe Mil­lion Daten­sätze von Ein­wohn­ern erstellt, von denen mehr als 27 000 die Rasterkri­te­rien erfüllen. Ein “Schläfer” wurde jedoch bish­er nicht ent­deckt. Der Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix hat­te deshalb die sofor­tige Ein­stel­lung der Raster­fah­n­dung gefordert. Im Bericht der Regierung heißt es indes, dass der mit der Raster­fah­n­dung ver­bun­dene Daten­ab­gle­ich noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb könne gegen­wär­tig noch nicht gesagt wer­den, ob der Zweck der Maß­nahme erre­icht wird. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um den Bau eines  Abschiebezen­trums am BER durchzusetzen.
Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.
An die Evan­ge­lis­che Kirche: Ver­ant­wor­tung JETZT. Protest entkrim­i­nal­isieren! Aufruf zur Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni, 17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot