Brandenburger Aktionsbündnis will unabhängig bleiben

POTSDAM. Die teil­weise hefti­gen Debat­ten um Rolf Wis­chnath, den Chef des 1997 gegrün­de­ten lan­desweit­en Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, sind derzeit für das Bündnis
kein The­ma. Das sagte der stel­lvertre­tende Chef des Gremi­ums Detlef Baer am Monat vor dem 22. Plenum des Bünd­niss­es in Pots­dam. Wis­chnath, haupt­beru­flich evan­ge­lis­ch­er Gen­er­al­su­per­in­ten­dent in Cot­tbus, sei
derzeit krank und könne seine Auf­gaben nicht wahrnehmen. 

“Wichtig ist jet­zt die Diskus­sion um die Zukun­ft des Bünd­niss­es”, sagte Baer. Er lehnt alle Bestre­bun­gen aus der Poli­tik ab, das Gremi­um mit anderen
Organ­i­sa­tio­nen wie etwa dem beim Innen­min­is­teri­um angesiedelten
Lan­despräven­tion­srat zusam­men­zule­gen. “Der Präven­tion­srat küm­mert sich
um
all­ge­meine Krim­i­nal­itätsvor­beu­gung”, sagte er. Das Aktionsbündnis
richte
sich aber konkret gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt. Zudem sei das
Bünd­nis mit über drei Dutzend Mit­glied­sor­gan­i­sa­tio­nen von Kirchen über
Gew­erkschaften bis zu lokalen Vere­inen bre­it gefächert. “Wir sind
parteipoli­tisch unab­hängig und wollen auch weit­er­hin die Regierung oder
Min­is­te­rien kri­tisieren dür­fen”, sagte Baer. 

Wis­chnath bis Som­mer krank 

Um Rolf Wis­chnath hat­te es im Feb­ru­ar Stre­it zwis­chen der evangelischen
Kirche Berlin-Bran­den­burg und ihrem Mitar­beit­er gegeben, weil die
Kirche
eine nochma­lige Stasi-Über­prü­fung des 55-jährigen
Generalsuperintendenten
angestrengt hat­te. Der The­ologe hat­te der Kirchen­leitung vorgeworfen,
hinter
seinem Rück­en deshalb Kon­takt mit dem Ver­fas­sungss­chutz aufgenom­men zu
haben. Noch bevor erk­lärt wurde, dass Wis­chnath nicht mit dem Stasi-IM
“The­ologe” iden­tisch sei, hat­ten sich das Aktions­bünd­nis, aber auch
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg
Schönbohm
(CDU) hin­ter den Kirchen­mann gestellt. 

“Ich hoffe, dass er weit­er­hin unser Chef bleibt”, sagte Baer. Aber
darüber
werde erst disku­tiert, wenn Wis­chnath — wohl im Som­mer — wieder auf
seinen
Posten zurück­gekehrt sein wird. Baer sagte, dass unnötige
Personaldebatten
vom Anliegen des Bünd­niss­es ablenken. So disku­tierte das Plenum am
Montag
vor allem die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg. Das The­ma sei
hochak­tuell, nach­dem bere­its in zwei Fällen von der Polizei das
Kirchenasyl
gebrochen wurde.