2. Oktober 2012 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

BRANDENBURGER FLÜCHTLINGE BEGRÜßEN DEN PROTESTMARSCH IN POTSDAM UND BEGLEITEN IHN MIT AKTIONEN

Am 4. Okto­ber erre­icht der aus Bay­ern kom­menden Protest­marsch der Flüchtlinge nach über 500km Fuß­marsch Pots­dam. Pots­damer Ini­tia­tiv­en, Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen und Flüchtlinge begrüßen den Protest­marsch in der Flüchtling­sun­terkun­ft und im Kul­turzen­rum ‘Frei­land’. Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen teilen die Forderun­gen des Protest­marsches und stellen auf Bran­den­burg bezo­gene Forderun­gen an den Land­tag. Am 5. Okto­ber wird der Protest­marsch von ein­er Demon­stra­tion begleit­et nach Berlin auf­brechen und auf der Glienick­er Brücke von Berlin­er Flüchtlinge und AktivistIn­nen begrüßt wer­den.

 

DIE GEPLANTEN AKTIONEN:

Pressege­spräch der Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen ‘Flücht­ingsini­tia­tive Berlin-Bran­den­burg’, ‘Women in Exile’, ‘Migrants World’ und ‘Refugees’ Eman­ci­pa­tion’ zur Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg

Don­ner­stag, 4. 10. 11.00 Uhr, Büro Refugees’ Eman­ci­pa­tion, Dor­tus­tr. 46, Pots­dam

 

Begrüßung des Protest­marschs durch Pots­damer Flüchtling

Don­ner­stag 4.10. 16.00, Flüchtling­sheim Schlaatz An der alten Zauche 2 b

 

Volk­sküche’ und Bericht vom Marsch Don­ner­stag 4.10. 20.00, Frei­land e.V. F.-Engels-Str. 22

Über­gabe des Mem­o­ran­dums mit den Forderun­gen der Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen an den Land­tag Bran­den­burg Fre­itag, 5. 10. 10.00 Uhr, Land­tag Bran­den­burg, Brauhaus­berg

 

Demon­stra­tion zur Begleitung des Flüchtling­sprotest­marsches zur Glienick­er Brücke dort Begrüßung durch Berlin­er AktivistIn­nen Fre­itag, 5. 10. 11.00 Uhr Frei­land e.V.Friedrich-Engels-Str. 22

 

DER PROTESTMARSCH DER FLÜCHTLINGE

Begonnen hat­te die Protest­welle in Würzburg, wo im Jan­u­ar ein Flüchtling aus dem Iran sich das Leben nahm, weil er das Leben in der Iso­la­tion eines Flüchtlingslagers nicht mehr aushielt. Seine Fre­unde beschlossen, den Lagern, die sie krankmachen, den Rück­en zu kehren, und im Freien zu kampieren und in Protestzel­ten gegen die deutschen Asylge­set­ze zu demon­stri­eren. Mit Hunger­streiks woll­ten sie auf die Ver­let­zung der Men­schen­würde aufmerk­sam machen, im Beson­deren gegen die Res­i­den­zpflicht, die in Bay­ern den Aufen­thalt von Flüchtlin­gen auf den Regierungs­bezirk einengt, sowie gegen den Zwang, in Lagern zu wohnen, nicht wie Deutsche in Woh­nun­gen. Und gegen alle anderen Asylge­set­ze, die zu ihrer Abschreck­ung beschlossen wur­den. Doch die bay­erische Lan­desregierung zeigte kein Ein­lenken. So beschlossen sie, ihren Protest nach Berlin zu tra­gen, dahin, wo die Bun­des­ge­set­ze gemacht wer­den, die sie aus dem Land treiben sollen.

Am 8. Sep­tem­ber begann ihr Fuß­marsch von Würzburg nach Berlin. Bewusst ignori­erten sie die Land­kreis­gren­zen, die ihrer Bewe­gungs­frei­heit im Wege ste­hen, und brachen die »Res­i­den­zpflicht«, die in Deutsch­land nur für Flüchtlinge gilt. Sie set­zen sich so der Strafver­fol­gung aus, bis hin zu Gefäng­nis­strafen. Ihr Marsch ist ein Akt des »zivilen Unge­hor­sams«, der Geset­ze bricht, die ungerecht sind.

An jed­er Sta­tion besucht­en sie Flüchtlingslager, sprachen mit Bewohner­In­nen und luden sie ein zum Marsch auf Berlin. Der harte Kern, ursprünglich 19 fest Entschlossene, hat sich ab Wit­ten­berg auf etwa 40 Flüchtlinge erhöht. Unter­stützt wer­den sie von ca 20 AktivistIn­nen, die mit Trans­portern voraus­fahren, Zelte auf­bauen und für sie kochen. Am Son­ntag erre­icht­en sie Bran­den­burg.

 

Die Aktio­nen in Pots­dam

Ziel des Protest­marsches ist es, anderen Flüchtlin­gen Mut zu machen, für ihre Rechte einzutreten. In Pots­dam sprang der Funke über. Bran­den­burg­er Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen entschlossen sich nach einem Tre­f­fen mit Teil­nehmern des Marsches spon­tan, dass sie eigene Aktiv­itäten ent­fal­ten wollen. Die Pots­damer Ini­tia­tive »Refugees’ Eman­ci­pa­tion«, »Women in Exile«, eine in ganz Bran­den­burg aktive Organ­i­sa­tion von Flüchtlings­frauen und die seit Langem aktive »FIBB« (Flüchtlingsini­tia­tive Berlin/Brandenburg) wer­den am Fre­itag ein Mem­o­ran­dum mit ihren Forderun­gen an den Bran­den­burg­er Land­tag übergeben. Um das Mem­o­ran­dum näher vorzustellen und einzelne Flüchtlinge aus Bran­den­burg selb­st über ihre Lage bericht­en zu lassen, laden die Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen zu ein­er Pressekon­ferenz ein.

Eine Stunde nach der Über­gabe des Mem­o­ran­dum, um 11 Uhr, bricht der Protest­marsch vom Frei­land zur Glienick­er Brücke auf, mit ein­er Demon­stra­tion, zu der alle, die sich sol­i­darisieren möcht­en, ein­ge­laden sind. Dort, wo früher die Mauer stand und Agen­ten aus­ge­tauscht wur­den, wo noch heute die für Deutsche unsicht­bare, aber für manche Flüchtlinge nach wie vor mit Strafan­dro­hung bewehrte Gren­ze zwis­chen Bran­den­burg und Berlin beste­ht, wer­den sie von Flüchtlin­gen und Unter­stützerIn­nen aus Berlin emp­fan­gen. Dann geht es über das »Otto-Suhr-Insti­tut« in Dahlem weit­er zum Oranien­platz, dem End­punkt des Marsches, wo bere­its am »Tag der deutschen Ein­heit« die Zelte aufge­baut wer­den.

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