19. Januar 2005 · Quelle: rbb online

Brandenburger Landtag mahnt…

Über Partei­gren­zen hin­weg hat Bran­den­burgs Land­tag gemah­nt, die Erin­nerung an die Gräuel des Zweit­en Weltkriegs wach zu hal­ten und damit dem Recht­sex­trem­is­mus zu begeg­nen. Die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus müssten den nachge­bore­nen Gen­er­a­tio­nen verdeut­licht wer­den, sagte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch. 

Anlass der Debat­te ist der bevorste­hende 60. Jahrestag des Kriegsendes und des Holo­caust. Dazu hat­te die SPD-Frak­tion eine Aktuelle Stunde beantragt. 

Das The­ma führte zu offen­em Stre­it über die recht­sex­treme DVU, die mit sechs Abge­ord­neten im Par­la­ment vertreten ist. Ihr Abge­ord­neter Sig­mar-Peter Schuldt bekan­nte: “Die Nazis waren eine der größten Katas­tro­phen der deutschen Geschichte.” 

Dabei räumte er den mil­lio­nen­fachen Mord am jüdis­chen Volk ein und gab zu, dass viele Deutsche, aber vor allem KZ-Häftlinge, das Jahr 1945 als Jahr der Befreiung emp­fun­den hät­ten. Insofern seien der 27. Jan­u­ar — die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz — und der 8. Mai — der Tag der Kapit­u­la­tion — berechtigte Gedenktage. 

Es sei aber auch an die Untat­en des “stal­in­is­tis­chen Ter­rors!” weltweit zu erin­nern, bemerk­te Schuldt. So könne es nicht ange­hen, dass die Deutschen sich wegen ihrer Geschichte unabläs­sig “Asche aufs Haupt” streuten. 

Regierungschef Platzeck wies diese Darstel­lung scharf zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige Ver­nich­tungs­maschiner­ie des NS-Regimes in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das schon ein­mal solche Ver­brechen ermöglicht habe. Schon seien wieder Leute im Land unter­wegs, die his­torische Tat­sachen ver­dreht­en, die Täter von damals als Helden verehrten und für die Opfer nur Ver­ach­tung übrig hätten. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “recht­en Het­zern”, die die “Jugend verblenden” wollen. 

“Die Gefahr ist vir­u­lent und ihr müssen wir begeg­nen, mit aller Kraft”, betonte Platzeck. Jün­geren Gen­er­a­tio­nen die dama­li­gen Schreck­en vor Augen zu führen, sei ins­beson­dere eine Auf­gabe des Geschicht­sun­ter­richts und der Poli­tis­chen Bil­dung in den Schulen. 

In den näch­sten Wochen und Monat­en kommt es laut Platzeck darauf an, in Bran­den­burg ein­dringlich region­al an die geschichtlichen Ereignisse vor 60 Jahren zu erin­nern. Er nan­nte die Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen und Ravens­brück, das Zuchthaus Brandenburg/Havel, das Gefan­genen­lager Luck­en­walde sowie die Kom­man­dozen­trale der Wehrma­cht in Wünsdorf.

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