Über Parteigrenzen hinweg hat Brandenburgs Landtag gemahnt, die Erinnerung an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs wach zu halten und damit dem Rechtsextremismus zu begegnen. Die Verbrechen des Nationalsozialismus müssten den nachgeborenen Generationen verdeutlicht werden, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch.
Anlass der Debatte ist der bevorstehende 60. Jahrestag des Kriegsendes und des Holocaust. Dazu hatte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.
Das Thema führte zu offenem Streit über die rechtsextreme DVU, die mit sechs Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Ihr Abgeordneter Sigmar-Peter Schuldt bekannte: “Die Nazis waren eine der größten Katastrophen der deutschen Geschichte.”
Dabei räumte er den millionenfachen Mord am jüdischen Volk ein und gab zu, dass viele Deutsche, aber vor allem KZ-Häftlinge, das Jahr 1945 als Jahr der Befreiung empfunden hätten. Insofern seien der 27. Januar — die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz — und der 8. Mai — der Tag der Kapitulation — berechtigte Gedenktage.
Es sei aber auch an die Untaten des “stalinistischen Terrors!” weltweit zu erinnern, bemerkte Schuldt. So könne es nicht angehen, dass die Deutschen sich wegen ihrer Geschichte unablässig “Asche aufs Haupt” streuten.
Regierungschef Platzeck wies diese Darstellung scharf zurück. Der Versuch, die einmalige Vernichtungsmaschinerie des NS-Regimes in andere Zusammenhänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das schon einmal solche Verbrechen ermöglicht habe. Schon seien wieder Leute im Land unterwegs, die historische Tatsachen verdrehten, die Täter von damals als Helden verehrten und für die Opfer nur Verachtung übrig hätten.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sprach von “rechten Hetzern”, die die “Jugend verblenden” wollen.
“Die Gefahr ist virulent und ihr müssen wir begegnen, mit aller Kraft”, betonte Platzeck. Jüngeren Generationen die damaligen Schrecken vor Augen zu führen, sei insbesondere eine Aufgabe des Geschichtsunterrichts und der Politischen Bildung in den Schulen.
In den nächsten Wochen und Monaten kommt es laut Platzeck darauf an, in Brandenburg eindringlich regional an die geschichtlichen Ereignisse vor 60 Jahren zu erinnern. Er nannte die Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück, das Zuchthaus Brandenburg/Havel, das Gefangenenlager Luckenwalde sowie die Kommandozentrale der Wehrmacht in Wünsdorf.
