11. August 2004 · Quelle: Junge Welt

Brandenburger PDS auf dem Weg zur Regierungspartei?

jW fragte Wolf­gang Gehrcke, außen­poli­tis­ch­er Sprech­er der PDS. Wolf­gang Gehrcke kan­di­diert bei der Land­tagswahl in Bran­den­burg auf Platz 18 der Lan­desliste und ist Direk­tkan­di­dat sein­er Partei im Wahlkreis Prig­nitz/Ost­prig­nitz-Rup­pin

F: Umfra­gen zufolge kann die PDS damit rech­nen, bei der Land­tagswahl in Bran­den­burg stärk­ste Partei zu wer­den. Feilschen Sie schon mit der SPD um die Min­is­ters­es­sel in der zukün­fti­gen Rergierungskoalition?

Die PDS hat die Möglichkeit, bei den Land­tagswahlen in Bran­den­burg stärk­ste Partei zu wer­den, da sie mit einem klaren Alter­na­tivpro­gramm zur herrschen­den großen Koali­tion ange­treten ist. Wir führen keinen Wahlkampf als Regierungspartei im Wartestand. 

F: Die Bran­den­burg­er SPD gilt nicht als son­der­lich »links«. Sie wollen trotz­dem mit ihr ins Regierungsboot?

Die Große Koali­tion hat Bran­den­burg ökonomisch, sozial und moralisch herun­tergewirtschaftet. Unsere Alter­na­tive heißt: Förderung von Klein- und Mit­tel­stand, öffentliche Beschäf­ti­gung­spro­gramme, tatkräftiges Ein­treten der Lan­desregierung zur Vertei­di­gung sozialer Stan­dards. Die SPD muß sich dann entschei­den, ob sie zu einem Bruch mit der bish­eri­gen Poli­tik der großen Koali­tion bere­it ist. 

F: Inner­halb der PDS ist eine Debat­te um die Rolle Ihrer Spitzenkan­di­datin ent­bran­nt. Ist Dag­mar Enkel­mann als Min­is­ter­präsi­dentin geeignet?

Dag­mar Enkel­mann ist eine erfahrene Poli­tik­erin. Sie war Mit­glied der Volk­skam­mer und des Bun­destages. Selb­stver­ständlich ist sie auch als Min­is­ter­präsi­dentin geeignet. Die Wahl wird dies­mal kein Kopf-an-Kopf-Ren­nen zwis­chen Schön­bohm und Platzeck, die ohne­hin nur zwei Seit­en ein­er Medaille sind. 

F: Warum soll­ten die Bürg­er in Bran­den­burg für die PDS votieren, obwohl diese sich in den Regierungskoali­tio­nen in Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern am Sozial­ab­bau beteiligt?

Die Erfahrun­gen der Men­schen mit der rot-grü­nen Poli­tik und den Ver­schär­fun­gen, die CDU und FDP wollen, lassen vielle­icht auch die Erfahrun­gen von Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern in einem anderen Licht erscheinen. Die Kosten­er­höhun­gen in den Berlin­er Kitas haben vor allem die Besserver­di­enen­den getrof­fen. Auch die dor­ti­gen Tar­i­fab­schlüsse hat ver.di in keinem anderen Bun­des­land mehr erre­icht. Aber keine Frage: Die PDS muß sich – auch in ein­er Regierung – der Kri­tik zivilge­sellschaftlich­er Bewe­gun­gen stellen und sich dafür öffnen. 

F: Die recht­sex­trem­istis­che Deutsche Volk­sunion (DVU) will im Bran­den­burg­er Land­tagswahlkampf so viele Plakate kleben, wie alle anderen Parteien zusam­men. Befürcht­en Sie einen erneuten Einzug der Recht­en in den Landtag?

Die äußer­ste Rechte in Deutsch­land begin­nt sich zu eini­gen. Die NPD kan­di­diert in Bran­den­burg nicht und unter­stützt statt dessen die DVU. Umgekehrt in Sach­sen. Ganz offen­sichtlich ver­fü­gen die Recht­sex­tremen über viel Geld. Abgren­zung ist ange­sagt: Kampf gegen rechts, gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus ist ein wichtiger Bestandteil unseres Wahlkampfes, vor allem, wenn wir zu Protesten gegen »Hartz IV« aufrufen.

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