jW fragte Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS. Wolfgang Gehrcke kandidiert bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Platz 18 der Landesliste und ist Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Prignitz/Ostprignitz-Ruppin
F: Umfragen zufolge kann die PDS damit rechnen, bei der Landtagswahl in Brandenburg stärkste Partei zu werden. Feilschen Sie schon mit der SPD um die Ministersessel in der zukünftigen Rergierungskoalition?
Die PDS hat die Möglichkeit, bei den Landtagswahlen in Brandenburg stärkste Partei zu werden, da sie mit einem klaren Alternativprogramm zur herrschenden großen Koalition angetreten ist. Wir führen keinen Wahlkampf als Regierungspartei im Wartestand.
F: Die Brandenburger SPD gilt nicht als sonderlich »links«. Sie wollen trotzdem mit ihr ins Regierungsboot?
Die Große Koalition hat Brandenburg ökonomisch, sozial und moralisch heruntergewirtschaftet. Unsere Alternative heißt: Förderung von Klein- und Mittelstand, öffentliche Beschäftigungsprogramme, tatkräftiges Eintreten der Landesregierung zur Verteidigung sozialer Standards. Die SPD muß sich dann entscheiden, ob sie zu einem Bruch mit der bisherigen Politik der großen Koalition bereit ist.
F: Innerhalb der PDS ist eine Debatte um die Rolle Ihrer Spitzenkandidatin entbrannt. Ist Dagmar Enkelmann als Ministerpräsidentin geeignet?
Dagmar Enkelmann ist eine erfahrene Politikerin. Sie war Mitglied der Volkskammer und des Bundestages. Selbstverständlich ist sie auch als Ministerpräsidentin geeignet. Die Wahl wird diesmal kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schönbohm und Platzeck, die ohnehin nur zwei Seiten einer Medaille sind.
F: Warum sollten die Bürger in Brandenburg für die PDS votieren, obwohl diese sich in den Regierungskoalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sozialabbau beteiligt?
Die Erfahrungen der Menschen mit der rot-grünen Politik und den Verschärfungen, die CDU und FDP wollen, lassen vielleicht auch die Erfahrungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in einem anderen Licht erscheinen. Die Kostenerhöhungen in den Berliner Kitas haben vor allem die Besserverdienenden getroffen. Auch die dortigen Tarifabschlüsse hat ver.di in keinem anderen Bundesland mehr erreicht. Aber keine Frage: Die PDS muß sich – auch in einer Regierung – der Kritik zivilgesellschaftlicher Bewegungen stellen und sich dafür öffnen.
F: Die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU) will im Brandenburger Landtagswahlkampf so viele Plakate kleben, wie alle anderen Parteien zusammen. Befürchten Sie einen erneuten Einzug der Rechten in den Landtag?
Die äußerste Rechte in Deutschland beginnt sich zu einigen. Die NPD kandidiert in Brandenburg nicht und unterstützt statt dessen die DVU. Umgekehrt in Sachsen. Ganz offensichtlich verfügen die Rechtsextremen über viel Geld. Abgrenzung ist angesagt: Kampf gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus ist ein wichtiger Bestandteil unseres Wahlkampfes, vor allem, wenn wir zu Protesten gegen »Hartz IV« aufrufen.
