11. August 2004 · Quelle: Jungle World

Das Lager mit der Zelle 2008

(Jun­gle World, 11.8.04) In Eisen­hüt­ten­stadt ste­ht der Abschiebek­nast gle­ich neben der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber. mar­tin kröger (text) und tim zülch (fotos) haben sich dort umgesehen

Fah­n­dungsmäßige erste Über­prü­fung!« Keine Widerrede, Sie befind­en sich 30 Kilo­me­ter von der Staats­gren­ze ent­fer­nt. »Dass wir Ihre Per­son­alien kon­trol­lieren, ist ganz nor­mal«, sagt der Beamte des Bun­des­gren­zschutzes unwirsch, bevor er mit den einge­sam­melten Ausweisen in Rich­tung seines Dien­st­fahrzeugs marschiert, um tele­fonisch die Doku­mente in der Zen­trale über­prüfen zu lassen. 

»Her­zlich Willkom­men in Eisen­hüt­ten­stadt« kon­nte man kurz zuvor am Ort­sein­gangss­child zur »ersten sozial­is­tis­chen Stadt«, wie die ehe­ma­lige Stal­in­stadt in der DDR auch genan­nt wurde, lesen. Doch wer willkom­men ist und wer nicht, entschei­det in der Stadt an der Oder zunächst ein­mal der Bun­des­gren­zschutz, der trotz EU-Oster­weiterung über­all patrouilliert. 

Kon­trollen gibt es nicht nur wegen der nahen Gren­ze. Diejeni­gen, die nach Eisen­hüt­ten­stadt kom­men, um das Gelände der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde für Asyl­be­wer­ber des Lan­des Bran­den­burgs (ZABH) zu besuchen, dür­fen ihre Ausweise keine 50 Meter von der Kon­trolle des Bun­des­gren­zschutzes ent­fer­nt an der Schranke vor dieser Behörde erneut zücken. 

»Ohne gültige Per­son­alausweise kom­men Sie hier nicht rein«, erk­lärt ein mit grauer Hose und hell­blauem Hemd bek­lei­de­ter älter­er Wach­mann. Der Bedi­en­stete, der sich in einem Con­tain­er mit der Auf­schrift »Rezep­tion« ver­schanzt hat, gehört zur Fir­ma B.O.S.S. Das pri­vate Sicher­heit­sun­ternehmen betreibt im Auf­trag des Lan­des Bran­den­burg seit vier Jahren die Zen­trale Erstauf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber (Zast) und das Abschiebege­fäng­nis des Lan­des Bran­den­burg. Dass diese bei­den Insti­tu­tio­nen auf ein und dem­sel­ben Gelände liegen, ist einzi­gar­tig in der Bundesrepublik. 

Während im Innern des Con­tain­ers fleißig die Per­son­alien notiert wer­den, fährt nebe­nan der Wagen eines örtlichen Unternehmens zur Schädlings­bekämp­fung vor. Der Ein­gang ist nicht nur durch einen Schlag­baum, son­dern auch durch Zäune und Kam­eras gesichert. »Sie brauchen diesen roten Passier­schein, um zum Abschiebege­wahrsam zu kom­men«, erläutert der Sicher­heits­mann, nach­dem er sich tele­fonisch rück­ver­sichert hat, dass die Besuche im Abschiebege­fäng­nis in Ord­nung gehen. Nach ein­er knap­pen Wegbeschrei­bung lässt er passieren. 

»Es ist total wichtig, die Leute im Gefäng­nis zu besuchen«, sagt Robert Claus, der bei der Alliance of Strug­gle mit­macht. Die Alliance, ein Zusam­men­schluss von Flüchtlings­grup­pen und anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en, besucht regelmäßig die Insassen der Abschiebe­haf­tanstalt. »Die Idee zur Grün­dung der Alliance kam, nach­dem wir voriges Jahr ein anti­ras­sis­tis­ches Pfin­gst­camp hier in Eisen­hüt­ten­stadt gemacht haben«, erzählt Claus auf dem Weg über das ehe­ma­lige Kaser­nen­gelände. »In den let­zten Jahren gab es hier nur sehr wenige Men­schen, die die Häftlinge kon­tinuier­lich besucht haben«, berichtet er. 

Der Abschiebek­nast, ein zweistöck­iges Flach­dachge­bäude, befind­et sich in der hin­teren Ecke des Are­als. Hin­ter den sta­bilen, mehrere Meter hohen Stahlzäunen, die mit Rollen von Nato-Draht bestückt sind, spie­len ger­ade die männlichen Gefan­genen mit freien Oberkör­pern Fußball. Die Abschiebe­häftlinge hier haben täglich eine Stunde Freigang, erzählt Lena Holzapfel*, die gekom­men ist, weil sie Nina Alexandrowa* besuchen möchte. Wie Claus ist Holzapfel bei der Alliance of Strug­gle aktiv. Bevor sie allerd­ings ihre Mit­bringsel, Zigaret­ten, Zeitschriften und in der Hitze geschmolzene Schoko­lade, an Nina Alexandrowa über­re­ichen kann, gilt es, einige Hür­den zu nehmen: den zweit­en Ausweis­check, die Passier­scheinkon­trolle und eine abschließende Leibesvis­i­ta­tion im so genan­nten Durch­suchungsz­im­mer. Hier fällt beson­ders der große Kar­ton mit den Plas­tikhand­schuhen auf. 

Erst nach dieser Proze­dur kann die Besucherin, immer in Begleitung ein­er Wär­terin, zu Alexandrowa in den kahlen, schmuck­losen Besucher­raum gelan­gen. Die junge Russin, etwa Mitte 20, lächelt, als sie den Besuch erblickt. »Seit vier Monat­en bin ich hier«, erzählt sie. Dreimal hätte sich ihre Abschiebung nach Rus­s­land bere­its verzögert. »Im Gegen­satz zu anderen will ich unbe­d­ingt nach Hause, um meine Fam­i­lie wieder zu sehen«, sagt sie. Da sie aber ihren Pass ver­loren hat, schieben die deutschen Behör­den sie nicht ab, obwohl inzwis­chen die rus­sis­che Miliz aktuelle Doku­mente gefaxt hat, wie sie sagt. Von ihr vor Gericht ein­gere­ichte Beschw­er­den blieben genau­so erfol­g­los wie Anrufe in der rus­sis­chen Botschaft. Inzwis­chen hat sie jede Hoff­nung aufgegeben. »Hier werde ich ver­rückt, ich kann nicht mehr«, sagt sie. Als beson­ders belas­tend empfind­et sie, neben der Ver­weigerung der Aus­reise, die Monot­o­nie des All­t­ags. »Außer essen und schlafen mache ich nicht viel.« 

Die einzige Abwech­slung ist der tägliche Flirt mit den getren­nt ein­sitzen­den männlichen Insassen, mit denen sie sich beim Freigang durch die ver­git­terten Fen­ster unter­hal­ten kann. Direk­te Kon­tak­te zwis­chen den Geschlechtern sind jedoch unter­sagt. Dabei wün­scht sich Alexandrowa nichts sehn­lich­er »als Bier und einen Mann«. 

Unter­stützung erfährt sie immer­hin von ihren Mit­ge­fan­genen. Als sie beispiel­sweise nach den ersten Wochen im Abschiebek­nast unregelmäßige Blu­tun­gen bekam und ins Kranken­haus musste, waren ihr die anderen weib­lichen Insassen eine große Hil­fe. Bevor sie dort ein­geliefert wurde, hat­te die einzige Kranken­schwest­er sie eine Woche lang mit täglich dreimal verabre­icht­en Pillen zu heilen ver­sucht. »Sie haben mich mit Tablet­ten gefüt­tert«, sagt sie. Welche Wirk­stoffe das Medika­ment enthielt, sei ihr bis heute nicht bekan­nt. In Fällen psy­chis­ch­er Desta­bil­ität gebe es Psy­chophar­ma­ka. »Die machen dich ruhig und ein wenig glück­lich«, beschreibt Alexandrowa. 

Wer aggres­siv wird oder sich wehrt, kommt in eine der bei­den so genan­nten Beruhi­gungszellen. In den auch Zelle 2007 und Zelle 2008 genan­nten Räu­men liegt nach Angaben mehrerer Zeu­gen jew­eils eine Art Matratze auf den Boden, mehrere Fes­seln dienen dazu, die Häftlinge dort zu fix­ieren. Die Räume wer­den mit Kam­eras überwacht. 

Auf eine kleine Anfrage der PDS-Land­tags­frak­tion vom März dieses Jahres ges­tanden die Lan­desregierung und das Innen­min­is­teri­um unter Min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Exis­tenz solch­er »Ruhig­stel­lungsräume« ein. Als Gründe für die Unter­bringung von Per­so­n­en dort nan­nte die Lan­desregierung »Angriffe auf in der Abschiebe­haftein­rich­tung tätige Per­so­n­en oder andere Insassen, Sachbeschädi­gun­gen, Selb­stver­let­zung­shand­lun­gen, Suizid­ver­suche, vorsät­zliche Ver­schmutzung der Zellen mit Unrat und Exkre­menten«. Wer wie lange in den »Ruhig­stel­lungsräu­men« fest­geschnallt wird, entschei­det nach Angaben der Lan­desregierung der Schichtleit­er, ein­er der weni­gen staatlichen Bedi­en­steten im Abschiebege­fäng­nis. Bei der Inbe­trieb­nahme der Abschiebe­haf­tanstalt im August 1999 wur­den drei Mitar­beit­er, die seit­dem ihr Wis­sen in »inner­di­en­stlichen Fort­bil­dungs­maß­nah­men« weit­ergegeben haben, in der Benutzung der Gurt­sys­teme ausgebildet. 

»Die max­i­male Zeit ein­er Fix­ierung – allerd­ings nur mit Fußfes­seln – betrug in einem ganz außergewöhn­lichen gelagerten Einzelfall im Jahre 2001 29 Stun­den u
nd 25 Minuten.« Diese Maß­nahme sei nötig gewe­sen, weil »das Ver­hal­ten der unterge­bracht­en Per­son von ungewöhn­lich hoher Aggres­siv­ität geprägt war und bei Aufhe­bung der Fes­selung Selb­stver­let­zun­gen vorgenom­men wur­den (Schla­gen des Kopfes gegen die Wand.)«, schrieb das Innen­min­is­teri­um in der Antwort auf die kleine Anfrage. 

Bere­its im Jahr 2000 war das Europäis­che Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter und unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe (CPT) auf ein­er sein­er Inspek­tion­sreisen in Eisen­hüt­ten­stadt auf die Zelle mit der Num­mer 2008 gestoßen. In ihrem Bericht schrieben die unab­hängi­gen Mit­glieder des CPT damals: »Die Bedin­gun­gen in ein­er der bei­den Beruhi­gungszellen in Eisen­hüt­ten­stadt (Zelle 2008) sind total unakzept­abel. Die Zelle ist mit vier Met­all­rin­gen, die im Boden ver­ankert waren, aus­ges­tat­tet, um eine Per­son an Hän­den und Füßen zu fes­seln. Hand- und Fußschellen sind im Raum ver­füg­bar.« Das Komi­tee forderte sein­erzeit die sofor­tige Ent­fer­nung der in den Boden ein­ge­lasse­nen Metallringe. 

Während das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um damit die größten Män­gel in der Abschiebe­haf­tanstalt behoben sieht, bean­standen Organ­i­sa­tio­nen wie der Flüchtlingsrat Bran­den­burg weit­er­hin »die unhalt­baren Zustände« in Eisen­hüt­ten­stadt, da sich auch vier Jahre nach dem Besuch des CPT »nicht viel geän­dert hat«. 

Denn nicht nur die Ausstat­tung der Zellen wurde von den Inspek­teuren des CPT kri­tisiert. Die 13köpfige Del­e­ga­tion aus Ärzten, Juris­ten, Gefäng­nis- und Men­schen­recht­sex­perten des Europarates bemän­gelte zudem die Qual­i­fika­tio­nen des auf dem Gelände der ZABH einge­set­zten Per­son­als, zum Beispiel die fehlen­den Fremd­sprachenken­nt­nisse. »Ich habe noch nie einen Deutschen getrof­fen, der Englisch oder Franzö­sisch spricht«, erzählt Jeanne Ndumbe*, die erst seit eini­gen Wochen in Deutsch­land ist. Gemein­sam mit vie­len anderen ist sie in der 650 Plätze bietenden Erstauf­nah­meein­rich­tung für Asyl­be­wer­berIn­nen (Zast) des Lan­des Bran­den­burg unterge­bracht. Seit der deutschen Wiedervere­ini­gung wer­den dort Asyl­suchende reg­istri­ert und vom Bun­de­samt für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge zu ihren Asylver­fahren ange­hört. Danach wer­den sie auf die ver­schiede­nen Heime im Land Bran­den­burg verteilt. 

Auf dem ehe­ma­li­gen Exerzier­platz, der zwis­chen den mehrstöck­i­gen Wohn­blöck­en liegt, haben es sich einige Flüchtlinge auf Holzbänken in der Abend­sonne gemütlich gemacht. In der Runde geht es immer wieder um die Prob­leme der Ver­ständi­gung mit den Behör­den. Eine junge Frau aus Kamerun, die mit Ndumbe befre­un­det ist, hat Angst um ihren eine Woche alten Säugling, weil sie glaubt, dass das Kind abgeschoben wer­den soll. »Dul­dung bedeutet doch Abschiebung, oder nicht?«, fragt sie in die Runde, während sie das winzige Mäd­chen durch die Luft wirbelt, damit es aufhört zu schreien. Von Deutsch­land hält sie nicht viel. »Im Kranken­haus haben sie mir nach der Geburt eine kleine Decke für den Säugling gegeben«, sagt sie. Danach sei sie sofort in die Zast zurück­geschickt worden. 

Nebe­nan sitzende Pak­ista­nis bieten an, ihre Unterkün­fte zu zeigen. Zu acht sind sie in einem spar­tanisch möblierten Raum untergekom­men. Die Matratzen und die Deck­en zeigen deut­liche Ver­schleißspuren. Aus einem alten Kas­set­ten­recorder dröh­nt Musik. »Das Essen aus der Kan­tine ist zwar nicht schlecht«, erzählt ein­er, »trotz­dem bevorzu­gen wir selb­st gekochte Sachen.« »Zehn Euro Taschen­geld pro Woche bekom­men wir für Lebens­mit­tel«, sagt ein ander­er. Behelf­s­mäßige Küchen sind vorhanden. 

Die Insassen im Abschiebek­nast kriegen noch weniger Geld. Von vier Euro, 75 Cent sprach Nina Alexandrowa, die junge Russin, bevor die ein­stündi­ge Besuch­szeit vor­bei war. Und dass von dem Betrag auch Dinge wie Haar­sham­poo oder Cremes gekauft wer­den müssten. 

Während Alexandrowa das, was sie braucht, nur im knasteige­nen Shop erwer­ben kann, dür­fen die Asyl­suchen­den aus der Zast im nur drei Minuten ent­fer­n­ten Mark­tkauf­cen­ter, ein­er der typ­is­chen überdi­men­sion­ierten Malls, einkaufen gehen. Aber das ist keine unge­fährliche Sache. Zwar ist es nicht mehr wie im Jahr 1992, als vor der mit 2000 Men­schen völ­lig über­füll­ten Zast jedes Woch­enende ein Mob von Neon­azis ran­dalierte, aber recht­sex­treme Über­griffe auf Flüchtlinge gibt es immer noch. So bedro­ht­en im Feb­ru­ar 2001 zwei rechte Jugendliche einen 30jährigen Türken in dem Einkauf­szen­trum, nach­dem sie zuvor einen Viet­name­sen in den Küchen­bere­ich des nahe gele­ge­nen McDonald’s gejagt hat­ten. Den dabei ver­wen­de­ten Base­ballschläger hat­ten sich die Jugendlichen in der Sportabteilung des Shop­ping­cen­ters besorgt. Das ist heute nicht mehr möglich. »Base­ballschläger haben wir nicht mehr im Sor­ti­ment«, sagt ein grin­sender Mitar­beit­er von Mark­tkauf, »weil damit zu viel Unfug getrieben wird.« 

»Unfug« heißt für die Nach­barIn­nen des Gelän­des der ZABH nicht rechte Gewalt, son­dern vielmehr die Ver­schmutzung des Weges vom Gelände zu Mark­tkauf, die den Asyl­be­wer­berIn­nen zur Last gelegt wurde, wie die Inte­gra­tions­beauf­tragte der Stadt, Katrin Hey­er, weiß. Erst seit Asyl­be­wer­berIn­nen in Arbeit­strup­ps für einen Euro pro Stunde den Weg reini­gen, sei der »Gewöh­nungsef­fekt« bei den Bürg­erIn­nen einge­treten, sagt die seit 1991 in dieser Funk­tion tätige Hey­er. Dass es so wenige Kon­tak­te zwis­chen den Eisen­hüt­ten­städ­terIn­nen und den Asyl­be­wer­berIn­nen gibt, liege ihrer Ansicht nach vor allem daran, dass die Flüchtlinge immer nur für wenige Wochen in der Stadt sind. »Auf­grund des kurzen Aufen­thalts kön­nen die Bürg­er keine regelmäßi­gen und fre­und­schaftlichen Beziehun­gen pfle­gen.« Allerd­ings muss sie eingeste­hen, dass solche Kon­tak­te auch nicht angestrebt wer­den. Von den Bewohner­In­nen des hin­ter dem Abschiebek­nast gele­ge­nen Wohn- und Schre­ber­gartenge­bi­etes sei nie­mand der Ein­ladung zum Som­mer­fest im Juli in die ZABH gefol­gt, räumt Hey­er ein. 

Das Fest wurde unter anderem von der Action Courage getra­gen, in der neben Hey­er und weit­eren Stad­tangestell­ten zivilge­sellschaftliche Grup­pen, Kirchen und Parteien, darunter sog­ar die CDU, vertreten sind. Das seit dem Som­mer 2000 existierende Bünd­nis, das finanziell maßge­blich vom größten Arbeit­ge­ber der Stadt, der EKO-Stahl GmbH, getra­gen wird, beschäftigte sich jedoch mehr mit dem Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und der Organ­i­sa­tion von Gegenkundge­bun­gen bei Nazi­aufmärschen als mit den Prob­le­men auf dem Gelände der ZABH, bemän­gelt Paul Rothe, der die alter­na­tiv­en Jugend­grup­pen bei Courage ver­tritt. »Der gesellschaftliche Ras­sis­mus und die Zustände in der ZABH sind in dem Bünd­nis kein The­ma«, sagt Rothe. Die Leute hät­ten Angst, gegen Mauern zu laufen, meint er. Es sei nicht mal möglich gewe­sen, eine Infor­ma­tion­stafel auf dem Gelände der ZABH anzubrin­gen, auf der in mehreren Sprachen die ersten Schritte beim Asylver­fahren erläutert wer­den soll­ten. »Die Tafel wird seit Jahren beim Innen­min­is­teri­um tot­geprüft«, sagt er, genau wie das Vorhaben der Alliance of Strug­gle, eine unab­hängige Rechts­ber­atung für Flüchtlinge anzubieten. 

Die einzi­gen Organ­i­sa­tio­nen, die außer­halb des Lager­areals Räume zur Ver­fü­gung stellen und Beratun­gen anbi­eten, sind derzeit die Car­i­tas und die Diakonie im evan­ge­lis­chen Gemein­dezen­trum, wo zudem ein­mal monatlich der inter­na­tionale Tre­ff­punkt Café Arche stattfindet. 

Eine anti­ras­sis­tis­che Infra­struk­tur und linke Jugend­clubs sucht man in Eisen­hüt­ten­stadt verge
blich. Der let­zte linke Tre­ff­punkt, das Cafe Olé, ist derzeit wegen »Umbauar­beit­en« vom Jugen­damt geschlossen. Etwas Leben in die Trost­losigkeit wollen Anfang Sep­tem­ber die AktivistIn­nen der Anti-Lager-Tour brin­gen. »An diesem Ort find­en sich ver­schiedene Kom­plexe des­sel­ben Sys­tems: Gren­ze, Abschiebek­nast und Zen­trale Erstauf­nahmestelle«, begrün­det eine Organ­isatorin der Tour die Wahl Eisen­hüt­ten­stadts als Campgelände und Aktionsgebiet. 

* Namen von der Redak­tion geändert.

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