Nach der rechtskräftigen Entscheidung des brandenburgischen Oberverwaltungsgericht
(OVG), die Bundeswehr dürfe die Kyritz-Ruppiner Heide “vorläufig nicht militärisch
nutzen”, fordert der Landesvorsitzende von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER,
das Bundesverteidigungsministerium auf, dem seit Jahren andauernden Protest der
Region gegen das Vorhaben jetzt nun endlich stattzugeben und die Pläne zu beerdigen.
“Alle Informationen deuten darauf hin, dass eine derartige Entscheidung als Ergebnis
eines noch im August stattfindenden Gespräches zwischen Ministerpräsident Platzeck
und Verteidigungsminister Struck ohnehin verkündet werden wird — mit dem sicher ganz
zufälligen Nebeneffekt, nach der späten Bekehrung von Junghanns, Platzeck, Schönbohm
und des Brandenburger Landtags insgesamt der notleidendenden brandenburgischen SPD
noch etwas Rückenwind für die Wahl zu verschaffen. Die notwendige und zu erwartende
Entscheidung, das Vorhaben einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
abzublasen, wäre zuallererst ein Erfolg für die Menschen in der Region — und ein
Segen allemal. Je eher sie fällt, desto besser.”