8. August 2004 · Quelle: Junge Welt

Flüchtlinge blockieren Chipkartenverteilung

Die Junge Welt sprach mit Mar­i­on Siebler von der Berlin­er »Ini­tia­tive gegen das Chip­karten­sys­tem« (Inter­view: Markus Bernhardt) 

F: Im bran­den­bur­gis­chen Kuners­dorf protestieren Asyl­be­wer­ber seit Mittwoch gegen das soge­nan­nte Chip­karten­sys­tem (jW berichtete). Sie wollen ihre Sozial­hil­fe in bar aus­gezahlt bekom­men. Wovon leben die Flüchtlinge, solange sie die Annahme der Karten verweigern?

Die unfrei­willi­gen Bewohn­er des Asyl­be­wer­ber­heims haben am Mittwoch das Tor friedlich block­iert. Die Mitar­beit­er des Sozialamts kamen nicht rein und sind ihre Chip­karten nicht los­ge­wor­den. Natür­lich haben die Flüchtlinge damit fak­tisch auch keine Sozial­hil­fe bekom­men. Da sie nicht arbeit­en dür­fen, sind die Protestler auf Spenden und Unter­stützung angewiesen. 

F: Wie ist die Lage der Flüchtlinge in Kunersdorf?

Das Dorf selb­st beste­ht nur aus ein paar Häusern. Die Flüchtlinge leben rel­a­tiv isoliert im Wald. Zum Tele­fonieren oder Einkaufen müssen sie eine Stunde in den näch­sten Ort laufen, denn Bus­fahren kann man nicht mit den Chip­karten. Und wenn die Men­schen diesen trost­losen Bezirk ver­lassen wür­den, wür­den sie gegen die Res­i­den­zpflicht verstoßen. 

F: Die Ver­wen­dung der Chip­karten ist für den Land­kreis teur­er als die Aus­gabe von Bargeld an die Flüchtlinge. Warum hält die Poli­tik trotz­dem am Chip­kart­sys­tem fest?

Ange­blich soll so ver­hin­dert wer­den, daß die Flüchtlinge sich von ihrem Geld »zweck­fremde« Dinge kaufen oder soge­nan­nte »Schlep­per« bezahlen. Tat­säch­lich ist der gekürzte Satz von 70 Prozent der reg­ulären Sozial­hil­fe ohne­hin zum Leben zu wenig! Die Lan­desregierung hat es den Land­kreisen freigestellt, ob sie das Chip­karten­sys­tem beibehal­ten. Die meis­ten Kom­munen zählen inzwis­chen wieder Bargeld statt Sach­leis­tun­gen aus. Diejeni­gen, die am Chip­karten­sys­tem fes­thal­ten, tun dies, um die Men­schen auszu­gren­zen und zu diskriminieren! 

F: Haben die Asyl­be­wer­ber eine Chance gegen die Behördenschikane?

Um ihren Wider­stand zu brechen, hat das Sozialamt angekündigt den Men­schen für jeden Tag des Protestes fünf Euro ihres Geldes zu stre­ichen. Der Wider­stand kann nur so lange weit­erge­hen, wie die Men­schen es schaf­fen, auf die Chip­karten zu verzicht­en. Nur wenn ihnen Geld und prak­tis­che Unter­stützung zukommt, kön­nen sie ihre Stärke und den Mut, den sie bewiesen haben, aufrechter­hal­ten! In Zeit­en mas­siv­er sozialer Kürzun­gen in allen Bere­ichen sind diese Men­schen ein Beispiel für aufrecht­en und kon­se­quenten Wider­stand – wir kön­nen sich­er alle noch viel von ihnen lernen! 

Spenden erbeten an: »Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive«, Stich­wort »Aktion Chip­karten« bei der Bank für Sozial­wirtschaft (Kon­to-Nr: 3039602 Ban­kleitzahl: 10020500)

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