25. Mai 2003 · Quelle: Diverse

Brandenburger Polizisten zeigen den Hitler-Gruß

 

LKA-Beamte posierten mit “Hit­ler­gruß”

Zwei Polizis­ten wer­den als Recht­sex­trem­is­ten verdächtigt — Ein­deutige Fotos
sichergestellt

 

(BM) Pots­dam — Zwei rang­ho­he Beamte beim Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) sind in den
Ver­dacht ger­at­en, Recht­sex­trem­is­ten zu sein. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat
gestern bestätigt, dass gegen sie wegen des Ver­dachts des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen in mehreren Fällen ermittelt
wird. Die Krim­i­nalpolizis­ten sind inzwis­chen vom Dienst sus­pendiert worden.
 

Auf die Spur kamen die Ermit­tler, als sie am 29. April in anderem
Zusam­men­hang die Woh­nung eines der Verdächtigten durch­sucht­en. Dabei stießen sie auf
mehrere Fotos, auf denen ein­er der Beamten den Arm zum so genannten
“Hit­ler­gruß” ausstreckt. Auf ein­er Auf­nahme ist neben ihm der andere Polizist in
gle­ich­er Pose zu sehen, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er. Im
Hin­ter­grund hänge eine Hak­enkreuz­fahne. Die Auf­nah­men seien zu Hause, im Urlaub
und offen­bar bei pri­vat­en Fes­ten ent­standen. In der Woh­nung fand sich auch
eine Samm­lung mit CDs und Videokas­set­ten, die auf­grund ihres recht­sex­tremen und
anti­semi­tis­chen Inhalts ver­boten sind.
 

Schnittch­er wollte nicht auss­chließen, dass der Fall Kreise ziehen könnte,
falls weit­ere Beamte auf den Fotos iden­ti­fiziert wür­den. Allerd­ings sei es zu
früh, von einem braunen Sumpf beim LKA zu sprechen, das auch im Zuge der
Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus im Land beschäftigt wird. “Wir haben noch nicht
das ganze Mate­r­i­al sicht­en kön­nen, es sind Unmen­gen von Fotos.”
 

Der Ober­staat­san­walt machte unmissver­ständlich klar, dass dieser Fall “mit
allen Mit­teln des Strafrechts ver­fol­gt” wer­den müsse, “ins­beson­dere, weil es
sich um Polizeibeamte han­delt, die eigentlich wis­sen soll­ten, dass mit solchen
Din­gen keine Scherze gemacht wer­den dürfen”.
 

Das Innen­min­is­teri­um hat gestern eine mögliche Verbindung zur so genannten
V‑Mann-Affäre verneint, die in den ver­gan­genen Tagen Schlagzeilen gemacht hat.
Dabei geht es um den Ver­rat ein­er Razz­ia bei Neon­azis durch einen
Infor­man­ten des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. “Nach unseren Erken­nt­nis­sen hatten
die sus­pendierten Beamten nichts mit der Abteilung Recht­sradikalis­mus beim LKA
zu tun”, sagte Wolf­gang Brandt vom Innen­min­is­teri­um. Den­noch wird auch in
Sicher­heit­skreisen nicht aus­geschlossen, dass es im pri­vat­en Bere­ich bei
Beamten unter­schiedlich­er Behör­den Kon­tak­te geben könnte.
 

Anlass für die Woh­nungs­durch­suchung, die zu den neuen Ent­deck­un­gen geführt
hat, waren bere­its seit län­gerem geführte Ermit­tlun­gen wegen Bei­hil­fe zu
betrügerischem Bankrott. Der LKA-Beamte soll aus der Konkurs­masse des Potsdamer
Unternehmens eines Bekan­nten 10 000 Euro auf sein Kon­to trans­feriert haben, um
das Geld vor dem Insol­ven­zver­wal­ter zu ret­ten. Beim LKA wollte sich gestern
nie­mand zu dem Fall äußern.
 

Polizis­ten zeigten den Hitler-Gruß

Zwei Beamte des Lan­deskrim­i­nalamtes wur­den vom Dienst suspendiert
 

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. In Bran­den­burg sind zwei Polizis­ten wegen des Verdachts
recht­sex­trem­istis­ch­er Betä­ti­gung vom Dienst sus­pendiert wor­den. Das teilte das
Innen­min­is­teri­um in Pots­dam am Fre­itag mit. “Es han­delt sich um zwei Beamte des
Lan­deskrim­i­nalamtes”, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd
Schnittch­er. Bei zwei Haus­durch­suchun­gen wurde Beweis­ma­te­r­i­al sichergestellt,
darunter CDs mit Neon­azi-Musik und ein Umzugskar­ton voller Fotos. Auf einzelnen
Bildern sind die bei­den Beamten zu sehen, wie sie den Hitler-Gruß zeigen. Auf
einem Foto posiert ein­er der bei­den vor ein­er Hakenkreuzfahne.
 

Erste Haus­durch­suchung im April
 

Laut Schnittch­er erfol­gte die erste Razz­ia bere­its Ende April. “Wir
ermit­tel­ten gegen den ersten Beamten wegen des Ver­dachts der Bei­hil­fe zum Bankrott”,
sagte Schnittch­er. “Nur zufäl­lig fan­den wir die Fotos.” Auf einem Bild war
auch der zweite Beamte mit Hitler-Gruß abgelichtet. Daraufhin wurde dessen
Woh­nung am Dien­stag durchsucht.
 

“Bei­de Beamten sind nicht im Bere­ich der Bekämp­fung des Rechtsextremismus
tätig”, sagte der Ober­staat­san­walt. Es gebe bish­er auch keine Hin­weise, dass
sie in recht­sex­tremen oder ver­fas­sungs­feindlichen Parteien oder Grup­pen aktiv
seien. Es wur­den nur die Fotos und CDs gefun­den, aber kein
recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al. “Wir ste­hen aber erst am Anfang der
Ermittlungen”,
sagte Schnittch­er. Das umfan­gre­iche Bild­ma­te­r­i­al sei noch nicht vollständig
ausgewertet.
 

Nach Angaben der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) han­delt es sich um den
ersten Fall dieser Art bei der Bran­den­burg­er Polizei. “Andere sind mir nicht
bekan­nt”, sagte der GdP-Chef Andreas Schus­ter. “Wenn sich die Vor­würfe bestätigen,
muss mit aller Kon­se­quenz reagiert wer­den.” Nur so könne ver­hin­dert werden,
dass die Bran­den­burg­er Polizei durch solche Einzelfälle in eine
extrem­istis­che Ecke gerät, in die sie nicht hinge­höre. Die Polizei habe in den
vergangenen
Jahren den Druck auf die recht­sex­treme Szene im Land mas­siv ver­stärkt und
deren Ein­fluss in Bran­den­burg zurückge­drängt. “Da wer­fen uns solche schlimmen
Vor­fälle in der öffentlichen Wahrnehmung wieder zurück”, sagte Schuster.
 

“Extrem­is­ten, ob von rechts oder links, haben im Öffentlichen Dienst nichts
zu suchen”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). “Jeden, der den Boden
der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung nach­weis­lich ver­lässt, wer­den wir
kon­se­quent aus dem Lan­des­di­enst entfernen.”
 

Schon mehrfach wurde Bran­den­burg­er Polizis­ten Recht­sex­trem­is­mus vorgeworfen.
So sollen fünf Schüler der Fach­hochschule der Polizei in Bas­dorf im Oktober
2000 “Sieg Heil” im Stu­den­ten­club gerufen haben. Ange­hörige der Mobilen
Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit (MEGA) hat­ten sie angezeigt.
Die Ermit­tlun­gen waren eingestellt wor­den, weil die Schüler nicht “Sieg
Heil”, son­dern den ähn­lich klin­gen­den Namen eines Mit­stu­den­ten gerufen hätten.
Andere Absol­ven­ten der Schule wur­den sus­pendiert, nach­dem sie “Wir sind die
Recht­sradikalen von Bernau” skandiert hat­ten. Im März 2001 wurde ein Polizist in
Fürsten­walde sus­pendiert, weil er einen Israeli mit den Worten “solche Leute
muss man ver­gasen” beschimpft hatte.
 

Zwei LKA-Beamte zeigten Hitlergruß

Ermit­tler fan­den belas­tende Fotos
Polizis­ten vor­läu­fig suspendiert

 

(Tagesspiegel, von San­dra Dassler) Neu­rup­pin / Pots­dam. “Zwei Polizis­ten wegen Ver­dachts des Rechtsextremismus
sus­pendiert” – diese Mel­dung aus dem Innen­min­is­teri­um schock­ierte gestern die
Sprech­er der Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (Oder). “Wir wis­sen von
nichts”, beteuerten sie unisono. Tat­säch­lich han­delt es sich bei den
Verdächti­gen nicht um “gewöhn­liche” Polizis­ten, son­dern um Beamte des
Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA). Warum sie sich auf Fotos mit dem Hit­ler­gruß oder mit der
Hak­enkreuz­fahne ablicht­en ließen, das ermit­telt nun der Staatsanwalt.
 

Zumin­d­est ein­er der Beamten war nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels schon
zuvor ins Visi­er der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft, die sich schwerpunktmäßig
mit Kor­rup­tion beschäftigt, ger­at­en. Er stand unter Ver­dacht der Beihilfe
zum betrügerischen Bankrott, weil er aus der Insol­venz­masse des Unternehmens
eines Fre­un­des zehn­tausend Euro ent­zo­gen haben soll. Als die Ermit­tler die
Büro- und Pri­va­träume des Verdächti­gen durch­sucht­en, stießen sie zufäl­lig auf die
Fotos mit dem Hit­ler­gruß. Dass in der Woh­nung des Betr­e­f­fend­en auch noch
recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al gefun­den wurde, wollte ein Sprech­er des
Innen­min­is­teri­ums unter Hinw
eis auf das laufende Ver­fahren nicht bestätigen.
Da auf einem der Fotos ein weit­er­er LKA-Beamter zu sehen war, durchsuchte
die Staat­san­waltschaft auch dessen Woh­nung – und wurde wieder fündig. Diesmal
soll der Beamte mit ein­er Hak­enkreuz­fahne abge­bildet gewe­sen sein. Beide
Polizis­ten wur­den inzwis­chen vom Dienst sus­pendiert. Beim brandenburgischen
Lan­deskrim­i­nalamt wollte sich gestern nie­mand zu den Vorgän­gen äußern.
 

Der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd Schnittch­er, sagte dem
Tagesspiegel: “Wir wer­den diese Sache schnell und kon­se­quent zu Ende ermitteln.
Wir hal­ten das keineswegs für einen Bagatell­fall. Sollte sich der Verdacht
bestäti­gen, haben diese Beamten dem Anse­hen der gesamten Polizei großen Schaden
zugefügt.”
 

Das befürcht­en auch viele Polizis­ten und Poli­tik­er. Vor allem für
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sei der ganze Vor­gang auch angesichts der
neuer­lichen V‑Mann-Affäre (der Tagesspiegel berichtete) höchst pein­lich. Schönbohm
reagierte gestern auch sofort: “Extrem­is­ten, ob von rechts oder links, haben im
öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte er. “Jeden, der den Boden der
frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung ver­lässt, wer­den wir kon­se­quent aus dem
Lan­des­di­enst entfernen.”

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