LKA-Beamte posierten mit “Hitlergruß”
Zwei Polizisten werden als Rechtsextremisten verdächtigt — Eindeutige Fotos
sichergestellt
(BM) Potsdam — Zwei ranghohe Beamte beim Landeskriminalamt (LKA) sind in den
Verdacht geraten, Rechtsextremisten zu sein. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat
gestern bestätigt, dass gegen sie wegen des Verdachts des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in mehreren Fällen ermittelt
wird. Die Kriminalpolizisten sind inzwischen vom Dienst suspendiert worden.
Auf die Spur kamen die Ermittler, als sie am 29. April in anderem
Zusammenhang die Wohnung eines der Verdächtigten durchsuchten. Dabei stießen sie auf
mehrere Fotos, auf denen einer der Beamten den Arm zum so genannten
“Hitlergruß” ausstreckt. Auf einer Aufnahme ist neben ihm der andere Polizist in
gleicher Pose zu sehen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Im
Hintergrund hänge eine Hakenkreuzfahne. Die Aufnahmen seien zu Hause, im Urlaub
und offenbar bei privaten Festen entstanden. In der Wohnung fand sich auch
eine Sammlung mit CDs und Videokassetten, die aufgrund ihres rechtsextremen und
antisemitischen Inhalts verboten sind.
Schnittcher wollte nicht ausschließen, dass der Fall Kreise ziehen könnte,
falls weitere Beamte auf den Fotos identifiziert würden. Allerdings sei es zu
früh, von einem braunen Sumpf beim LKA zu sprechen, das auch im Zuge der
Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land beschäftigt wird. “Wir haben noch nicht
das ganze Material sichten können, es sind Unmengen von Fotos.”
Der Oberstaatsanwalt machte unmissverständlich klar, dass dieser Fall “mit
allen Mitteln des Strafrechts verfolgt” werden müsse, “insbesondere, weil es
sich um Polizeibeamte handelt, die eigentlich wissen sollten, dass mit solchen
Dingen keine Scherze gemacht werden dürfen”.
Das Innenministerium hat gestern eine mögliche Verbindung zur so genannten
V‑Mann-Affäre verneint, die in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht hat.
Dabei geht es um den Verrat einer Razzia bei Neonazis durch einen
Informanten des Brandenburger Verfassungsschutzes. “Nach unseren Erkenntnissen hatten
die suspendierten Beamten nichts mit der Abteilung Rechtsradikalismus beim LKA
zu tun”, sagte Wolfgang Brandt vom Innenministerium. Dennoch wird auch in
Sicherheitskreisen nicht ausgeschlossen, dass es im privaten Bereich bei
Beamten unterschiedlicher Behörden Kontakte geben könnte.
Anlass für die Wohnungsdurchsuchung, die zu den neuen Entdeckungen geführt
hat, waren bereits seit längerem geführte Ermittlungen wegen Beihilfe zu
betrügerischem Bankrott. Der LKA-Beamte soll aus der Konkursmasse des Potsdamer
Unternehmens eines Bekannten 10 000 Euro auf sein Konto transferiert haben, um
das Geld vor dem Insolvenzverwalter zu retten. Beim LKA wollte sich gestern
niemand zu dem Fall äußern.
Polizisten zeigten den Hitler-Gruß
Zwei Beamte des Landeskriminalamtes wurden vom Dienst suspendiert
(Berliner Zeitung) POTSDAM. In Brandenburg sind zwei Polizisten wegen des Verdachts
rechtsextremistischer Betätigung vom Dienst suspendiert worden. Das teilte das
Innenministerium in Potsdam am Freitag mit. “Es handelt sich um zwei Beamte des
Landeskriminalamtes”, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd
Schnittcher. Bei zwei Hausdurchsuchungen wurde Beweismaterial sichergestellt,
darunter CDs mit Neonazi-Musik und ein Umzugskarton voller Fotos. Auf einzelnen
Bildern sind die beiden Beamten zu sehen, wie sie den Hitler-Gruß zeigen. Auf
einem Foto posiert einer der beiden vor einer Hakenkreuzfahne.
Erste Hausdurchsuchung im April
Laut Schnittcher erfolgte die erste Razzia bereits Ende April. “Wir
ermittelten gegen den ersten Beamten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Bankrott”,
sagte Schnittcher. “Nur zufällig fanden wir die Fotos.” Auf einem Bild war
auch der zweite Beamte mit Hitler-Gruß abgelichtet. Daraufhin wurde dessen
Wohnung am Dienstag durchsucht.
“Beide Beamten sind nicht im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus
tätig”, sagte der Oberstaatsanwalt. Es gebe bisher auch keine Hinweise, dass
sie in rechtsextremen oder verfassungsfeindlichen Parteien oder Gruppen aktiv
seien. Es wurden nur die Fotos und CDs gefunden, aber kein
rechtsextremistisches Propaganda-Material. “Wir stehen aber erst am Anfang der
Ermittlungen”,
sagte Schnittcher. Das umfangreiche Bildmaterial sei noch nicht vollständig
ausgewertet.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) handelt es sich um den
ersten Fall dieser Art bei der Brandenburger Polizei. “Andere sind mir nicht
bekannt”, sagte der GdP-Chef Andreas Schuster. “Wenn sich die Vorwürfe bestätigen,
muss mit aller Konsequenz reagiert werden.” Nur so könne verhindert werden,
dass die Brandenburger Polizei durch solche Einzelfälle in eine
extremistische Ecke gerät, in die sie nicht hingehöre. Die Polizei habe in den
vergangenen
Jahren den Druck auf die rechtsextreme Szene im Land massiv verstärkt und
deren Einfluss in Brandenburg zurückgedrängt. “Da werfen uns solche schlimmen
Vorfälle in der öffentlichen Wahrnehmung wieder zurück”, sagte Schuster.
“Extremisten, ob von rechts oder links, haben im Öffentlichen Dienst nichts
zu suchen”, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). “Jeden, der den Boden
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachweislich verlässt, werden wir
konsequent aus dem Landesdienst entfernen.”
Schon mehrfach wurde Brandenburger Polizisten Rechtsextremismus vorgeworfen.
So sollen fünf Schüler der Fachhochschule der Polizei in Basdorf im Oktober
2000 “Sieg Heil” im Studentenclub gerufen haben. Angehörige der Mobilen
Einsatzeinheit gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit (MEGA) hatten sie angezeigt.
Die Ermittlungen waren eingestellt worden, weil die Schüler nicht “Sieg
Heil”, sondern den ähnlich klingenden Namen eines Mitstudenten gerufen hätten.
Andere Absolventen der Schule wurden suspendiert, nachdem sie “Wir sind die
Rechtsradikalen von Bernau” skandiert hatten. Im März 2001 wurde ein Polizist in
Fürstenwalde suspendiert, weil er einen Israeli mit den Worten “solche Leute
muss man vergasen” beschimpft hatte.
Zwei LKA-Beamte zeigten Hitlergruß
Ermittler fanden belastende Fotos
Polizisten vorläufig suspendiert
(Tagesspiegel, von Sandra Dassler) Neuruppin / Potsdam. “Zwei Polizisten wegen Verdachts des Rechtsextremismus
suspendiert” – diese Meldung aus dem Innenministerium schockierte gestern die
Sprecher der Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder). “Wir wissen von
nichts”, beteuerten sie unisono. Tatsächlich handelt es sich bei den
Verdächtigen nicht um “gewöhnliche” Polizisten, sondern um Beamte des
Landeskriminalamtes (LKA). Warum sie sich auf Fotos mit dem Hitlergruß oder mit der
Hakenkreuzfahne ablichten ließen, das ermittelt nun der Staatsanwalt.
Zumindest einer der Beamten war nach Informationen des Tagesspiegels schon
zuvor ins Visier der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, die sich schwerpunktmäßig
mit Korruption beschäftigt, geraten. Er stand unter Verdacht der Beihilfe
zum betrügerischen Bankrott, weil er aus der Insolvenzmasse des Unternehmens
eines Freundes zehntausend Euro entzogen haben soll. Als die Ermittler die
Büro- und Privaträume des Verdächtigen durchsuchten, stießen sie zufällig auf die
Fotos mit dem Hitlergruß. Dass in der Wohnung des Betreffenden auch noch
rechtsextremistisches Propagandamaterial gefunden wurde, wollte ein Sprecher des
Innenministeriums unter Hinw
eis auf das laufende Verfahren nicht bestätigen.
Da auf einem der Fotos ein weiterer LKA-Beamter zu sehen war, durchsuchte
die Staatsanwaltschaft auch dessen Wohnung – und wurde wieder fündig. Diesmal
soll der Beamte mit einer Hakenkreuzfahne abgebildet gewesen sein. Beide
Polizisten wurden inzwischen vom Dienst suspendiert. Beim brandenburgischen
Landeskriminalamt wollte sich gestern niemand zu den Vorgängen äußern.
Der Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd Schnittcher, sagte dem
Tagesspiegel: “Wir werden diese Sache schnell und konsequent zu Ende ermitteln.
Wir halten das keineswegs für einen Bagatellfall. Sollte sich der Verdacht
bestätigen, haben diese Beamten dem Ansehen der gesamten Polizei großen Schaden
zugefügt.”
Das befürchten auch viele Polizisten und Politiker. Vor allem für
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sei der ganze Vorgang auch angesichts der
neuerlichen V‑Mann-Affäre (der Tagesspiegel berichtete) höchst peinlich. Schönbohm
reagierte gestern auch sofort: “Extremisten, ob von rechts oder links, haben im
öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte er. “Jeden, der den Boden der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt, werden wir konsequent aus dem
Landesdienst entfernen.”
