7. April 2003 · Quelle: MAZ

Brandenburger Schill-Partei verabschiedet Parteiprogramm

(MOZ)Lehnin (ddp-lbg). Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Partei
Rechtsstaatlich­er Offen­sive (Schill-Partei) hat am Woch­enende auf einem
Parteitag in Lehnin ein Pro­gramm ver­ab­schiedet. 31 von 35 Delegierten
stimmten dem Papi­er zu, wie Lan­deschef Dirk Weßlau der
Nachrichtenagentur
ddp sagte. Die recht­spop­ulis­tis­che Partei will die innere Sicher­heit in
Bran­den­burg ver­stärken. Sie wen­det sich deshalb gegen Einsparun­gen bei
der
Polizei. Am 13. Sep­tem­ber eröffnet die Schill-Partei mit einem
Parteitag
ihren Kommunalwahlkampf.

 

Bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber willen die Partei laut Weßlau in
allen
Kreisen und kre­is­freien Städten sowie in zahlre­ichen Stadt- und
Gemein­de­v­ertre­tun­gen kan­di­dieren. Es werde ein Ergeb­nis von mindestens
sechs
Prozent angepeilt. 2004 soll der Einzug ins Lan­despar­la­ment geschafft
wer­den. Bei der Bun­destagswahl 2002 erre­ichte die Schill-Partei in
Bran­den­burg 1,8 Prozent.

 

Dem Pro­gramm zufolge set­zt die Schill-Partei auf die Förderung von
«Selb­ständigkeit und Mit­tel­stand» sowie «Ein­steiger­tar­ife» für
Landzeitar­beit­slose. Die kom­mu­nalen und staatlichen Investitionen
sollen
ver­stärkt wer­den. Im Bere­ich Bil­dung sollen ein­heitliche Ausbildungs-
und
Erziehungskonzepte für Kindergärten, Vorschulen und Schulen entwickelt
wer­den. Für die Grund­schule wer­den deutsch­landweit einheitliche
Lehrpläne
gefordert. Für Kinder von Allein­erziehen­den und sozial Schwachen sollen
Kitas kosten­los sein.

 

Im Pro­gramm ist eine «kon­trol­lierte Zuwan­derung» von Ausländern
vorgesehen.
Das Recht auf Asyl soll aus dem Grundge­setz gestrichen und als
einfaches
Gesetz geregelt wer­den. Zudem wird die Aufhe­bung der Rechtsweggarantie
bei
Asylver­fahren ver­langt. Im Parteipro­gramm wird jed­wed­er Extremismus
verurteilt.

 

Den Lan­desver­band der Schill-Partei gibt es seit Sep­tem­ber 2002. Er hat
derzeit 167 Mit­glieder. Parteizusam­men­schlüsse befind­en sich in
Potsdam,
Frank­furt (Oder) und mehreren Landkreisen.

 


 

(MAZ) LEHNIN — Der Lan­desver­band der “Partei der rechtsstaatlichen
Offen­sive”, der
so genan­nten Schill-Partei, hat am Sonnabend auf seinem 4.
Landesparteitag
in Lehnin (Pots­dam-Mit­tel­mark) sein erstes Pro­gramm ver­ab­schiedet. Von
den
35 Delegierten stimmten vier gegen den Programmentwurf.

 

Lan­deschef Dirk Weßlau hob beson­ders die Finan­zlage des Lan­des und die
in
seinen Augen katas­trophale Bil­dungspoli­tik als The­men her­vor. Ebenso
kri­tisierte er, dass die etablierten Parteien die Prob­leme der
EU-Oster­weiterung ver­harm­losten. Diese gefährde angesichts des Lohn-
und
Abgabenge­fälles den bran­den­bur­gis­chen Mit­tel­stand im Gren­zge­bi­et. Das
ver­ab­schiedete Pro­gramm hebt die Schw­er­punk­te innere Sicher­heit hervor.
Außer­dem wird die Abschaf­fung des Grun­drechts auf Asyl gefordert. Die
Partei
hat in Bran­den­burg 167 Mit­glieder. In 13 der 18 Land­kreise ver­fügt sie
über
Organ­i­sa­tion­sstruk­turen. Ziel sei es, die Zahl der Mit­glieder bis zum
Herbst
auf 350 zu erhöhen. Die bran­den­bur­gis­che Schill-Partei will bei den
Kom­mu­nal­wahlen im Okto­ber fünf bis zehn, “vielle­icht sog­ar 15 Prozent”
der
Stim­men erobern. Auch zu den Land­tagswahlen 2004 werde man antreten.

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