(MOZ)Lehnin (ddp-lbg). Der Brandenburger Landesverband der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) hat am Wochenende auf einem
Parteitag in Lehnin ein Programm verabschiedet. 31 von 35 Delegierten
stimmten dem Papier zu, wie Landeschef Dirk Weßlau der
Nachrichtenagentur
ddp sagte. Die rechtspopulistische Partei will die innere Sicherheit in
Brandenburg verstärken. Sie wendet sich deshalb gegen Einsparungen bei
der
Polizei. Am 13. September eröffnet die Schill-Partei mit einem
Parteitag
ihren Kommunalwahlkampf.
Bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober willen die Partei laut Weßlau in
allen
Kreisen und kreisfreien Städten sowie in zahlreichen Stadt- und
Gemeindevertretungen kandidieren. Es werde ein Ergebnis von mindestens
sechs
Prozent angepeilt. 2004 soll der Einzug ins Landesparlament geschafft
werden. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichte die Schill-Partei in
Brandenburg 1,8 Prozent.
Dem Programm zufolge setzt die Schill-Partei auf die Förderung von
«Selbständigkeit und Mittelstand» sowie «Einsteigertarife» für
Landzeitarbeitslose. Die kommunalen und staatlichen Investitionen
sollen
verstärkt werden. Im Bereich Bildung sollen einheitliche Ausbildungs-
und
Erziehungskonzepte für Kindergärten, Vorschulen und Schulen entwickelt
werden. Für die Grundschule werden deutschlandweit einheitliche
Lehrpläne
gefordert. Für Kinder von Alleinerziehenden und sozial Schwachen sollen
Kitas kostenlos sein.
Im Programm ist eine «kontrollierte Zuwanderung» von Ausländern
vorgesehen.
Das Recht auf Asyl soll aus dem Grundgesetz gestrichen und als
einfaches
Gesetz geregelt werden. Zudem wird die Aufhebung der Rechtsweggarantie
bei
Asylverfahren verlangt. Im Parteiprogramm wird jedweder Extremismus
verurteilt.
Den Landesverband der Schill-Partei gibt es seit September 2002. Er hat
derzeit 167 Mitglieder. Parteizusammenschlüsse befinden sich in
Potsdam,
Frankfurt (Oder) und mehreren Landkreisen.
(MAZ) LEHNIN — Der Landesverband der “Partei der rechtsstaatlichen
Offensive”, der
so genannten Schill-Partei, hat am Sonnabend auf seinem 4.
Landesparteitag
in Lehnin (Potsdam-Mittelmark) sein erstes Programm verabschiedet. Von
den
35 Delegierten stimmten vier gegen den Programmentwurf.
Landeschef Dirk Weßlau hob besonders die Finanzlage des Landes und die
in
seinen Augen katastrophale Bildungspolitik als Themen hervor. Ebenso
kritisierte er, dass die etablierten Parteien die Probleme der
EU-Osterweiterung verharmlosten. Diese gefährde angesichts des Lohn-
und
Abgabengefälles den brandenburgischen Mittelstand im Grenzgebiet. Das
verabschiedete Programm hebt die Schwerpunkte innere Sicherheit hervor.
Außerdem wird die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert. Die
Partei
hat in Brandenburg 167 Mitglieder. In 13 der 18 Landkreise verfügt sie
über
Organisationsstrukturen. Ziel sei es, die Zahl der Mitglieder bis zum
Herbst
auf 350 zu erhöhen. Die brandenburgische Schill-Partei will bei den
Kommunalwahlen im Oktober fünf bis zehn, “vielleicht sogar 15 Prozent”
der
Stimmen erobern. Auch zu den Landtagswahlen 2004 werde man antreten.
