25. September 2020 · Quelle: re:kapitulation

Brandenburger Staatskanzlei will Versammlungsrecht aushebeln

Am 3. Oktober ist neben den offiziellen Feierlichkeiten auch eine Protestkundgebung in Planung. Die anmeldende Initiative "Re:Kapitulation - kein Ende der Geschichte" beklagt nun, dass Ihnen die Anmeldung dergleichen verunmöglicht werden soll.

Am 3. Okto­ber ist neben den offiziellen Feier­lichkeit­en auch eine Protestkundge­bung in Pla­nung. Die anmeldende Ini­tia­tive “Re:Kapitulation — kein Ende der Geschichte” beklagt nun, dass Ihnen die Anmel­dung der­gle­ichen verun­möglicht wer­den soll.
Bere­its im März hat­te die Gruppe eine Anmel­dung für eine Kundge­bung auf dem Bass­in­platz ein­gere­icht. Dieser Wun­sch wur­den ihnen ver­wehrt mit dem Ver­weis auf den dort in der Peter-Paul-Kirche stat­tfind­en­den Fest­gottes­di­enst. Die Polizei erk­lärt das gesamte Are­al um den Bass­in­platz zum „Sicher­heits­bere­ich“ und unter­sagte eine gle­ichzeit­ige Ver­samm­lung zum Staat­sakt. Als Auswe­i­chort bot die Polizei selb­st den Lust­garten an. Nur ist die ange­botene Fläche Eigen­tum der ProPots­dam, die ihr Ein­ver­ständ­nis bish­er ver­weigert. Der Grund: Es gibt bere­its eine Mieterin – die Staatskan­zlei Bran­den­burg. Die Staatskan­zlei wiederum teilte den Anmelden­den mit, auch alle anderen infrage kom­menden Flächen in der Stadt außer­halb der Sicher­heit­szo­nen angemietet zu haben.

Was hier passiert ist reine Schikane. Das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung ist nicht mal eben mit wegzuwis­chen, indem die Staatskan­zlei über 30 Tage das Haus­recht in der Pots­damer Innen­stadt für sich beansprucht. Wenn sich die Beteiligten weit­er­hin ver­wehren, wer­den wir unser Demon­stra­tionsrecht not­falls gerichtlich durch­set­zen.”, zeigt sich Anmelderin Isabelle Van­dre kämpferisch.
Die Ver­anstal­ter sind opti­mistisch, vor Gericht eine Entschei­dung zu ihren Gun­sten zu erwirken und rech­nen damit, dass die Aus­rich­tung eines Staat­sak­tes und das Agieren der Staatskan­zlei gegen das grun­drechtlich ver­briefte Ver­samm­lungsrecht vor Gericht keine Chance hat.

Unser Protest soll zum Aus­druck brin­gen, dass wir mit dem Ver­lauf der let­zten 30 Jahre nicht zufrieden sind. Beispiele sind die aktuelle Hal­tung Deutsch­lands zur Auf­nahme von Geflüchteten, der Rück­bau des Sozial­staats, die andauern­den Prob­leme mit rechter Gewalt und Anti­semitismus. Es muss Raum für unsere Kri­tik in Sicht-und Hör­weite zum offiziellen Tam­tam geben.“, begrün­det Van­dre das Anliegen der Ini­tia­tive.

Hin­ter­grund
Neben der Kundge­bung ver­anstal­tet das Bünd­nis einen dre­itägi­gen Kongress unter dem Mot­to „Kein Ende der Geschichte“. Inhaltlich wird es um eine kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit den let­zten 30 Jahren nach der Wiedervere­ini­gung gehen. Der pan­demiebe­d­ingt klein gehal­tene Kongress ist bere­its aus­ge­bucht. Die Ver­anstal­tung find­et auf dem Gelände des frei­Lands Pots­dam statt. Sie wird eben­falls per Livestream über­tra­gen. Näheres zum Pro­gramm unter https://re-kapitulation.org

Kon­tak­t­dat­en für Rück­fra­gen
Mail: info@re-kapitulation.org

Web: https://www.re-kapitulation.org
Face­book: https://www.facebook.com/ReKapitulation
Twit­ter: https://twitter.com/re_kapitulation

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