14. Dezember 2015 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Brandenburger Willkommensinitiativen richten Forderungen an die Landesregierung

Heute haben sich 47 flüchtlingspolitische Initiativen und Willkommensinitiativen, sowie Engagierte aus diversen Initiativen in Brandenburg mit einem Offenen Brief an die Landesregierung gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Vereinnahmung der Arbeit der Initiativen durch die Politik aus und fordern ein Ende der Praxis, staatliche Versorgungslücken systematisch durch ehrenamtliche Arbeit schließen zu lassen.

Heute haben sich 47 flüchtlingspoli­tis­che Ini­tia­tiv­en und Willkom­mensini­tia­tiv­en, sowie Engagierte aus diversen Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg mit einem Offe­nen Brief an die Lan­desregierung gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Vere­in­nah­mung der Arbeit der Ini­tia­tiv­en durch die Poli­tik aus und fordern ein Ende der Prax­is, staatliche Ver­sorgungslück­en sys­tem­a­tisch durch ehre­namtliche Arbeit schließen zu lassen. „Wir fordern die Erfül­lung der wichtig­sten Voraus­set­zun­gen für ein gutes Zusam­men­leben in Bran­den­burg, näm­lich men­schen­würdi­ge Unter­bringung sowie Ver­sorgung und Beratung, die Geflüchtete nicht von uns ehre­namtlichen Unter­stützerIn­nen abhängig macht,“ heißt es in dem Brief, der heute der Lan­desregierung und den Land­tags­frak­tio­nen zuge­sandt wurde.
In dem Zehn-Punk­te-Papi­er kri­tisieren die Ini­tia­tiv­en ins­beson­dere die neuen Asyl­rechtsver­schär­fun­gen auf Bun­de­sebene und fordern die Lan­desregierung auf, die beste­hen­den Hand­lungsspiel­räume bei der Umset­zung zu nutzen und sich klar gegen diesen Angriff auf das indi­vidu­elle Grun­drecht auf Asyl zu posi­tion­ieren. Zen­trale Forderun­gen der Ini­tia­tiv­en sind außer­dem:
Die angemessene Erken­nung und Ver­sorgung beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge.
Diese ist nach gel­tender Recht­slage vorgeschrieben, wird von den zuständi­gen Behör­den jedoch kaum umge­set­zt. Weil entsprechende Struk­turen hier­für fehlen, müssen die Ini­tia­tiv­en diese Auf­gaben des Staates ohne Vor­bere­itung, Unter­stützung und fach­liche Exper­tise, wie z.B. in der psy­chol­o­gis­chen Betreu­ung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge, häu­fig selb­st übernehmen.
Die Gewährleis­tung unab­hängiger, kom­pe­ten­ter und gut aus­ges­tat­teter Asylver­fahrens­ber­atung in Ver­ant­wor­tung des Lan­des.
Eine Zuständigkeit der Land­kreise, wie sie der Entwurf zum Lan­desauf­nah­mege­setz vor­sieht, bedro­ht die Unab­hängigkeit der Beratung – zulas­ten der Geflüchteten und der Ini­tia­tiv­en, die sie unter­stützen.
Der Respekt vor Grun­drecht­en, auch in Sam­melun­terkün­ften.
Immer wieder kommt es zur Mis­sach­tung von Grun­drecht­en, wie z.B. durch Besuchsver­bote in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Hinzu kommt die Unter­bringung in abgele­ge­nen, über­füll­ten Heimen, die von man­gel­nder Pri­vat­sphäre, Enge, Stress und Überwachung geprägt sind und in denen es kaum Zugang zu Gewaltschutzstruk­turen gibt. Daher fordern die Ini­tia­tiv­en, alle Men­schen und vor allem auch beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge in Woh­nun­gen statt in Sam­melun­terkün­ften unterzubrin­gen.
Mit dem Offe­nen Brief fordern die Ini­tia­tiv­en von der Lan­desregierung, dem Beken­nt­nis zur Willkom­men­skul­tur endlich Tat­en fol­gen zu lassen und den Men­schen zuzuhören, die Tag für Tag Geflüchtete in Bran­den­burg ver­sor­gen und begleit­en.
Der Offene Brief wurde auf einem Ver­net­zungstr­e­f­fen der Ini­tia­tiv­en Ende Novem­ber in Blossin ini­ti­iert. Eine Vor­bere­itungs­gruppe aus Ini­tia­tiv­en, der Aktion Schutzschild der Amadeu-Anto­nio-Stiftung und dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat­te das Tre­f­fen organ­isiert. (Siehe Presseerk­lärung des Flüchtlingsrats vom 30.11.15)
Der Flüchtlingsrat unter­stützt in vollem Umfang die Forderun­gen der Ini­tia­tiv­en. „Die ehre­namtlichen Ini­tia­tiv­en gestal­ten die Willkom­men­skul­tur in Bran­den­burg, sehen sich aber immer wieder durch Ver­wal­tung­shan­deln in ihrem Engage­ment block­iert und sollen zugle­ich die ver­fehlte staatliche Auf­nah­me­poli­tik unent­geltlich kom­pen­sieren. Das Land ist in der Ver­ant­wor­tung auch langfristig men­schen­würdi­ge Auf­nah­me­poli­tik zu betreiben. Es darf sich nicht länger auf die Ver­wal­tung eines auch durch ver­fehlte Poli­tik verur­sacht­en „Not­stands“ zurückziehen,“ sagt Tobias Beck­er vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg.
Offen­er Brief der Ini­tia­tiv­en 14.12.15
Pressemit­teilung

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