14. Dezember 2015 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Brandenburger Willkommensinitiativen richten Forderungen an die Landesregierung

Heute haben sich 47 flüchtlingspoli­tis­che Ini­tia­tiv­en und Willkom­mensini­tia­tiv­en, sowie Engagierte aus diversen Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg mit einem Offe­nen Brief an die Lan­desregierung gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Vere­in­nah­mung der Arbeit der Ini­tia­tiv­en durch die Poli­tik aus und fordern ein Ende der Prax­is, staatliche Ver­sorgungslück­en sys­tem­a­tisch durch ehre­namtliche Arbeit schließen zu lassen. „Wir fordern die Erfül­lung der wichtig­sten Voraus­set­zun­gen für ein gutes Zusam­men­leben in Bran­den­burg, näm­lich men­schen­würdi­ge Unter­bringung sowie Ver­sorgung und Beratung, die Geflüchtete nicht von uns ehre­namtlichen Unter­stützerIn­nen abhängig macht,“ heißt es in dem Brief, der heute der Lan­desregierung und den Land­tags­frak­tio­nen zuge­sandt wurde.
In dem Zehn-Punk­te-Papi­er kri­tisieren die Ini­tia­tiv­en ins­beson­dere die neuen Asyl­rechtsver­schär­fun­gen auf Bun­de­sebene und fordern die Lan­desregierung auf, die beste­hen­den Hand­lungsspiel­räume bei der Umset­zung zu nutzen und sich klar gegen diesen Angriff auf das indi­vidu­elle Grun­drecht auf Asyl zu posi­tion­ieren. Zen­trale Forderun­gen der Ini­tia­tiv­en sind außer­dem:
Die angemessene Erken­nung und Ver­sorgung beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge.
Diese ist nach gel­tender Recht­slage vorgeschrieben, wird von den zuständi­gen Behör­den jedoch kaum umge­set­zt. Weil entsprechende Struk­turen hier­für fehlen, müssen die Ini­tia­tiv­en diese Auf­gaben des Staates ohne Vor­bere­itung, Unter­stützung und fach­liche Exper­tise, wie z.B. in der psy­chol­o­gis­chen Betreu­ung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge, häu­fig selb­st übernehmen.
Die Gewährleis­tung unab­hängiger, kom­pe­ten­ter und gut aus­ges­tat­teter Asylver­fahrens­ber­atung in Ver­ant­wor­tung des Lan­des.
Eine Zuständigkeit der Land­kreise, wie sie der Entwurf zum Lan­desauf­nah­mege­setz vor­sieht, bedro­ht die Unab­hängigkeit der Beratung – zulas­ten der Geflüchteten und der Ini­tia­tiv­en, die sie unter­stützen.
Der Respekt vor Grun­drecht­en, auch in Sam­melun­terkün­ften.
Immer wieder kommt es zur Mis­sach­tung von Grun­drecht­en, wie z.B. durch Besuchsver­bote in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Hinzu kommt die Unter­bringung in abgele­ge­nen, über­füll­ten Heimen, die von man­gel­nder Pri­vat­sphäre, Enge, Stress und Überwachung geprägt sind und in denen es kaum Zugang zu Gewaltschutzstruk­turen gibt. Daher fordern die Ini­tia­tiv­en, alle Men­schen und vor allem auch beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge in Woh­nun­gen statt in Sam­melun­terkün­ften unterzubrin­gen.
Mit dem Offe­nen Brief fordern die Ini­tia­tiv­en von der Lan­desregierung, dem Beken­nt­nis zur Willkom­men­skul­tur endlich Tat­en fol­gen zu lassen und den Men­schen zuzuhören, die Tag für Tag Geflüchtete in Bran­den­burg ver­sor­gen und begleit­en.
Der Offene Brief wurde auf einem Ver­net­zungstr­e­f­fen der Ini­tia­tiv­en Ende Novem­ber in Blossin ini­ti­iert. Eine Vor­bere­itungs­gruppe aus Ini­tia­tiv­en, der Aktion Schutzschild der Amadeu-Anto­nio-Stiftung und dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat­te das Tre­f­fen organ­isiert. (Siehe Presseerk­lärung des Flüchtlingsrats vom 30.11.15)
Der Flüchtlingsrat unter­stützt in vollem Umfang die Forderun­gen der Ini­tia­tiv­en. „Die ehre­namtlichen Ini­tia­tiv­en gestal­ten die Willkom­men­skul­tur in Bran­den­burg, sehen sich aber immer wieder durch Ver­wal­tung­shan­deln in ihrem Engage­ment block­iert und sollen zugle­ich die ver­fehlte staatliche Auf­nah­me­poli­tik unent­geltlich kom­pen­sieren. Das Land ist in der Ver­ant­wor­tung auch langfristig men­schen­würdi­ge Auf­nah­me­poli­tik zu betreiben. Es darf sich nicht länger auf die Ver­wal­tung eines auch durch ver­fehlte Poli­tik verur­sacht­en „Not­stands“ zurückziehen,“ sagt Tobias Beck­er vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg.
Offen­er Brief der Ini­tia­tiv­en 14.12.15
Pressemit­teilung

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