Strausberg: Brandenburger Neonazis hetzen gegen geplante Erstaufnahmeeinrichtung

INFORIOT Am Sam­stag, den 12. Dezem­ber, ver­sam­melten sich in unmit­tel­bar­er Nähe zum Bahn­hof Straus­berg etwa 150 Neon­azis und soge­nan­nte „besorgte Bürg­erIn­nen“ um gegen die geplante Erstauf­nah­meein­rich­tung in der ehe­ma­li­gen Barn­im-Kaserne zu demon­stri­eren. Zeit­gle­ich trafen sich ebenso­viele Gegendemonstrant*innen unweit auf einen Park­platz, darunter auch Lan­despoli­tik­er, wie der Jus­tizmin­is­ter Hel­muth Markov. Die Polizei war indes mit mehreren Hun­dertschaften und einem Räumpanz­er vor Ort.

Rechte ver­schieden­ster Couleur
Die soge­nan­nte “Bürg­er­be­we­gung Heimat­land” mobil­isierte zu ein­er Demon­stra­tion durch die Straus­berg­er Vorstadt um gegen die geplante Zweig­stelle der Erstauf­nah­meein­rich­tung für Geflüchtete in Eisen­hüt­ten­stadt zu demon­stri­eren. Obwohl Ähn­lichkeit zu den seit eini­gen Wochen immer Mon­tags stat­tfind­en­den Bramm-Demon­stra­tio­nen in der Straus­berg­er Alt­stadt beste­ht, sind die Ver­anstal­terIn­nen offiziell andere gewesen.

Kurz nach 15 Uhr set­zte sich der Auf­marsch in Bewe­gung um dann ein Mal im benach­barten Wohnge­bi­et eine Runde zu drehen. Nach knapp 30 Minuten und etwa einem Kilo­me­ter war der Spuk auch wieder vor­bei. Die Teil­nehmenden des ras­sis­tis­chen Auf­marschs kamen dabei aus unter­schiedlichen extrem recht­en Strö­mungen und Grup­pierun­gen. Zahlre­ich vertreten waren Neon­azis von der NPD, wie der wegen seines anti­semi­tis­chen Tat­toos bekan­nt gewor­dene Mar­cel Zech aus Barn­im und Anhän­gerIn­nen der Partei „Die Rechte“ um Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde. Geb­hardt ver­anstal­tete zusam­men mit Lars Gün­ther, der als Red­ner und Organ­isator des Aufzuges in Straus­berg aufge­treten ist, eben­falls zahlre­iche rechte Aufmärsche Bad Freien­walde und Wriezen nach dem gle­ichen Muster. Schwarz gek­lei­det und das Gesicht fast ver­mummt präsen­tierten sich Neon­azis des NW-Berlin. Schon bei der Aunkun­ft von Gegendemonstrant*innen aus Berlin ver­sucht­en u.a. Oliv­er Oeltze und Tim Wendt diese einzuschüchtern und zu bedrohen.

An der Demon­stra­tion nah­men auch Mit­glieder der „Iden­titären Bewe­gung“ und Anhän­gerIn­nen des ver­schwörungs­the­o­retis­chen Com­pact-Mag­a­zin teil. Mit eigen­em Rede­beitrag beteiligten sie sich aktiv an der ras­sis­tis­chen Het­zte gegen Geflüchtete. Schon vor ein­er Woche beteiligten sich bei­de an den asylfeindlichen Protesten in Lübben. Bere­its vor etwa einem Monat waren die gle­ichen Per­so­n­en auf ein­er Demon­stra­tion der AfD in Berlin aufge­fall­en. Ein „Iden­titär­er“, der eben­falls am Auf­marsch in Straus­berg teil­nahm soll Mit­glied der „Jun­gen Alter­na­tiv­en“ in Bran­den­burg sein. Aber auch „besorgte Bürg­erIn­nen“, teil­weise mit Kindern marschierten zusam­men mit gewalt­bere­it­en Neon­azis. Für das näch­ste Jahr haben die Iden­titäre Bewe­gung Berlin-Bran­den­burg eine Offen­sive für Bran­den­burg angekündigt. In Neu­rup­pin, Luck­en­walde und Cot­tbus sollen Aktio­nen folgen.

Inhaltlich wur­den erneut die immer gle­ichen Parolen, bekan­nt von zahlre­ichen ras­sis­tis­chen Aufmärschen von PEGIDA bis AfD, gebrüllt. Das Wohnge­bi­et wirk­te indes wie aus­gestor­ben. Sel­ten waren Anwohner*innen an Fen­stern zu sehen.
Großaufge­bot der Polizei erstickt Proteste im Keim
Das Bünd­nis „Straus­berg Sor­gen­frei“ mobil­isierte zu ein­er Gegenkundge­bung mit Live-Musik und Polit­promi­nenz in Hör- und Sichtweite zum Neon­azi­auf­marsches. Trotz der aus­ge­lasse­nen Stim­mung und emo­tionalen Reden gegen Ras­sis­mus und für Men­schlichkeit fan­den sich nur 150 Men­schen ein um gegen den recht­en Auf­marsch zu demon­stri­eren. Neben dem schlecht­en Wet­ter, kön­nte es auch daran gele­gen haben, dass die Polizei den Kundge­bung­sort der Antifaschist*innen größ­ten­teils einge­git­tert hat­te, während sich die Neon­azis rel­a­tiv frei bewe­gen konnten.

Es kam aber auch zu Ver­suchen den Auf­marsch zu stören bzw. zu block­ieren. Auf hal­ber Strecke erre­icht­en zahlre­iche Gegendemonstrant*innen die Route der Neon­azis. Die Polizei unter­band den­noch sofort jeglichen Störungsver­such. Ins­ge­samt muss der Polizeiein­satz in Straus­berg in Frage gestellt wer­den. Ein Ein­satz eines Räumpanz­ers gegen Antifaschist*innen, die Schikanierung der anwe­senden Pressevertreter*innen sowie das völ­lig über­zo­gene Großaufge­bot für einen 1 km lan­gen Auf­marsch durch ein men­schen­leeres Wohnge­bi­et stellt Fra­gen nach der Strate­gie der bran­den­burg­er Polizei. Bei ver­gle­ich­baren Ver­anstal­tun­gen, wie etwa in Cot­tbus vor eini­gen Wochen waren nicht mal annäh­ernd so viele Ein­satzkräfte vor Ort. Hier kam es dann auch zu ver­sucht­en Über­grif­f­en auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen.

Weit­er Fotos find­et ihr hier, hier und hier.