Auffallende Ähnlichkeiten

Selt­same Allianzen haben sich dem Anschein nach im Süden Bran­den­burgs gebildet. Gegen den “Aus­tausch des Volkes” gehen dort “besorgte Bürg­er” gemein­sam mit der AfD auf die Straße. Mit dabei sind auch Neon­azis aus dem Umfeld der ver­bote­nen “Spreelichter”. “Zukun­ft Heimat” heißt die Ini­tia­tive, die mobil macht gegen Flüchtlinge. Bei ein­er Demon­stra­tion vom “Zukun­ft Heimat” am 31. Okto­ber in der Spree­wald­stadt Lübbe­nau kamen 900 Per­so­n­en zusam­men. Bei ein­er zweit­en Aktion am 5. Dezem­ber in Lübben waren es 500.
Ihren Ursprung hat “Zukun­ft Heimat” in ein­er Bürg­erini­tia­tive aus dem Dorf Zützen. Die Ini­tia­tive „Pro Zützen“ hat­te im Som­mer die Unter­bringun­gen von 100 Flüchtlin­gen in dem 350-Ein­wohn­er-Dorf kri­tisiert, aber nicht grund­sät­zlich abgelehnt. Zützen ist ein Ort­steil der Stadt Golßen im Dahme-Spree­wald. Eine Demon­stra­tion fand am 30. Juni unter dem Mot­to “Demokratie wagen” statt. Nach eige­nen Angaben ver­sam­melten sich über 100 Men­schen auf dem Mark­t­platz in Golßen. Zu den Forderun­gen gehörte der Ruf nach ” mehr Bürg­er­beteili­gung” und die dezen­trale Unter­bringung von Flüchtlingen.

Aus “Pro Zützen” hat sich mit­tler­weile “Zukun­ft Heimat” entwick­elt. Es han­delt sich um einen Anfang August gegrün­de­ten, einge­tra­ge­nen Vere­in.  Vor­sitzende sind Christoph Berndt, haupt­beru­flich an der Berlin­er Char­ité, und Anne Haber­stroh, Friseurin in Golßen. Weit­ere Aktive wie Alexan­dra Hentsch und Lars Köh­ler kom­men eben­falls aus Golßen.

“Zukun­ft Heimat” ist wesentlich radikaler als “Pro Zützen”. “Gegen die Auflö­sung unseres Volkes” gelte es “Wider­stand zu leis­ten”, heißt es in schar­fem Ton auf der Home­page. Von den “Block­parteien” dürfe man dabei nichts erwarten. Auf der Face­book­seite wird verkün­det, dass man mit dem “Unge­hor­sam des deutschen Staatsvolkes” die “vater­land­slosen Gesellen in der Regierung und Medi­en” besiegen wer­den könne.
Offenkundig nicht zu den “Block­parteien” wird von “Zukun­ft Heimat” die AfD gezählt. Deren Land­tagsab­ge­ord­neter Andreas Kalb­itz durfte bei der Demon­stra­tion in Lübbe­nau in der ersten Rei­he laufen und eine Rede hal­ten. Der Burschen­schaftler Kalb­itz ist in sein­er Partei am äußer­sten recht­en Rand posi­tion­iert, wie ver­schiedene Berichte bele­gen. Als die AfD dann am 7. Novem­ber zu ein­er Großdemon­stra­tion in Berlin aufrief, war auch “Zukun­ft Heimat” mit dabei. Für den kom­menden Don­ner­stag (16.12.) ruft indes der AfD-Jugend­funk­tionär Jean-Pas­cal Hohm zu ein­er weit­eren Demon­stra­tion auf. Das Mot­to des Auf­marsches in Zossen: “Für die Zukun­ft unser­er Heimat”. Unter­stützung bei der Face­book-Mobil­isierung kommt wenig über­raschend von “Zukun­ft Heimat” selb­st. Das ist reich­lich viel Parteinähe, für ein “Bürg­er­bünd­nis”, das offen­sichtlich eigentlich über­parteilich wirken will.

Auch Neon­azis aus dem Net­zw­erk der 2012 als “Wider­stand­be­we­gung Süd­bran­den­burg” ver­bote­nen “Spreelichter” waren bei den “Zukun­ft Heimat”-Demonstrationen dabei. Unmit­tel­bar vor der Aktion in Lübben tru­gen Neon­azis Protest­plakate mit der Auf­schrift „Schnau­ze voll“. Das berichteten die Pots­damer Neuesten Nachricht­en (PNN). Mit­ten in dieser Gruppe war, so die PNN, der ehe­ma­lige Spreelichter-Anführer Mar­cel Forstmeier. Während der Demo saß Forstmeier dann bei einem Bäck­er, zusam­men mit zwei weit­eren Per­so­n­en, eine dazu in einem Organ­isatoren-T-Shirt, heißt es bei der PNN. Andere Neon­azis, die zum Umfeld der Spreelichter gezählt wer­den, waren im Aufzug, macht­en Fotos. Der Ein­druck, der so entste­hen kann: Die Neon­azis sind in die Organ­i­sa­tion wom­öglich einge­bun­den, ver­suchen dies aber zu tarnen.

Auch stilis­tisch und rhetorisch ähneln manche Äußerun­gen von “Zukun­ft Heimat” denen der früheren “Spreelichter”. Vor allem über soziale Medi­en wie Face­book, Twit­ter und YouTube wurde schnell damit begonnen, Inhalte gegen den „Volk­saus­tausch“ zu ver­bre­it­en — nicht unähn­lich zu den War­nun­gen der “Spreelichter”, die noch einen “Volk­stod” befürchteten. Die stilis­tis­che Ähn­lichkeit der schwül­sti­gen Videos und die Auf­machung der Kam­pag­nen­seit­en zu den alten Spreelichter-Pro­jek­ten sind teils frap­pierend. Die Schrif­tart, mit der das Front-Trans­par­ent der Lübbe­nau-Demo beschrieben war, tauchte auch auf eine Inter­netwer­be­grafik für die Demo auf — und wurde Jahre zuvor von den “Spreelichtern” selb­st benutzt.

Die Ver­net­zung von “Zukun­ft Heimat” mit extrem recht­en Per­so­n­en und Grup­pen wird am Twit­terkanal des Vere­ins sicht­bar. Auch Beiträge eines „Den­nisKo­ern­er“ wer­den dort immer wieder geteilt. Bei ihm han­delt es sich um eine Per­son, die seit 2009 in hoher Fre­quenz zum „Volk­stod“, zum „Volk­saus­tausch“ und zu net­zpoli­tis­chen The­men postet. Es wäre keine son­der­lich steile These, wenn man “Den­nisKo­ern­er” zum Spreelichter-Umfeld zählen würde.

Nach ihrem Ver­bot veröf­fentlicht­en die “Spreelichter” einen Strate­gi­etext zu ihrer “Unsterblichen”-Kampagne, den man als Blau­pause für das lesen kann, was nun möglicher­weise im Spree­wald umge­set­zt wer­den soll: Als Neon­azis im sozialen Nahraum mit­mis­chen bei Anti­flüchtling­sprotesten, sich dabei aber nicht erkennbar geben. Das The­ma “Volk­stod” beziehungsweise die “Über­flüs­sigkeit eigen­ständi­ger Völk­er” müsse in die gesellschaftliche Debat­te gebracht wer­den, hieß es damals.  Volk­snähe und Kon­takt zu “ganz nor­malen” Men­schen solle aufge­baut wer­den und dafür könne man aus dem Hin­ter­grund agieren:

“Schon jet­zt sind viele als UNSTERBLICHE unter­wegs, die zuvor nie mit poli­tis­chem Aktivis­mus in Berührung kamen. Es sind ganz nor­male Arbeit­er, Stu­den­ten, junge Eltern sowie deren Fre­unde und Bekan­nte (…). Weil dieses Anliegen so viel wichtiger als jede Detailpoli­tik, weil es die Grund­vo­raus­set­zung für zukün­ftige Poli­tik über­haupt ist, führen UNSTERBLICHE wed­er Wahlkampf- noch son­stige detailpoli­tis­che Ver­anstal­tun­gen durch, tra­gen keine Szeneklam­ot­ten’ und geben sich keine Grup­pen­na­men. Für die UNSTERBLICHEN ist klar: Poli­tis­che Inhalte sind wichtig, viele The­men sind wichtig, Pro­pa­gan­da ist wichtig. Und all diesen Anliegen wer­den sie im passenden Rah­men gerecht – aber nicht als UNSTERBLICHE, son­dern auf poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen oder mit Wort und Tat im Fam­i­lien- und Fre­un­deskreis. Die UNSTERBLICHEN machen friedlich auf den dro­hen­den Volk­stod aufmerk­sam – nicht weniger, aber auch nicht mehr.”

Die hier beschriebene Allianz von „besorgten Bürg­ern“, der AfD und Neon­azis hat den Effekt, dass sie für ihre Demon­stra­tio­nen rel­a­tiv viele Men­schen mobil­isieren kön­nen und die Öffentlichkeit­sar­beit pro­fes­sionell abgewick­elt wird. Die „Spreelichter“ gal­ten bis zu ihrem Ver­bot in der Naziszene als beson­ders radikal. Mit ihrer offe­nen anti­demokratis­chen Hal­tung (“Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod”) über­trafen sie sog­ar die NPD. Die Kam­pag­nenkom­pe­tenz ist noch vorhan­den — nun aber ist der Ton gemäßigter, entsprechend den vor Jahren angestell­ten strate­gis­chen Überlegungen.

Die bei den “Zukun­ft Heimat”-Aktionen Begriffe „Volk­saus­tausch“ und “#gren­zen­dicht” ver­weisen indes auch auf die Kam­pag­nen der “Iden­titären Bewe­gung”. Diese völkisch-neurechte Organ­i­sa­tion hat für 2016 eine Kam­pagne in Bran­den­burg angekündigt — Kon­tak­te beste­hen offen­bar ohne­hin. Der Twit­ter-User Den­nisKörn­er veröf­fentlicht Grafiken und Bilder unter dem Iden­titären-Slo­gan „Der große Aus­tausch“, die eben­falls den Grafiken von “Heimat Zukun­ft” ähneln. Auf der Demo in Lübben wurde außer­dem für die Ini­tia­tive “ein­prozent” gewor­ben, aus dem neurecht­en Spek­trum des “Insti­tut für Staat­spoli­tik” kommt. Bei ebendiesem Insti­tut sorgte kür­zlich mit Björn Höcke ein weit­er­er AfD-Recht­saußen durch eine offen ras­sis­tis­che Rede für Aufmerksamkeit.
Wohin sich “Zukun­ft Heimat” entwick­eln wird, scheint derzeit offen. Die offene Nähe zur AfD und die selt­samen Kreuzpunk­te mit Neon­azis und ein neurechts inspiri­erten Rhetorik kön­nte ein Mod­ell­pro­jekt für flüchtlings­feindliche Mobil­isierun­gen sein, deren Bedeu­tung über den Spree­wald hin­aus­ge­ht: Lokale Ver­ankerung durch etablierte Per­sön­lichkeit­en aus der Gegend, ein par­la­men­tarisch­er Arm durch die AfD, dazu Neon­azis in nicht allzu großer Ferne.