15. Dezember 2015 · Quelle: ak_antifa Potsdam

Brandenburger Staatskanzlei öffnet Tore für NPD Kundgebung

Totale Integration in der Staatskanzlei

Am Nachmittag des 14.12.2015 fand eine Kundgebung der NPD vor dem Gelände der brandenburgischen Staatskanzlei in der Friedhofsgasse in Potsdam statt. Anlass hierfür gab eine Integrationskonferenz, die der Ministerpräsident einberufen hatte.

Am Nach­mit­tag des 14.12.2015 fand eine Kundge­bung der NPD vor dem Gelände der bran­den­bur­gis­chen Staatskan­zlei in der Fried­hof­s­gasse in Pots­dam statt. Anlass hier­für gab eine Inte­gra­tionskon­ferenz, die der Min­is­ter­präsi­dent ein­berufen hat­te.
Während auf dem Gelände der Staatskan­zlei sich das Land Bran­den­burg in crowd con­trol­ling übte und die heimis­che Wirtschaft mit neuen Arbeit­skräften zu ver­sor­gen strebte, kon­nten vor dem Gelände die Volks­deutschen der NPD die Regierung an ihre ober­ste Verpflich­tung erin­nern: allein dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. So weit, so nor­mal in dieser Repub­lik. Die im Vor­feld von der NPD angekündigte, niedrige zweis­tel­lige Anzahl von Teilnehmer_innen erschien am Kundge­bung­sort — wenn auch mit Ver­spä­tung. Die Ver­spä­tung resul­tierte aus ein­er Block­ade der Ein­fahrt in die Fried­hof­s­gasse durch linke Demonstrant_innen. Den etwa 150 Per­so­n­en wurde durch die Polizei sogle­ich mit Räu­mung der Ein­fahrt und daher mit ein­er Eskala­tion der Sit­u­a­tion gedro­ht. Nach mehrfach­er Räu­mungs­dro­hung kon­nte die Block­ade allerd­ings in eine legale Kundge­bung über­führt wer­den.
Diese ‘Beruhi­gung’ der Lage wurde von den Ein­satzkräften erst akzep­tiert, als sichergestellt war, dass die Volksgenossen der NPD doch noch ihren Platz vor der Staatskan­zlei in Anspruch nehmen kon­nten. Dank dem großen Inte­gra­tionswillen in der Staatskan­zlei wurde der NPD-Bus samt deutschem Per­son­al über das Gelände der Staatskan­zlei geleit­et. Die Durch­führung der Kundge­bung war somit sichergestellt und der Demokratie standen keine linken Stör­er mehr im Wege. Das der Inte­gra­tionswille aber auch an seine Gren­zen stoßen kann zeigte der Protest von Flüchtlingsini­tia­tiv­en im Kon­feren­zsaal. Mit­tels eines Trans­par­ents wurde ver­sucht der Wut über die vol­lkom­men ver­fehlte Poli­tik des Lan­des Aus­druck zu ver­lei­hen. Die anwe­senden Secu­ri­ty Fachkräfte unter­ban­den dies allerd­ings in Winde­seile.
Es ist klar, dass in Zeit­en, in denen die Wahlbeteili­gung unter 50 Prozent rutscht, alle demokratis­chen Kräfte zusam­men­hal­ten müssen. Und solange das Bun­desver­fas­sungs­gericht nichts anderes anord­net, gel­ten auch die Deutschgenossen der NPD als eben­solche Ele­mente. Auch wenn sich Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke empört zeigt – der Zugang der NPD über das Gelände der Staatskan­zlei kon­nte Schlim­meres ver­hin­dern: Gewalt durch Linke und die undemokratis­che Ein­schränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit.
Gewalt­tätig wurde es den­noch. Nach Beendi­gung der Kundge­bung wurde der Aktions­bus der NPD durch beherztes und radikales Ein­greifen einiger Antifaschist_innen unbrauch­bar gemacht und dürfte in näch­ster Zeit der Het­ze nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen.
Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam Alyssa Schmidt sagt hierzu: „Ein willkommen­er Zwis­chen­fall für all jene, die das Treiben der NPD lediglich als ‘braunen Spuk’ kennze­ich­nen und die Gefahr in der Regel links sehen. Während in München dutzende Morde des NSU zur Ver­hand­lung ste­hen, mehr Asy­lun­terkün­fte denn je ange­grif­f­en wer­den, nation­al­is­tis­che und völkische Masse­naufmärsche die ganze Repub­lik überziehen, das Inter­net über­flutet wird von ras­sis­tis­chen Ver­nich­tungsphan­tasien gegenüber geflüchteten Men­schen, ja, da sind in den Augen der bürg­er­lichen Öffentlichkeit die Neon­azis der NPD nur ein spuk­endes ‘Gespenst’ und nicht mehr. Vielle­icht weil sie genau wis­sen, dass die rechte Bedro­hung nicht mehr in der NPD organ­isiert ist, son­dern von der deutschen Mehrheits­ge­sellschaft aus­ge­ht. Faschis­mus lässt sich aber nicht nur mit war­men Worten bekämpfen — dies ist ein Lehrsatz der Deutschen Geschichte.“

One Reply to “Brandenburger Staatskanzlei öffnet Tore für NPD Kundgebung”

  1. Ein fatales Sig­nal!!!
    Offen­bar haben Nazis in Bran­den­burg eine größere Chance ihren geisti­gen Dreck — sog­ar vor der Staat­sakan­zlei — abzuw­er­fen, als z.B. Protes­tak­tio­nen der Antifa!
    Ich wun­dere mich schon lange nicht mehr !

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