Brandenburger Staatskanzlei öffnet Tore für NPD Kundgebung
Totale Integration in der Staatskanzlei
Am Nachmittag des 14.12.2015 fand eine Kundgebung der NPD vor dem Gelände der brandenburgischen Staatskanzlei in der Friedhofsgasse in Potsdam statt. Anlass hierfür gab eine Integrationskonferenz, die der Ministerpräsident einberufen hatte.
Während auf dem Gelände der Staatskanzlei sich das Land Brandenburg in crowd controlling übte und die heimische Wirtschaft mit neuen Arbeitskräften zu versorgen strebte, konnten vor dem Gelände die Volksdeutschen der NPD die Regierung an ihre oberste Verpflichtung erinnern: allein dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. So weit, so normal in dieser Republik. Die im Vorfeld von der NPD angekündigte, niedrige zweistellige Anzahl von Teilnehmer_innen erschien am Kundgebungsort — wenn auch mit Verspätung. Die Verspätung resultierte aus einer Blockade der Einfahrt in die Friedhofsgasse durch linke Demonstrant_innen. Den etwa 150 Personen wurde durch die Polizei sogleich mit Räumung der Einfahrt und daher mit einer Eskalation der Situation gedroht. Nach mehrfacher Räumungsdrohung konnte die Blockade allerdings in eine legale Kundgebung überführt werden.
Diese ‘Beruhigung’ der Lage wurde von den Einsatzkräften erst akzeptiert, als sichergestellt war, dass die Volksgenossen der NPD doch noch ihren Platz vor der Staatskanzlei in Anspruch nehmen konnten. Dank dem großen Integrationswillen in der Staatskanzlei wurde der NPD-Bus samt deutschem Personal über das Gelände der Staatskanzlei geleitet. Die Durchführung der Kundgebung war somit sichergestellt und der Demokratie standen keine linken Störer mehr im Wege. Das der Integrationswille aber auch an seine Grenzen stoßen kann zeigte der Protest von Flüchtlingsinitiativen im Konferenzsaal. Mittels eines Transparents wurde versucht der Wut über die vollkommen verfehlte Politik des Landes Ausdruck zu verleihen. Die anwesenden Security Fachkräfte unterbanden dies allerdings in Windeseile.
Es ist klar, dass in Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent rutscht, alle demokratischen Kräfte zusammenhalten müssen. Und solange das Bundesverfassungsgericht nichts anderes anordnet, gelten auch die Deutschgenossen der NPD als ebensolche Elemente. Auch wenn sich Ministerpräsident Woidke empört zeigt – der Zugang der NPD über das Gelände der Staatskanzlei konnte Schlimmeres verhindern: Gewalt durch Linke und die undemokratische Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Gewalttätig wurde es dennoch. Nach Beendigung der Kundgebung wurde der Aktionsbus der NPD durch beherztes und radikales Eingreifen einiger Antifaschist_innen unbrauchbar gemacht und dürfte in nächster Zeit der Hetze nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Pressesprecherin des ak_antifa_potsdam Alyssa Schmidt sagt hierzu: „Ein willkommener Zwischenfall für all jene, die das Treiben der NPD lediglich als ‘braunen Spuk’ kennzeichnen und die Gefahr in der Regel links sehen. Während in München dutzende Morde des NSU zur Verhandlung stehen, mehr Asylunterkünfte denn je angegriffen werden, nationalistische und völkische Massenaufmärsche die ganze Republik überziehen, das Internet überflutet wird von rassistischen Vernichtungsphantasien gegenüber geflüchteten Menschen, ja, da sind in den Augen der bürgerlichen Öffentlichkeit die Neonazis der NPD nur ein spukendes ‘Gespenst’ und nicht mehr. Vielleicht weil sie genau wissen, dass die rechte Bedrohung nicht mehr in der NPD organisiert ist, sondern von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeht. Faschismus lässt sich aber nicht nur mit warmen Worten bekämpfen — dies ist ein Lehrsatz der Deutschen Geschichte.“
Ein fatales Signal!!!
Offenbar haben Nazis in Brandenburg eine größere Chance ihren geistigen Dreck — sogar vor der Staatsakanzlei — abzuwerfen, als z.B. Protestaktionen der Antifa!
Ich wundere mich schon lange nicht mehr !