Brandenburger Staatskanzlei öffnet Tore für NPD Kundgebung

Am Nach­mit­tag des 14.12.2015 fand eine Kundge­bung der NPD vor dem Gelände der bran­den­bur­gis­chen Staatskan­zlei in der Fried­hof­s­gasse in Pots­dam statt. Anlass hier­für gab eine Inte­gra­tionskon­ferenz, die der Min­is­ter­präsi­dent ein­berufen hatte.
Während auf dem Gelände der Staatskan­zlei sich das Land Bran­den­burg in crowd con­trol­ling übte und die heimis­che Wirtschaft mit neuen Arbeit­skräften zu ver­sor­gen strebte, kon­nten vor dem Gelände die Volks­deutschen der NPD die Regierung an ihre ober­ste Verpflich­tung erin­nern: allein dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. So weit, so nor­mal in dieser Repub­lik. Die im Vor­feld von der NPD angekündigte, niedrige zweis­tel­lige Anzahl von Teilnehmer_innen erschien am Kundge­bung­sort — wenn auch mit Ver­spä­tung. Die Ver­spä­tung resul­tierte aus ein­er Block­ade der Ein­fahrt in die Fried­hof­s­gasse durch linke Demonstrant_innen. Den etwa 150 Per­so­n­en wurde durch die Polizei sogle­ich mit Räu­mung der Ein­fahrt und daher mit ein­er Eskala­tion der Sit­u­a­tion gedro­ht. Nach mehrfach­er Räu­mungs­dro­hung kon­nte die Block­ade allerd­ings in eine legale Kundge­bung über­führt werden.
Diese ‘Beruhi­gung’ der Lage wurde von den Ein­satzkräften erst akzep­tiert, als sichergestellt war, dass die Volksgenossen der NPD doch noch ihren Platz vor der Staatskan­zlei in Anspruch nehmen kon­nten. Dank dem großen Inte­gra­tionswillen in der Staatskan­zlei wurde der NPD-Bus samt deutschem Per­son­al über das Gelände der Staatskan­zlei geleit­et. Die Durch­führung der Kundge­bung war somit sichergestellt und der Demokratie standen keine linken Stör­er mehr im Wege. Das der Inte­gra­tionswille aber auch an seine Gren­zen stoßen kann zeigte der Protest von Flüchtlingsini­tia­tiv­en im Kon­feren­zsaal. Mit­tels eines Trans­par­ents wurde ver­sucht der Wut über die vol­lkom­men ver­fehlte Poli­tik des Lan­des Aus­druck zu ver­lei­hen. Die anwe­senden Secu­ri­ty Fachkräfte unter­ban­den dies allerd­ings in Windeseile.
Es ist klar, dass in Zeit­en, in denen die Wahlbeteili­gung unter 50 Prozent rutscht, alle demokratis­chen Kräfte zusam­men­hal­ten müssen. Und solange das Bun­desver­fas­sungs­gericht nichts anderes anord­net, gel­ten auch die Deutschgenossen der NPD als eben­solche Ele­mente. Auch wenn sich Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke empört zeigt – der Zugang der NPD über das Gelände der Staatskan­zlei kon­nte Schlim­meres ver­hin­dern: Gewalt durch Linke und die undemokratis­che Ein­schränkung der Versammlungsfreiheit.
Gewalt­tätig wurde es den­noch. Nach Beendi­gung der Kundge­bung wurde der Aktions­bus der NPD durch beherztes und radikales Ein­greifen einiger Antifaschist_innen unbrauch­bar gemacht und dürfte in näch­ster Zeit der Het­ze nicht mehr zur Ver­fü­gung stehen.
Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam Alyssa Schmidt sagt hierzu: „Ein willkommen­er Zwis­chen­fall für all jene, die das Treiben der NPD lediglich als ‘braunen Spuk’ kennze­ich­nen und die Gefahr in der Regel links sehen. Während in München dutzende Morde des NSU zur Ver­hand­lung ste­hen, mehr Asy­lun­terkün­fte denn je ange­grif­f­en wer­den, nation­al­is­tis­che und völkische Masse­naufmärsche die ganze Repub­lik überziehen, das Inter­net über­flutet wird von ras­sis­tis­chen Ver­nich­tungsphan­tasien gegenüber geflüchteten Men­schen, ja, da sind in den Augen der bürg­er­lichen Öffentlichkeit die Neon­azis der NPD nur ein spuk­endes ‘Gespenst’ und nicht mehr. Vielle­icht weil sie genau wis­sen, dass die rechte Bedro­hung nicht mehr in der NPD organ­isiert ist, son­dern von der deutschen Mehrheits­ge­sellschaft aus­ge­ht. Faschis­mus lässt sich aber nicht nur mit war­men Worten bekämpfen — dies ist ein Lehrsatz der Deutschen Geschichte.“