Der Wahlkampf der neonazistischen NPD für die im Mai anstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg hat begonnen. Erste Plakate wurden gehangen und Kundgebungen durchgeführt. Bis zu den Landtagswahlen im September diesen Jahres wird es noch zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen der Neonazis geben. Der NPD Landesverband hatte vollmundig angekündigt bis dahin 100 Kundgebungen abzuhalten, 50.000 Plakate zu hängen und eine Million Flyer im Land zu verteilen .
Dabei werden vor allem die KandidatInnen der NPD an vielen Orten präsent sein. Unter ihnen sind bekannte und lang aktive Neonazis aus der Region. mit der Partei “Die Rechte” hat die NPD eine gemeinsame Liste zusammengestellt. Der “Rechten”, die erst im letzten Jahr einen Brandenburger Landesverband gründete, fehlt es derzeit noch an ausreichend Personal und Möglichkeiten, um eigenständig anzutreten. Außerdem werden sich NPD und “Die Rechte” dadurch gegenseitig keine Stimmen nehmen. Eine ähnliche Verabredung gab es bereits bei den letzten Kommunalwahlen zwischen NPD und DVU.
Ein Kreistag, Zwei Städte, Zwei Gemeinden
Im Barnim wollen NPD und “Die Rechte” vor allem in der Stadt Bernau Fuß fassen: Dort treten gleich vier Neonazis in den zwei Wahlkreisen an:
Sachsenhausen-Brandstifter tritt an
Haberland, Jg. 1970, ist im NPD Kreisverband Barnim-Uckermark zuständig für den “Ortsbereich Joachimsthal” (Foto: Haberland mit Fahne auf einer NPD Demonstration in Joachimsthal 2010).
Jörg Schröder (Bild) will mit seinem Blog “Barnimer Perspektiven” als der “Intellektuelle” Rechte wahrgenommen werden. Mit pseudo-wissenschaftlichen Artikeln grenzt er sich von dem platten Parolen der NPD ab. Erst seit 2013 ist er öffentlich für die NPD aktiv. Eine Zusammenarbeit gab es jedoch schon zuvor. Für die NPD tritt er als “Anti-Antifa-Aktivist” auf, d.h. er fotografiert während ihrer Kundgebungen nicht nur die eigenen TeilnehmerInnen, sondern auch die Gegendemonstrant_innen. Auf seinem Blog veröffentlichte er eine zeitlang unter der Rubrik “Blick nach Links” Fotos von politischen Gegner_innen.
NPD-Demonstration 2009 in Joachimsthal: Bernd Knape am Transparent.
Ebenfalls auf der Liste steht der 46 jährige Werneuchener Bernd Knape (Bild). Knape ist Straßenbahnfahrer bei der BVG.
Derzeit hat die NPD offiziell kein Mandat mehr im Barnim. Das obwohl 2008 vier Neonazis auf gemeinsamer Liste von DVU und NPD Mandate erlangten: Veronika Urban in der Stadt Bernau, Sybille Mann in der Gemeinde Schorfheide, Mike Sandow in der Stadt Biesental und dem Kreistag, Dietmar Lange ebenfalls im Kreistag. Mike Sandow trat aus der NPD aus.
Wahlkampf ist angelaufen
Am 4. April startete die NPD ihre Kundgebungsreihe: In Bernau, Eberswalde und in Wandlitz waren Aileen und Andreas Rokohl gemeinsam unterwegs mit dem Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke, dem Brandenburger Vize-Chef Ronny Zasowk und anderen Neonazis aus der Umgebung wie Christian Kohnke aus Bernau und Christian Schmidt aus Berlin-Pankow. Der kleine Kreis an Funktionären blieb dabei unter sich und fand keinen Anklang bei der lokalen Bevölkerung. In allen Orten reagierten Antifaschist_innen und Zivilgesellschaft lautstark auf die NPD. In Bernau kamen kurzfristig 50 Gegendemonstrant_innen zusammen, die mit Rufen und Trillerpfeifen die Rede der Kreisvorsitzenden Aileen Rokohl übertönten. Nur bruchstückhaft war zu vernehmen, dass Rokohl über die Abwahl des Bernauer Bürgermeistern sprach. Zuvor hatte die Partei verkündet, sie habe Unterschriften für das Abwahlbegehren gesammelt. In der Stadtverordnetenversammlung hatten das für Trubel gesorgt.
SVV Bernau, Wahlkreis 1
1. Rokohl, Aileen, 1988, Rechtsanwaltsfachangestellte, Fichtestraße 15 Bernau
2. Lange, Dietmar, 1956, Rentner, Bo?rnicker Chaussee 36 Bernau
SVV Bernau, Wahlkreis 2
1. Rokohl, Andreas, 1985, Maurer, Fichtestraße 15 Bernau
2. Kohnke, Christian, 1985, Maurer, Schwanebecker Chaussee 78 Bernau
Gemeinde Panketal
1. Zech, Marcel, 1988, Glas- und Gebäudereiniger, Dorfstraße 18 Panketal
Gemeindevertretung Chorin
1. Herrmann, René, 1973, erwerbslos, Joachimsthaler Straße 7 Golzow
SVV Joachimsthal
1. Haberland, Thomas, 1970, Berufskraftfahrer, Wohnpark 6c Joachimsthal
Kreistag Barnim, Wahlkreis 2
1. Dr. Schröder, Jörg, 1969, Unternehmensberater, Karlsberg 1 Hohenfinow
Kreistag Barnim, Wahlkreis 3
1. Rokohl, Aileen, 1988, Rechtsanwaltsfachangestellte, Fichtestraße 15 Bernau
Kreistag Barnim, Wahlkreis 4
1. Rokohl, Andreas, 1985, Maurer, Fichtestraße 15 Bernau
Kreistag Barnim, Wahlkreis 6
1. Knape, Bernd, 1968, Straßenbahnfahrer, Erlenweg 6 Werneuchen
Kreistag Barnim, Wahlkreis 7
1. Zech, Marcel, 1988, Glas- und Gebäudereiniger, Dorfstraße 18 Panketal
Kreistag Barnim, Wahlkreis 9
1. Mann, Sybille, 1960, Facharbeiterin für Pferdezucht, In den Sandstücken 23 Schorfheide
2. Herrmann, René, 1973, erwerbslos, Joachimsthaler Straße 7 Golzow
