29. Juli 2002 · Quelle: BRB-VS 26.07.02

BRB-Schlapphüte äußern sich zur bevorstehenden Bundestagswahl

Zur Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber woll­ten in Bran­den­burg auch zwei recht­sex­trem­istis­che Parteien kan­di­dieren.

“Die Repub­likan­er” (REP) aber zogen, offen­bar wegen fehlen­der Unter­stützung­sun­ter­schriften, ihren Antrag auf Wahlteil­nahme wieder zurück.

Anders die NPD: Sie erbrachte die notwendi­ge Anzahl von 2.000 Unter­schriften. Allerd­ings muss sie auf ihren Spitzenkan­di­dat­en, den NPD-Lie­der­ma­ch­er Jörg Häh­nel, verzicht­en; der Lan­deswahlleit­er strich ihn von der Wahlliste.

“Repub­likan­ern” dro­ht Wahlde­bakel

Eine Bla­m­age für die REP, wom­öglich gar ein exis­ten­zge­fährden­der Tief­schlag! Zwar hat­ten sie frist­gerecht zum 18. Juli ihre Lan­desliste beim Lan­deswahlleit­er in Pots­dam ein­gere­icht; aber da sie zugle­ich 2.000 Unter­stützerun­ter­schriften hät­ten vor­legen müssen, macht­en sie sel­ber gle­ich wieder einen Rückzieher.

Im gesamten Bun­des­ge­bi­et hat­te sich die Samm­lung der Unter­schriften zäh dahinge­zo­gen, da die frus­tri­erten Parteim­it­glieder schw­er zu mobil­isieren waren. Außer in Sach­sen-Anhalt hat­ten die REP dann aber doch in allen Bun­deslän­dern eine Lan­desliste präsen­tiert — die sichert aber die Wahlteil­nahme nur, wenn auch die Unter­stützerun­ter­schriften aus­re­ichen.

Früher hat­ten die REP es leichter: Die Partei war von 1992 bis 2001 unun­ter­brochen in einem Lan­despar­la­ment (Baden-Würt­tem­berg) vertreten und benötigte daher gemäß Bun­deswahlge­setz bei Par­la­mentswahlen keine Unter­stützerun­ter­schriften mehr. Nach ihrem Wahlde­bakel bei der baden-würt­tem­ber­gis­chen Land­tagswahl am 18. März 2001 mussten die REP nun aber erst­mals seit vie­len Jahren wieder solche Unter­schriften beib­rin­gen.

Die Bun­destagswahl ist für die REP von schick­sal­hafter Bedeu­tung. Scheit­ert die Partei wie jet­zt in Bran­den­burg bere­its bei der Zulas­sung einzel­ner Lan­deslis­ten, ver­ringert sich ihre Chance, in den Genuss der staatlichen Teil­fi­nanzierung von Wahlparteien zu kom­men. Da die Partei seit der Land­tagswahl in Baden-Würt­tem­berg in finanziellen Schwierigkeit­en steckt, dro­ht ihr ein Debakel, falls ihr die staatlichen Gelder ent­ge­hen soll­ten.

NPD-Liste ohne HÄHNEL

Im Gegen­satz zu den REP hat­te die NPD in Bran­den­burg schon früh begonnen, Unter­schriften zu sam­meln. Trotz­dem bekam sie die erforder­liche Anzahl nur mit Mühe zusam­men.

Der Lan­deswahlleit­er musste den NPD-Lie­der­ma­ch­er Jörg Häh­nel vom ersten Lis­ten­platz stre­ichen. Dazu ist er verpflichtet, wenn ein Lis­tenkan­di­dat beispiel­sweise den Nach­weis sein­er Wählbarkeit schuldig bleibt. Einen Ein­buße für die Partei, denn Häh­nel ist ein wenig bekan­nter als andere bran­den­bur­gis­che NPD-Funk­tionäre.

Doch es ist müßig, darüber zu spekulieren, wieviele Stim­men die NPD mit Häh­nel hätte gewin­nen kön­nen. Denn bish­er ist die NPD seit mehr als drei Jahrzehn­ten bei allen Par­la­mentswahlen weit unter­halb der Fünf-Prozent-Hürde gescheit­ert.

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