BRB-Schlapphüte äußern sich zur bevorstehenden Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl am 22. September wollten in Brandenburg auch zwei rechtsextremistische Parteien kandidieren.
“Die Republikaner” (REP) aber zogen, offenbar wegen fehlender Unterstützungsunterschriften, ihren Antrag auf Wahlteilnahme wieder zurück.
Anders die NPD: Sie erbrachte die notwendige Anzahl von 2.000 Unterschriften. Allerdings muss sie auf ihren Spitzenkandidaten, den NPD-Liedermacher Jörg Hähnel, verzichten; der Landeswahlleiter strich ihn von der Wahlliste.
“Republikanern” droht Wahldebakel
Eine Blamage für die REP, womöglich gar ein existenzgefährdender Tiefschlag! Zwar hatten sie fristgerecht zum 18. Juli ihre Landesliste beim Landeswahlleiter in Potsdam eingereicht; aber da sie zugleich 2.000 Unterstützerunterschriften hätten vorlegen müssen, machten sie selber gleich wieder einen Rückzieher.
Im gesamten Bundesgebiet hatte sich die Sammlung der Unterschriften zäh dahingezogen, da die frustrierten Parteimitglieder schwer zu mobilisieren waren. Außer in Sachsen-Anhalt hatten die REP dann aber doch in allen Bundesländern eine Landesliste präsentiert — die sichert aber die Wahlteilnahme nur, wenn auch die Unterstützerunterschriften ausreichen.
Früher hatten die REP es leichter: Die Partei war von 1992 bis 2001 ununterbrochen in einem Landesparlament (Baden-Württemberg) vertreten und benötigte daher gemäß Bundeswahlgesetz bei Parlamentswahlen keine Unterstützerunterschriften mehr. Nach ihrem Wahldebakel bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 18. März 2001 mussten die REP nun aber erstmals seit vielen Jahren wieder solche Unterschriften beibringen.
Die Bundestagswahl ist für die REP von schicksalhafter Bedeutung. Scheitert die Partei wie jetzt in Brandenburg bereits bei der Zulassung einzelner Landeslisten, verringert sich ihre Chance, in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung von Wahlparteien zu kommen. Da die Partei seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg in finanziellen Schwierigkeiten steckt, droht ihr ein Debakel, falls ihr die staatlichen Gelder entgehen sollten.
NPD-Liste ohne HÄHNEL
Im Gegensatz zu den REP hatte die NPD in Brandenburg schon früh begonnen, Unterschriften zu sammeln. Trotzdem bekam sie die erforderliche Anzahl nur mit Mühe zusammen.
Der Landeswahlleiter musste den NPD-Liedermacher Jörg Hähnel vom ersten Listenplatz streichen. Dazu ist er verpflichtet, wenn ein Listenkandidat beispielsweise den Nachweis seiner Wählbarkeit schuldig bleibt. Einen Einbuße für die Partei, denn Hähnel ist ein wenig bekannter als andere brandenburgische NPD-Funktionäre.
Doch es ist müßig, darüber zu spekulieren, wieviele Stimmen die NPD mit Hähnel hätte gewinnen können. Denn bisher ist die NPD seit mehr als drei Jahrzehnten bei allen Parlamentswahlen weit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
