POTSDAM/BERLIN — Der Streit um die offenbar absichtliche Enttarnung eines V‑Manns des märkischen Verfassungsschutzes durch Berliner Behörden verschärft sich und wird demnächst die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im Potsdamer Landtag beschäftigen.
Die Verhaftung des 27-jährigen Tilo S. aus Cottbus bei einer Polizeirazzia in der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin-Marzahn sei eine “Katastrophe”, sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dierk Homeyer. “Die Berliner Behörden haben unserem Kampf gegen den Rechtsradikalismus erheblichen Schaden zugefügt.” Homeyer forderte eine rasche Aufklärung.
PKK-Vorsitzender Christoph Schulze (SPD) bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass Berliner Behörden “unsere Arbeit kaputt machen”. “Die haben uns da ordentlich reingefunkt, denn wir wollten an die Hintermänner der rechtsradikalen Musikszene herankommen”, sagte der Sicherheitsexperte.
Tilo S. hatte dem Geheimdienst detaillierte Informationen über die Logistik des rechtsextremen CD-Vertriebs im In- und Ausland geliefert. Die Verfassungsschützer wollten so Geldgeber, Hintermänner und Zwischenhändler des neonazistischen CD-Handels dingfest machen. Nach Ansicht des Potsdamer Innenministeriums ist der “Fahndungserfolg nun massiv gefährdet”.
Die Berliner Grünen halten sich mit Kritik ebenfalls nicht zurück. Es sei “dilettantisch”, sich nicht mit Brandenburger Behörden abzustimmen, erklärte der rechtspolitische Sprecher, Volker Ratzmann.
Die Berliner Senate für Justiz und Inneres hüllen sich in Schweigen. Zu laufenden Ermittlungen werde man nichts sagen, hieß es übereinstimmend.
Den Vorwurf, dass Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) von der geplanten Enttarnung des V‑Manns gewusst habe, wies deren Sprecher Björn Retzlaff gestern zurück. Es sei üblich, die Senatorin über laufende Ermittlungen nicht zu informieren. Der innenpolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Fraktion, Sven Petke, hatte den Verdacht geäußert, “dass die Justizsenatorin Bescheid wusste”.
