30. Juli 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Spitzel-Streit spitzt sich zu

POTSDAM/BERLIN — Der Stre­it um die offen­bar absichtliche Ent­tar­nung eines V‑Manns des märkischen Ver­fas­sungss­chutzes durch Berlin­er Behör­den ver­schärft sich und wird dem­nächst die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Pots­damer Land­tag beschäfti­gen.

Die Ver­haf­tung des 27-jähri­gen Tilo S. aus Cot­tbus bei ein­er Polizeirazz­ia in der recht­sex­trem­istis­chen Musik­szene in Berlin-Marzahn sei eine “Katas­tro­phe”, sagte gestern der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im Pots­damer Land­tag, Dierk Home­y­er. “Die Berlin­er Behör­den haben unserem Kampf gegen den Recht­sradikalis­mus erhe­blichen Schaden zuge­fügt.” Home­y­er forderte eine rasche Aufk­lärung.

PKK-Vor­sitzen­der Christoph Schulze (SPD) beze­ich­nete es als nicht hin­nehm­bar, dass Berlin­er Behör­den “unsere Arbeit kaputt machen”. “Die haben uns da ordentlich reinge­funkt, denn wir woll­ten an die Hin­ter­män­ner der recht­sradikalen Musik­szene her­ankom­men”, sagte der Sicher­heit­sex­perte.

Tilo S. hat­te dem Geheim­di­enst detail­lierte Infor­ma­tio­nen über die Logis­tik des recht­sex­tremen CD-Ver­triebs im In- und Aus­land geliefert. Die Ver­fas­sungss­chützer woll­ten so Geldge­ber, Hin­ter­män­ner und Zwis­chen­händler des neon­azis­tis­chen CD-Han­dels dingfest machen. Nach Ansicht des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums ist der “Fah­n­dungser­folg nun mas­siv gefährdet”.

Die Berlin­er Grü­nen hal­ten sich mit Kri­tik eben­falls nicht zurück. Es sei “dilet­tan­tisch”, sich nicht mit Bran­den­burg­er Behör­den abzus­tim­men, erk­lärte der recht­spoli­tis­che Sprech­er, Volk­er Ratz­mann.

Die Berlin­er Sen­ate für Jus­tiz und Inneres hüllen sich in Schweigen. Zu laufend­en Ermit­tlun­gen werde man nichts sagen, hieß es übere­in­stim­mend.

Den Vor­wurf, dass Jus­tizse­n­a­torin Karin Schu­bert (SPD) von der geplanten Ent­tar­nung des V‑Manns gewusst habe, wies deren Sprech­er Björn Ret­zlaff gestern zurück. Es sei üblich, die Sen­a­torin über laufende Ermit­tlun­gen nicht zu informieren. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der Pots­damer CDU-Frak­tion, Sven Petke, hat­te den Ver­dacht geäußert, “dass die Jus­tizse­n­a­torin Bescheid wusste”.

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