28. September 2015 · Quelle: Presseservice

Brieselang: Einwohner_innenversammlung zu geplanter Flüchtlingsnotunterkunft

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Am Fre­itagabend informierte der Land­kreis Havel­land mit Unter­stützung der Polizei und der Gemein­de­v­er­wal­tung die Bürger_innen von Briese­lang zu der auf einem Kirchen­grund­stück im Ort geplanten Notun­terkun­ft für Flüchtlinge. Die tem­poräre Gemein­schaft­sun­terkun­ft ist als Traglufthalle für die Unter­bringung von bis zu 300 Men­schen vorge­se­hen. Zur Unter­stützung von Land­kreis und Gemeinde hat sich im Ort inzwis­chen eine mit­tler­weile auf 175 Per­so­n­en gewach­sene Willkom­mensini­tia­tive gebildet. Deren Vertreter_innen, ins­beson­dere die in ihr vertre­tenden Gemeindevertreter_innen, sprachen sich auch am Fre­itagabend für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus. Ein ander­er Teil der bei der Einwohner_innenversammlung anwe­senden Bürger_innen zeigte sich dage­gen eherskep­tisch. Deren Bewusst­sein war offen­bar von dif­fusen Äng­sten und Vorurteilen geprägt, die das Podi­um auch nicht durch noch so ratio­nale Argu­mente über­winden kon­nte. Dazu kamen noch einzelne Störver­suche durch eine Gruppe Bürger_innen, die sich um einen Gemein­de­v­ertreter der NPD und einen anscheinend ort­san­säs­si­gen Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ ver­sam­melt hat­ten.
Fak­ten zur geplanten Unterkun­ft
Nach ein­er kurzen Begrüßungsrede des Bürg­er­meis­ters, in der dieser aber­mals bekräftigte, dass die Gemeinde Briese­lang den Land­kreis Havel­land bei der Unter­bringung von Flüchtlin­gen unter­stützen wolle und dies­bezüglich um eine sach­liche Diskus­sion bat, erläuterten die Vertreter_innen des Kreis­es das geplante Pro­jekt. Zuvor bedank­te sich jedoch erst ein­mal der Stel­lvertre­tende Lan­drat Roger Lewandows­ki für das Ange­bot der Gemeinde, eine Notun­terkun­ft zur Ver­fü­gung zu stellen. Briese­lang sei der einzige Ort im Havel­land gewe­sen, der von sich aus auf den Land­kreis zuge­gan­gen sei und bezüglich der Unter­bringung der geflüchteten Men­schen ein Ange­bot abgegeben habe. Die ursprünglich als Notun­terkun­ft anvisierte Sporthalle, sei aber mit­tler­weile, aus baulichen Grün­den, wieder vom Tisch. Den­noch müssen die im Land­kreis Havel­land ank­om­menden Flüchtlinge nach wie vor unterge­bracht wer­den. Bish­er wur­den, gemäß Lewandows­ki, schon 776 Men­schen unterge­bracht, 823 sollen aber noch fol­gen. Und genau hier scheint für den Land­kreis das Prob­lem zu liegen. Alle vorhan­de­nen Gemein­schaft­sun­terkün­fte, in Rathenow, Prem­nitz, Frie­sack und Falkensee, seien bere­its belegt und die in Bau befind­lichen Objek­te noch lange nicht bezugsreif. Auch gäbe es keine, schnell bezugs­fähi­gen Con­tain­er mehr auf dem Markt und die ursprünglich als Notun­terkun­ft gedachte Sporthalle in Nauen wurde durch einen Bran­dan­schlag zer­stört. Deshalb hat­te sich der Land­kreis Havel­land­nun kurzfristig dazu entschlossen­Traglufthallen anzu­mi­eten.
Die für die Gemeinde Briese­lang favorisierte Vari­ante der Halle hat eine Länge von 72m, eine Bre­ite von 36m und eine Höhe von 9m. Die Grund­fläche beträgt dem­nach 2592m² und entspricht bei ein­er angedacht­en Bele­gung mit 300 Men­schen dem vom Land vorgegebe­nen Min­dest­platzbe­darf für jede/n Bewohner_in. Die für die Auf­stel­lung der Halle notwendi­ge Grund­stücks­fläche von 10.000m² ist in Briese­lang eben­falls gegeben. Das zur Ver­fü­gung ste­hende Gelände hat näm­lich eine Fläche von 13.000m².
Die Traglufthalle wird nach dem Auf­bau in einzelne Seg­mente, in Schlaf‑, Koch‑, Aufen­thalts- und San­itär­bere­iche gegliedert und kon­stant beheizt.
Die Anmi­etung sei, so Jür­gen Goul­bier vom Bauord­nungsamt des Kreis­es, für ein Jahr geplant. Die Mietkosten dafür wür­den 1.200.000,00 € betra­gen.
Fragerunde
Nach der all­ge­meinen Ein­führung fol­gte nun die übliche Fragerunde, in der die Bürger_innen sich über die geplante Notun­terkun­ft sachkundig machen kon­nten. Unge­fähr 600 Men­schen nah­men dieses Ange­bot auch an. Allerd­ings passten in die für die Ver­samm­lung vorge­se­hene Sporthalle nur unge­fähr 400 Per­so­n­en, der draußen wartende Rest wurde via Laut­sprecher­an­lage über die drin­nen besproch­enen The­men in Ken­nt­nis geset­zt.
Bei der Fragerunde spiel­ten dann vor allem dif­fuse Äng­ste und Vorurteile eine Rolle. Manche Fra­gen hat­ten zu dem einen sehr ten­den­z­iösen Charak­ter. Offen­bar beein­druck­te das Leid der Flüchtlinge nur einen Teil der Briese­langer Bürg­er­schaft, ein ander­er sähe sich eher durch deren Unter­bringung im Ort gefährdet bzw. in sein­er Ruhe gestört. Eventuelle Lärme­mis­sio­nen aus der Traglufthalle waren so beispiel­sweise mehrfach The­ma von Anfra­gen. Da aber für die Notun­terkun­ft genau diesel­ben Ruhezeit­en, wie für alle anderen Bürger_innen gel­ten und auch die für den Betrieb der Halle notwendi­gen Maschi­nen in schallgeschützt wer­den, hiel­ten sich die Emo­tio­nen zu dieser The­matik noch in Gren­zen.
Anders hinge­gen zur Sicher­heits­frage. Obwohl der Schutzbere­ich­sleit­er der Polizei im Havel­land, Lutz Gün­del, mehrfach betonte, dass Flüchtling­sheime kein krim­i­nal­geografis­ch­er Raum wären, kocht­en die Emo­tio­nen zu dieser The­matik beson­ders hoch. „Gel­o­gen“, rief beispiel­sweise ein Bürg­er dazwis­chen. Und mehrere Frauen, die schon viel über Flüchtling­sun­terkün­fte gehört haben woll­ten, äußerten immer wieder ihre Furcht vor eventuellen Verge­wal­ti­gun­gen. Nochmals betonte der havel­ländis­che Polize­ichef das der­ar­tige Äng­ste bish­er jed­er Grund­lage ent­behren. Auf­fäl­lige Delik­te im Zusam­men­hang mit Flüchtlin­gen und Flüchtling­sheimen wären dage­gen eher Ruh­estörun­gen. Allerd­ings, so stellte Gün­del auch klar, dass die Ruhe im Land­kreis Havel­land haupt­säch­lich von deutschen Staatsbürger_innen gestört würde. Des Weit­eren entkräftete der havel­ländis­che Polize­ichef Gerüchte, dem­nach sich seine Beamt_innen bei der Ver­fol­gung von Straftat­en durch Flüchtlinge zurück­hal­ten sollen. Für Flüchtlinge gelte genau­so bun­desre­pub­likanis­ches Recht, wie für alle anderen Bürger_innen auch. Zudem seien GündelsBeamt_innen hochmo­tiviert, die regionale Polizei aus­re­ichend mit Per­son­al aus­ges­tat­tet und im Bedarfs­falls immer noch mit Bere­itschaft­spolizei ergänzbar. Auch betonte der havel­ländis­che Polize­ichef noch ein­mal expliz­it, dass die Polizei im Havel­land, im Gegen­satz zu den, während der Einwohner_innenversammlung vielfach her­bei fan­tasierten Krim­i­nal­itätsszenar­ien es in der Real­ität eher damit zu tun hat „die Asyl­be­wer­ber vor Angrif­f­en (zu) schützen“.
Gemein­de­frak­tio­nen sprechen sich für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus
Nach der Haupt­fragerunde ergrif­f­en nun die Vertreter_innen der einzel­nen Frak­tio­nen der Briese­langer Gemeindevertreter_innen das Wort.
Als erstes berichtete Heike Swillus (DIE.LINKE) tief­beein­druckt von ihren Erfahrun­gen mit Flüchtlin­gen in Eisen­hüt­ten­stadt. Sie erzählte u.a. Syr­ern, die vor dem Krieg in ihrem Land geflo­hen waren bzw. kein Inter­esse daran hat­ten in ihrem Land als Kanonen­fut­ter für den Islamis­chen Staat (IS) ver­heizt zu wer­den. Insofern äußerte sie ihr Ver­ständ­nis für deren Flucht und sprach sie sich für die Auf­nahme der Flüchtlinge in Briese­lang aus.
Gle­ich­falls für die Auf­nahme von geflüchteten Men­schen sprachen sich zu dem die Frak­tio­nen der Grü­nen um Corinet’hart, der Bürg­er für Briese­lang um Chris­t­ian Achilles, der SPD um Nor­bert Jüt­ter­schenke sowie der CDU um Michael Koch.
Ralf Reimann von der „Ini­tia­tive für Bürg­er­in­ter­esse und Bürg­er­in­beteili­gung“ (IBB), der sich bish­er eher kri­tisch zu geplanten Notun­terkün­ften gab, stimmte der Auf­nahme von Flüchtlin­gen eben­falls zu, wenn diese auf ein Jahr beschränkt bleibe.
NPD Sympathisant_innen störten Einwohner_innenversammlung
Der anwe­sende NPD Gemein­de­v­ertreter Frank Kit­tler meldete sich hinge­gen nicht zu Wort. Er war gemein­sam mit einem offen­bar ort­san­säs­si­gen Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ zu der Ver­anstal­tung erschienen. Gemein­sam mit weit­eren Sympathisant_innen fie­len sie eher durch gele­gentliche Zwis­chen­rufe und Stör­manöver auf.
Eine Sit­u­a­tion, welche die Gemeinde eigentlich ver­hin­dern wollte, da entsprechende Neg­a­tiver­fahrun­gen, beispiel­sweise aus den Nach­barkom­munen vor­la­gen. Für alle an der Ver­samm­lung teil­nehmenden Bürger_innen galt deshalb Ausweispflicht. Auswär­tige Störer_innen soll­ten so schon von vorn­here­in abgeschreckt wer­den. Allerd­ings zeigte sich nun auch in Briese­lang, dass neon­azis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen im Ort längst Fuß gefasst haben.
Fotos: hier
 

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