28. September 2015 · Quelle: Aktionsbündnis Brandenburg

Syrische Flüchtlinge weiter aufnehmen!

Das Aktionsbündnis fordert die Landesregierung auf, das Landesaufnahmeprogramm "sofort zu verlängern". Der Landtag hat die Weiterführung des am 30.9. auslaufenden Programms beschlossen, aber Innenminister Schröter sieht "rechtliche Probleme".

Super­in­ten­dent Thomas Wisch, Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit: “Es gibt Fam­i­lien in den syrischen Bürg­erkriegs­ge­bi­eten, die sofort nach Bran­den­burg kom­men kön­nen. Es gibt Bürg­er bei uns, die auf eigene Kosten diese Men­schen aufnehmen wollen. Dafür muss das Auf­nah­me­pro­gramm sofort ver­längert wer­den, dazu fordere ich die Lan­desregierung nach­drück­lich auf. Das ist ein Gebot der Men­schlichkeit, und die Men­schen in Syrien haben keine Zeit!”
 
Das Lan­desauf­nah­me­pro­gramm ermöglicht den Nachzug syrisch­er Ange­höriger nach Bran­den­burg, wenn ein in Deutsch­land leben­der „Verpflich­tungs­ge­ber“ den Staat von allen Kosten freis­tellt. Am Mittwoch, den 30. Sep­tem­ber, läuft das bran­den­bur­gis­che Pro­gramm aus. Am ver­gan­genen Don­ner­stag hat der Land­tag mit den Stim­men aller Parteien außer der AfD mit einem Beschluss die Lan­desregierung zur Ver­längerung und Verbesserung des Pro­gramms aufge­fordert.
 
Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Ver­längerung per Anord­nung auf den Weg brin­gen müsste, sagte vor dem Land­tag, es gebe „rechtliche Prob­leme“ zwis­chen Bund und Län­dern, die erst beseit­igt wer­den müssten. Damit dro­ht eine Aus­set­zung des Pro­gramms auf unbekan­nte Zeit.
 
Mar­tin Keune, der Vor­sitzende des Vere­ins „Flüchtlingspat­en Syrien e. V.”: “Wir kön­nen mehrere Fam­i­lien aus Syrien her­aus­holen, wenn die Lan­desregierung jet­zt han­delt. Die fün­fköp­fige Fam­i­lie H. hat sich in Alep­po unter Granaten­feuer im Flur ihres Haus­es ver­schanzt, ohne Wass­er, ohne Strom und ohne Hoff­nung auf eine Unterkun­ft. Bran­den­burg­er Bürg­er wollen mit uns dafür sor­gen, dass diese Fam­i­lie ohne Belas­tung der Lan­deskasse gerettet wer­den kann. Aber: Ohne die Ver­längerung des Auf­nah­me­pro­gramms gibt es für diese Fam­i­lie — und auch für andere — keine Hoff­nung.”
 
Der Vere­in „Flüchtlingspat­en Syrien e. V.” holt im Rah­men des Lan­desauf­nah­me­pro­gramms Men­schen aus dem Krieg in Syrien nach Bran­den­burg – mit Visum, auf eigene Kosten und ohne Schlep­per oder den tödlichen Weg übers Mit­telmeer. Bürg­er finanzieren Woh­nun­gen, zahlen den Leben­sun­ter­halt und geben Spra­chunter­richt. Diese Fam­i­lien­zusam­men­führung ist der let­ztere sichere und legale Weg aus Syrien nach Bran­den­burg.
 
Weit­ere Infor­ma­tio­nen Anna Span­gen­berg, Aktions­bünd­nis Bran­den­burg: 0331 505824–27 Mar­tin Keune, Flüchtlingspat­en Syrien e.V.: 030 21477700

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