12. April 2003 · Quelle: Diverse

Bruch des Kirchenasyls: Polizei holt erstmals Familie aus Kirchenasyl

Polizei been­det Kirchenasyl — Fam­i­lie getren­nt

Kur­dis­ches Paar in Abschiebe­haft, seine drei Kinder im Heim — Bischof Huber protestiert

(Berlin­er Mor­gen­post) Tröbitz/Berlin — Erneut ist in Bran­den­burg ein Kirchenasyl von der Polizei
auf Geheiß der Aus­län­der­be­hörde gebrochen wor­den. Beamte holten am
Don­ner­stag­mor­gen in Tröb­itz (Elbe-Elster) das kur­dis­che Ehep­aar Gazi und Helim­ie Fil­iz
ab. Am 14. Feb­ru­ar hat­te die evan­ge­lis­che Kirche die fün­fköp­fige Fam­i­lie dort
in ihrer Kindertagesstätte unterge­bracht. Die abgelehn­ten Asyl­be­wer­ber hät­ten
vier Tage später abgeschoben wer­den sollen.

Am Don­ner­stag wurde das Ehep­aar zum Amts­gericht Bad Lieben­wer­da gebracht,
das es in Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt schick­te. Sohn Süley­man (5) und
die Töchter Bukra (3) und Zeynep (1) wur­den ins Kinder- und Jugend­heim für
aus­ländis­che Flüchtlinge in Fürsten­walde (Oder-Spree) gebracht.

Lan­des­bischof Wolf­gang Huber zeigte sich gestern “zutief­st beun­ruhigt” über
den neuen Fall des Bruchs von Kirchenasyl. Zu Beginn des Jahres hat­te die
Polizei in Schwante (Ober­hav­el) das Pfar­ramt durch­sucht, um den viet­name­sis­chen
Asyl­be­wer­ber Xuan Han und dessen fün­fjähri­gen Sohn abzuschieben. Von Huber
war dies als Aufkündi­gung eines seit Jahren gel­tenden Still­hal­te­abkom­mens
gew­ertet wor­den, wonach der Staat nicht ein­greift, wenn Men­schen in Not­si­t­u­a­tio­nen
den räum­lichen Schutz der Kirche beanspruchen.

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hat­te Huber daraufhin ver­sichert,
dass sich so ein Fall nicht wieder­holen würde: “Wir haben nicht vor, Kirchen
zu stür­men.”

Regierungssprech­er Man­fred Füger sagte gestern, im Fall Tröb­itz sei erst
ein­mal zu klären, ob es sich dort um Kirchen­räume gehan­delt habe, da die Fam­i­lie
in der Kindertagesstätte unterge­bracht gewe­sen sei.

Hanns Thomä-Venske, Aus­län­der­beauf­tragter der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg, sagte dazu: “Die Lan­desregierung weiß, dass wir das Kirchenasyl
nicht auf das Kirchenge­bäude beschränken.” Thomä-Venske nan­nte das Vorge­hen der
Beamten und die mas­sive Polizeipräsenz in dem 1000-Ein­wohn­er-Ort
“unver­hält­nis­mäßig”.

Nach Angaben des Pfar­rers in Tröb­itz, Ste­fan Branig, hat­ten 14 Polizis­ten
die Kindertagesstätte abgeriegelt und an den Aus­fall­straßen Streifen­wa­gen
Posten bezo­gen. Gazi Fil­iz sei in Hand­schellen abge­führt wor­den. Dessen Frau hätte
im Gericht einen Kreis­laufzusam­men­bruch erlit­ten.

Lan­des-Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er forderte die Aus­län­der­be­hörde auf,
ihre Entschei­dung auszuset­zen, bis sich die Lage im von Kur­den beansprucht­en
Gren­zge­bi­et zwis­chen Türkei und Irak entspan­nt hat.

Helim­ie Fil­iz muss Rache fürcht­en, weil sie mit Gazi Fil­iz einen anderen
Mann geheiratet hat als von ihren Eltern “aus­ge­han­delt”, der Mann Repres­salien
der türkischen Behör­den, weil er als Über­läufer zur PKK gesucht wird.

Polizei holt erst­mals Fam­i­lie aus Kirchenasyl

Bischof Huber empört über Vorge­hen der Behör­den

(Berlin­er Zeitung) TRÖBITZ. Der jüng­ste Sohn der kur­dis­chen Fam­i­lie Fil­iz, die seit sieben
Jahren in Deutsch­land lebt, wollte mit seinen Eltern und den drei Geschwis­tern an
diesem Sonnabend seinen sech­sten Geburt­stag feiern. Doch vom Feiern kann
keine Rede sein. Am Don­ner­stag­mor­gen kamen 14 Polizis­ten zum Pfar­rhaus von
Tröb­itz (Elbe-Elster), in dem die Fam­i­lie seit dem 18. Feb­ru­ar Schutz vor der
Abschiebung in die Türkei gesucht hat­te. Die Beamten nah­men die Eltern fest und
bracht­en sie in Abschiebe­haft. Es war das erste Mal, dass Bran­den­burgs
Behör­den ein Kirchenasyl brachen und Schutz Suchende fes­t­nah­men. Der ver­störte Junge
und seine ein und drei Jahre alten Geschwis­ter kamen in ein Heim.

Über­mäßig hartes Vorge­hen

Der Bischof der evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, Wolf­gang Huber,
zeigte sich am Fre­itag empört über den Bruch des Kirchenasyls. In einem Brief
an die Lan­desregierung protestiert er gegen die Tren­nung der Eltern von
ihren Kindern. Das wider­spreche ein­er Vere­in­barung zwis­chen ihm und
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD). In einem ähn­lichen Fall sei eine solche
Tren­nung im Nach­hinein als Fehler erkan­nt wor­den. Die Lan­desregierung hat­te der
Kirche zugesichert, dass so etwas nicht mehr vorkom­men werde.

Der Protest­brief ging auch an den eigentlich für die Aktion ver­ant­wortlichen
Land­kreis. “Bish­er haben wir dor­thin noch keinen Kon­takt”, sagte der
Aus­län­der­beauf­tragte der Kirche, Hanns Thomä-Venske. Die Kirche bemühe sich, die
Eltern aus der Abschiebe­haft zu bekom­men und mit ihren Kindern zusam­men­zuführen.
Der Asyl­fall solle noch ein­mal geprüft wer­den. “Die Eltern haben psy­chis­che
Prob­leme, die möglicher­weise mit frühren Ereignisse in der Türkei zu tun
haben”, sagte Thomä-Venske. Dem Vater hat­ten die türkischen Behör­den unter­stellt,
für die kur­dis­che Wider­stands­be­we­gung PKK zu arbeit­en. Er bestre­it­et dies.
Die Kirche fordert, dass die Eltern von einem Facharzt unter­sucht wer­den. Eine
Abschiebung soll nur erlaubt wer­den, wenn die psy­chis­chen Trau­ma­ta nicht
durch die Ver­fol­gung des Vaters verur­sacht wur­den.

Das Innen­min­steri­um wollte am Fre­itag keine Stel­lung nehmen und ver­wies auf
die Zuständigkeit des Kreis­es. Das Sozialmin­is­teri­um bemühte sich, die Kinder
wieder mit ihrer Mut­ter zusam­men­zubrin­gen.

Nach Angaben der Polizeis­precherin Ines Filohn erfol­gte die Fes­t­nahme auf
Anord­nung des Amts­gerichts Fin­ster­walde. Die Aus­län­der­be­hörde hat­te beantragt,
dass die Fam­i­lie dort am Don­ner­stag um 8 Uhr ange­hört wird. “Von der
Vor­ladung hat wed­er die Fam­i­lie noch ihre Anwältin gewusst”, sagte Kirchen­mann
Thomä-Venske. Die Fam­i­lie habe erst davon erfahren, als die Polizei eine halbe
Stunde vor dem Ter­min an der Tür des Pfar­rhaus­es stand. “Sie hat­ten nicht mal die
Chance, frei­willig zu erscheinen”, sagte er. Das über­mäßig harte Vorge­hen
der Behör­den sei völ­lig unver­ständlich, da die Fam­i­lie über den Pfar­rer stets
ere­ich­bar war und sich die Kirchenge­meinde immer um eine enge Koop­er­a­tion mit
dem Kreis bemüht habe.

Kur­dis­ches Ehep­aar ist wieder bei seinen Kindern

(Frank­furter Rund­schau) FINSTERWALDE / BERLIN, 11. April (epd). Nach Protesten der
evan­ge­lis­chen
Kirche und Gesprächen mit der Lan­desregierung ist die Abschiebung ein­er
kur­dis­chen Fam­i­lie in Bran­den­burg aus­ge­set­zt wor­den. Zudem werde die Tren­nung der
drei kleinen Kinder von ihren in Eisen­hüt­ten­stadt inhaftierten Eltern
aufge­hoben, sagte der Lan­drat des bran­den­bur­gis­chen Kreis­es Elbe-Elster, Klaus Richter
(SPD), am Fre­itag in Fin­ster­walde. Die Fam­i­lie solle wieder in einem
Asyl­be­wer­ber­heim unterge­bracht wer­den.

Der Berlin­er evan­ge­lis­che Bischof Wolf­gang Huber, der sich von der
Polizeiak­tion “sehr beun­ruhigt” zeigte, hat­te zuvor an Innen­min­is­ter Schön­bohm
appel­liert, die Tren­nung der Fam­i­lie wieder aufzuheben. Ein Polizeiein­satzkom­man­do
hat­te am Don­ner­stag das Kirchenasyl der fün­fköp­fi­gen Fam­i­lie Fil­iz in Tröpitz
bei Bad Lieben­wer­da been­det. Die Eltern waren in Eisen­hüt­ten­stadt inhaftiert
und die drei kleinen Kinder im Alter von einem, drei und fünf Jahren in einem
Heim unterge­bracht wor­den.

Polizei brach erneut Kirchenasyl

Abschiebung kur­dis­ch­er Fam­i­lie nach Protesten aus­ge­set­zt

FINSTERWALDE In Bran­den­burg ist erneut ein Kirchenasyl mit Polizeige­walt
gebrochen wor­den. In Tröb­itz (Elbe-Elster) wurde am Don­ner­stag eine kur­dis­che
Flüchtlings­fam­i­lie mit drei kleinen Kindern von der Aus­län­der­be­hörde geholt.

Nach mas­siv­er Kri­tik unter anderem von der Evan­ge­lis­chen Lan­deskirche set­zte
der zuständi­ge Lan­drat Klaus R
ichter (SPD) gestern Nach­mit­tag die
Abschiebung aus. Er ver­wies auf die schwierige Lage für Kur­den in der Türkei und im
Irak. Zuvor hat­te Bischof Wolf­gang Huber in einem Brief an Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) seine “Sorge über das Vorge­hen der Polizei” zum Aus­druck
gebracht. Er kri­tisierte, das Vorge­hen der Behör­den wider­spreche der Verabre­dung,
die er und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) im Jan­u­ar getrof­fen
hät­ten. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er sagte, sie könne “men­schlich nicht
nachvol­lziehen, wie man so han­deln kann”.

Lan­drat Richter teilte später mit, die Fam­i­lie solle noch am Fre­itagabend
wieder vere­int wer­den. Das Ehep­aar war nach dem Polizeiein­satz in Abschiebe­haft
nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht wor­den. Die zwei, vier und sechs Jahre alten
Kinder waren in ein Heim in Fürsten­walde gekom­men. Der Lan­drat betonte: “Die
Tren­nung war nicht zu ver­ant­worten.” Die Fam­i­lie werde wieder im
Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch zusam­menge­führt, wo sie vor dem Kirchenasyl gelebt
hat­te.

“Die unmen­schliche Aktion ist nicht dazu ange­tan, ein tol­er­antes Bran­den­burg
zu präsen­tieren, son­dern bestärkt unter­schwellig diejeni­gen, die
Frem­den­feindlichkeit auf ihre Fah­nen geschrieben haben”, erk­lärte Berg­er. Sie ver­wies
auf andere Län­der wie Sach­sen, die in der derzeit­i­gen schwieri­gen Lage auf eine
Abschiebung von Kur­den verzichteten. “Derzeit ist ein­er kur­dis­chen Fam­i­lie
die Rück­kehr nicht zuzu­muten.” Am 18. Feb­ru­ar sollte nach Angaben des
Tröb­itzer Pfar­rers Ste­fan Branig die seit sieben Jahren in Deutsch­land lebende
Fam­i­lie in die Türkei abgeschoben wer­den. Deshalb habe die Kirchenge­meinde Asyl
gewährt.

PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers kri­tisierte den neuer­lichen Bruch des
Kirchenasyls. Er forderte Platzeck auf, für eine Härte­fal­lkom­mis­sion einzutreten.

Petke vertei­digt Polizeiak­tion zum Abbruch des Kirchenasyls

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion im Land­tag,
Sven Petke, weist Kri­tik an der Polizei wegen ihres Ein­satzes gegen das
Kirchenasyl in Tröb­itz zurück. Schließlich sei es der Lan­drat des
Elbe-Elster-Kreis­es, Klaus Richter (SPD), gewe­sen, der die Abschiebung der kur­dis­chen
Fam­i­lie zunächst ver­an­lasst hat­te, sagte Petke am Sam­stag der Nachricht­e­na­gen­tur
ddp in Pots­dam. Diese sei auch gerichtlich bestätigt wor­den. Richter hat die
Abschiebung mit­tler­weile aus­ge­set­zt.

Die Polizei hat­te eine kur­dis­che Fam­i­lie mit drei kleinen Kindern am
Don­ner­stag aus dem Kirchenasyl geholt. Danach waren die Eltern nach Auskun­ft des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in
die Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt und ihre Kinder in ein Heim in
Fürsten­walde gebracht wor­den. Die Kirche hat­te der Fam­i­lie, die in die Türkei
abgeschoben wer­den sollte, seit Feb­ru­ar Asyl gewährt. Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) hat­te vor Monat­en zuge­sagt, Kirchenasyl generell zu respek­tieren.
Damals war die Polizei gegen zwei von der Abschiebung bedro­hte Viet­name­sen
im Kirchenasyl in Schwante bei Oranien­burg vorge­gan­gen.

Petke räumte ein, der Umgang mit der kur­dis­chen Fam­i­lie werfe die Frage auf,
«ob die Härte gerecht­fer­tigt ist». Die Ver­ant­wor­tung dafür trage let­ztlich
jedoch die rot-grüne Bun­desregierung, die Abschiebun­gen in die Türkei nicht
unter­sagt habe.

Kur­dis­che Fam­i­lie in Abschiebe­haft

Polizei brach Kirchenasyl

(Tagesspiegel) Fin­ster­walde. Eine kur­dis­che Fam­i­lie mit drei kleinen Kindern ist von der
Aus­län­der­be­hörde aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz (Kreis Elbe-Elster) geholt
wor­den. Das Ehep­aar sei nach dem Polizeiein­satz am Don­ner­stag in Abschiebe­haft
nach Eisen­hüt­ten­stadt gekom­men, sagte Pfar­rer Ste­fan Branig am Fre­itag. Die
anderthalb, drei und sechs Jahre alten Kinder wur­den in einem Heim
unterge­bracht. „Das ist ein unglaublich­es Vorge­hen“, sagte der Geistliche.

Polizis­ten und Zivil­fah­n­der hät­ten vor der Aktion den Ort abgeriegelt.
„Mir blieb nichts anderes übrig, als die Beamten zu der Fam­i­lie zu
führen“, sagte Branig. Diese hat­te im evan­ge­lis­chen Kinder­garten Zuflucht
gefun­den. Die Frau sei vor dem Haftrichter zusam­menge­brochen.

Am 18. Feb­ru­ar sollte nach Angaben des Pfar­rers die seit sieben Jahren in
Deutsch­land lebende Fam­i­lie in die Türkei abgeschoben wer­den. Deshalb habe
seine Kirchenge­meinde ihr Asyl gewährt.

Men­schliche Tragödie in Tröb­itz abgewen­det

Kur­dis­che Fam­i­lie nach Zwangstren­nung wieder im Elbe-Elster-Kreis

(LR) In Süd­bran­den­burg dro­hte ein men­schlich­es Dra­ma. Eine kur­dis­che Fam­i­lie mit
drei kleinen Kindern wurde aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz (Land­kreis
Elbe-Elster) geholt. Die Eltern lan­de­ten nach einem Beschluss des Amts­gericht­es Bad
Lieben­wer­da in Abschiebe­haft. Die Kinder tren­nte man von ihnen und brachte sie
in ein Kinder­heim nach Fürsten­walde. Als der Fall öffentlich bekan­nt wurde,
hob Lan­drat Klaus Richter (SPD) die Abschiebung auf. Die Tragödie kon­nte
abgewen­det wer­den.

Die Fam­i­lie Fil­iz ist nach kurz­er Zwangstren­nung durch die Aus­län­der­be­hörde
wieder beisammen.Pfarrer Branig gewährte der kur­dis­chen Fam­i­lie
Kirchenasyl. Vielle­icht haben Zeynep, das einein­hal­b­jährige Mäd­chen, Schwest­erchen
Bucra,
die heute Geburt­stag hat und drei Jahre alt wird, und Brud­er Süley­man, knapp
fün­fein­halb Jahre, ihr Lachen schon wiederge­fun­den. Sie hat­ten es ver­loren,
als sie durch Behör­den­willkür von Mut­ter Hal­ime (24) und Vater Gazi getren­nt
wur­den. Ihr trau­ma­tis­ches Erleb­nis wird noch lange nach­wirken. Zeynep
ver­weigert deshalb sog­ar die Nahrung. Erst als ein 15-jähriges irakisches Mäd­chen sich
um sie küm­mert, nimmt sie endlich etwas zu sich. Mut­ti und Vati sind nicht
da. Die Kinder weinen, immer und immer wieder. Im Kinder­heim für allein
reisende Jugendliche „Alre­ju“ in Fürsten­walde küm­mern sich ständig zwei
Erzieherin­nen um sie. «Die Kinder ver­mis­sen ihre Eltern sehr» , sagt
Heim­lei­t­erin Mathilde Kil­lisch.

Hal­ime und Gazi, die vor sieben Jahren aus den Kur­denge­bi­eten in der
Ost­türkei nach Deutsch­land kamen und um Asyl bat­en, sitzen in Abschiebe­haft in
Eisen­hüt­ten­stadt. Der Vater wird in Hand­schellen aus dem Amts­gericht in Bad
Lieben­wer­da geführt. Die Mut­ter muss nach einem Ner­ven­zusam­men­bruch und nach
ärztlich­er Ver­sorgung von Helfern gestützt wer­den.
Nach den Para­grafen des Aus­län­derge­set­zes ist das Asyl­be­wer­berver­fahren
recht­mäßig abgeschlossen. Was dieser Tage aber passiert, ist für den Tröb­itzer
Pfar­rer Ste­fan Branig «men­schlich ein unglaublich­es Vorge­hen» . Der als
beson­nen gel­tende Kirchen­mann wird den 10. April 2003 wohl ewig in Erin­nerung
behal­ten. Gegen 7.30 Uhr klin­geln Beamte des Gerichts, des Jugen­damtes und der
Polizei an seinem Pfar­rhaus. Sie ver­lan­gen, auch unter Andro­hung von Zwang, die
Her­aus­gabe der Fam­i­lie Fil­iz, die seit Mitte Feb­ru­ar Kirchen- asyl genießt.
Die kur­dis­che Fam­i­lie hat ihre für den 18. Feb­ru­ar vorge­se­hene Abschiebung
ver­hin­dern wollen. Damit, so befind­et das Amts­gericht Bad Lieben­wer­da wenig
später, habe sie sich «aus­län­der­rechtlichen Maß­nah­men» ent­zo­gen und den Grund für
die Abschiebe­haft gegeben. «Mir blieb nichts anderes übrig, als die Beamten
zur Fam­i­lie zu führen. Mir wurde aber ver­sichert, dass die Kinder nach der
Gerichtsver­hand­lung wieder zu den Eltern dürften» , so Ste­fan Branig. Daran will
sich nach der Ver­hand­lung nie­mand mehr erin­nern.
Verge­blich hat­ten sich die Kirche und die Anwältin der Fam­i­lie, Evelies
Brök­er-Messer­schmidt, zuvor um eine Lösung mit der Aus­län­der­be­hörde des
Elbe-Elster-Kreis­es bemüht. Nach der endgülti­gen Ablehnung des Asy­lantrages durch das
Oberver­wal­tungs­ger
icht Frank­furt (Oder) Mitte ver­gan­genen Jahres war Hal­ime
Fil­iz schw­er depres­siv gewor­den. Sie befürchtete tödliche Rache ihrer Fam­i­lie
nach der Rück­kehr in die Türkei. Schließlich hat­te sie ihren Mann gegen deren
Willen geheiratet. Zudem waren die Fil­izes bei den türkischen Behör­den in
Ver­dacht ger­at­en, für die kur­dis­che PKK zu arbeit­en. Der unab­hängige Gutachter
Diet­rich Koch, Leit­er der Beratungsstelle Psy­chosoziale Hil­fen für poli­tisch
Ver­fol­gte in Berlin (Xenion) sollte prüfen, ob die Krankheit der Frau auch in
der Türkei behan­delt wer­den kön­nte und ob Selb­st­mordge­fahr beste­he. Die A
uslän­der­be­hörde lehnte den Gutachter ab. Sie ließ sich auch nicht beir­ren, als
ein Che­farzt des Klinikums Nieder­lausitz die Erstel­lung eines
«Schnellgutacht­ens» ver­weigerte.

Almuth Berg­er, die bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­beauf­tragte, bestätigte gestern
gegenüber der RUNDSCHAU, dass es in Bran­den­burg kaum Ärzte gibt, die
trau­ma­tis­che Erkrankun­gen poli­tisch Ver­fol­gter begutacht­en kön­nten. Die Tren­nung der
Fam­i­lie beze­ich­net sie als «uner­hörten Vor­gang» .
Am späten Nach­mit­tag kor­rigiert Elbe-Elster-Lan­drat Klaus Richter die
Entschei­dung. Die Eltern wer­den aus der Haft ent­lassen. Den Geburt­stag der kleinen
Bucra kann die Fam­i­lie erst ein­mal in Gebor­gen­heit und Sicher­heit im
Asyl­be­wer­ber­heim in Hohen­leip­isch feiern.

(Infori­ot) Mehr zum The­ma Kirchenasyl in Bran­den­burg — ins­beson­dere dem Fall in Schwante im Jan­u­ar 2003 — ist im Infori­ot Archiv nachzule­sen.

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