Polizei beendet Kirchenasyl — Familie getrennt
Kurdisches Paar in Abschiebehaft, seine drei Kinder im Heim — Bischof Huber protestiert
(Berliner Morgenpost) Tröbitz/Berlin — Erneut ist in Brandenburg ein Kirchenasyl von der Polizei
auf Geheiß der Ausländerbehörde gebrochen worden. Beamte holten am
Donnerstagmorgen in Tröbitz (Elbe-Elster) das kurdische Ehepaar Gazi und Helimie Filiz
ab. Am 14. Februar hatte die evangelische Kirche die fünfköpfige Familie dort
in ihrer Kindertagesstätte untergebracht. Die abgelehnten Asylbewerber hätten
vier Tage später abgeschoben werden sollen.
Am Donnerstag wurde das Ehepaar zum Amtsgericht Bad Liebenwerda gebracht,
das es in Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt schickte. Sohn Süleyman (5) und
die Töchter Bukra (3) und Zeynep (1) wurden ins Kinder- und Jugendheim für
ausländische Flüchtlinge in Fürstenwalde (Oder-Spree) gebracht.
Landesbischof Wolfgang Huber zeigte sich gestern “zutiefst beunruhigt” über
den neuen Fall des Bruchs von Kirchenasyl. Zu Beginn des Jahres hatte die
Polizei in Schwante (Oberhavel) das Pfarramt durchsucht, um den vietnamesischen
Asylbewerber Xuan Han und dessen fünfjährigen Sohn abzuschieben. Von Huber
war dies als Aufkündigung eines seit Jahren geltenden Stillhalteabkommens
gewertet worden, wonach der Staat nicht eingreift, wenn Menschen in Notsituationen
den räumlichen Schutz der Kirche beanspruchen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte Huber daraufhin versichert,
dass sich so ein Fall nicht wiederholen würde: “Wir haben nicht vor, Kirchen
zu stürmen.”
Regierungssprecher Manfred Füger sagte gestern, im Fall Tröbitz sei erst
einmal zu klären, ob es sich dort um Kirchenräume gehandelt habe, da die Familie
in der Kindertagesstätte untergebracht gewesen sei.
Hanns Thomä-Venske, Ausländerbeauftragter der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg, sagte dazu: “Die Landesregierung weiß, dass wir das Kirchenasyl
nicht auf das Kirchengebäude beschränken.” Thomä-Venske nannte das Vorgehen der
Beamten und die massive Polizeipräsenz in dem 1000-Einwohner-Ort
“unverhältnismäßig”.
Nach Angaben des Pfarrers in Tröbitz, Stefan Branig, hatten 14 Polizisten
die Kindertagesstätte abgeriegelt und an den Ausfallstraßen Streifenwagen
Posten bezogen. Gazi Filiz sei in Handschellen abgeführt worden. Dessen Frau hätte
im Gericht einen Kreislaufzusammenbruch erlitten.
Landes-Ausländerbeauftragte Almuth Berger forderte die Ausländerbehörde auf,
ihre Entscheidung auszusetzen, bis sich die Lage im von Kurden beanspruchten
Grenzgebiet zwischen Türkei und Irak entspannt hat.
Helimie Filiz muss Rache fürchten, weil sie mit Gazi Filiz einen anderen
Mann geheiratet hat als von ihren Eltern “ausgehandelt”, der Mann Repressalien
der türkischen Behörden, weil er als Überläufer zur PKK gesucht wird.
Polizei holt erstmals Familie aus Kirchenasyl
Bischof Huber empört über Vorgehen der Behörden
(Berliner Zeitung) TRÖBITZ. Der jüngste Sohn der kurdischen Familie Filiz, die seit sieben
Jahren in Deutschland lebt, wollte mit seinen Eltern und den drei Geschwistern an
diesem Sonnabend seinen sechsten Geburtstag feiern. Doch vom Feiern kann
keine Rede sein. Am Donnerstagmorgen kamen 14 Polizisten zum Pfarrhaus von
Tröbitz (Elbe-Elster), in dem die Familie seit dem 18. Februar Schutz vor der
Abschiebung in die Türkei gesucht hatte. Die Beamten nahmen die Eltern fest und
brachten sie in Abschiebehaft. Es war das erste Mal, dass Brandenburgs
Behörden ein Kirchenasyl brachen und Schutz Suchende festnahmen. Der verstörte Junge
und seine ein und drei Jahre alten Geschwister kamen in ein Heim.
Übermäßig hartes Vorgehen
Der Bischof der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber,
zeigte sich am Freitag empört über den Bruch des Kirchenasyls. In einem Brief
an die Landesregierung protestiert er gegen die Trennung der Eltern von
ihren Kindern. Das widerspreche einer Vereinbarung zwischen ihm und
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). In einem ähnlichen Fall sei eine solche
Trennung im Nachhinein als Fehler erkannt worden. Die Landesregierung hatte der
Kirche zugesichert, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde.
Der Protestbrief ging auch an den eigentlich für die Aktion verantwortlichen
Landkreis. “Bisher haben wir dorthin noch keinen Kontakt”, sagte der
Ausländerbeauftragte der Kirche, Hanns Thomä-Venske. Die Kirche bemühe sich, die
Eltern aus der Abschiebehaft zu bekommen und mit ihren Kindern zusammenzuführen.
Der Asylfall solle noch einmal geprüft werden. “Die Eltern haben psychische
Probleme, die möglicherweise mit frühren Ereignisse in der Türkei zu tun
haben”, sagte Thomä-Venske. Dem Vater hatten die türkischen Behörden unterstellt,
für die kurdische Widerstandsbewegung PKK zu arbeiten. Er bestreitet dies.
Die Kirche fordert, dass die Eltern von einem Facharzt untersucht werden. Eine
Abschiebung soll nur erlaubt werden, wenn die psychischen Traumata nicht
durch die Verfolgung des Vaters verursacht wurden.
Das Innenminsterium wollte am Freitag keine Stellung nehmen und verwies auf
die Zuständigkeit des Kreises. Das Sozialministerium bemühte sich, die Kinder
wieder mit ihrer Mutter zusammenzubringen.
Nach Angaben der Polizeisprecherin Ines Filohn erfolgte die Festnahme auf
Anordnung des Amtsgerichts Finsterwalde. Die Ausländerbehörde hatte beantragt,
dass die Familie dort am Donnerstag um 8 Uhr angehört wird. “Von der
Vorladung hat weder die Familie noch ihre Anwältin gewusst”, sagte Kirchenmann
Thomä-Venske. Die Familie habe erst davon erfahren, als die Polizei eine halbe
Stunde vor dem Termin an der Tür des Pfarrhauses stand. “Sie hatten nicht mal die
Chance, freiwillig zu erscheinen”, sagte er. Das übermäßig harte Vorgehen
der Behörden sei völlig unverständlich, da die Familie über den Pfarrer stets
ereichbar war und sich die Kirchengemeinde immer um eine enge Kooperation mit
dem Kreis bemüht habe.
Kurdisches Ehepaar ist wieder bei seinen Kindern
(Frankfurter Rundschau) FINSTERWALDE / BERLIN, 11. April (epd). Nach Protesten der
evangelischen
Kirche und Gesprächen mit der Landesregierung ist die Abschiebung einer
kurdischen Familie in Brandenburg ausgesetzt worden. Zudem werde die Trennung der
drei kleinen Kinder von ihren in Eisenhüttenstadt inhaftierten Eltern
aufgehoben, sagte der Landrat des brandenburgischen Kreises Elbe-Elster, Klaus Richter
(SPD), am Freitag in Finsterwalde. Die Familie solle wieder in einem
Asylbewerberheim untergebracht werden.
Der Berliner evangelische Bischof Wolfgang Huber, der sich von der
Polizeiaktion “sehr beunruhigt” zeigte, hatte zuvor an Innenminister Schönbohm
appelliert, die Trennung der Familie wieder aufzuheben. Ein Polizeieinsatzkommando
hatte am Donnerstag das Kirchenasyl der fünfköpfigen Familie Filiz in Tröpitz
bei Bad Liebenwerda beendet. Die Eltern waren in Eisenhüttenstadt inhaftiert
und die drei kleinen Kinder im Alter von einem, drei und fünf Jahren in einem
Heim untergebracht worden.
Polizei brach erneut Kirchenasyl
Abschiebung kurdischer Familie nach Protesten ausgesetzt
FINSTERWALDE In Brandenburg ist erneut ein Kirchenasyl mit Polizeigewalt
gebrochen worden. In Tröbitz (Elbe-Elster) wurde am Donnerstag eine kurdische
Flüchtlingsfamilie mit drei kleinen Kindern von der Ausländerbehörde geholt.
Nach massiver Kritik unter anderem von der Evangelischen Landeskirche setzte
der zuständige Landrat Klaus R
ichter (SPD) gestern Nachmittag die
Abschiebung aus. Er verwies auf die schwierige Lage für Kurden in der Türkei und im
Irak. Zuvor hatte Bischof Wolfgang Huber in einem Brief an Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) seine “Sorge über das Vorgehen der Polizei” zum Ausdruck
gebracht. Er kritisierte, das Vorgehen der Behörden widerspreche der Verabredung,
die er und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Januar getroffen
hätten. Die Ausländerbeauftragte Almuth Berger sagte, sie könne “menschlich nicht
nachvollziehen, wie man so handeln kann”.
Landrat Richter teilte später mit, die Familie solle noch am Freitagabend
wieder vereint werden. Das Ehepaar war nach dem Polizeieinsatz in Abschiebehaft
nach Eisenhüttenstadt gebracht worden. Die zwei, vier und sechs Jahre alten
Kinder waren in ein Heim in Fürstenwalde gekommen. Der Landrat betonte: “Die
Trennung war nicht zu verantworten.” Die Familie werde wieder im
Asylbewerberheim Hohenleipisch zusammengeführt, wo sie vor dem Kirchenasyl gelebt
hatte.
“Die unmenschliche Aktion ist nicht dazu angetan, ein tolerantes Brandenburg
zu präsentieren, sondern bestärkt unterschwellig diejenigen, die
Fremdenfeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben”, erklärte Berger. Sie verwies
auf andere Länder wie Sachsen, die in der derzeitigen schwierigen Lage auf eine
Abschiebung von Kurden verzichteten. “Derzeit ist einer kurdischen Familie
die Rückkehr nicht zuzumuten.” Am 18. Februar sollte nach Angaben des
Tröbitzer Pfarrers Stefan Branig die seit sieben Jahren in Deutschland lebende
Familie in die Türkei abgeschoben werden. Deshalb habe die Kirchengemeinde Asyl
gewährt.
PDS-Landeschef Ralf Christoffers kritisierte den neuerlichen Bruch des
Kirchenasyls. Er forderte Platzeck auf, für eine Härtefallkommission einzutreten.
Petke verteidigt Polizeiaktion zum Abbruch des Kirchenasyls
(MOZ) Potsdam (ddp-lbg). Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag,
Sven Petke, weist Kritik an der Polizei wegen ihres Einsatzes gegen das
Kirchenasyl in Tröbitz zurück. Schließlich sei es der Landrat des
Elbe-Elster-Kreises, Klaus Richter (SPD), gewesen, der die Abschiebung der kurdischen
Familie zunächst veranlasst hatte, sagte Petke am Samstag der Nachrichtenagentur
ddp in Potsdam. Diese sei auch gerichtlich bestätigt worden. Richter hat die
Abschiebung mittlerweile ausgesetzt.
Die Polizei hatte eine kurdische Familie mit drei kleinen Kindern am
Donnerstag aus dem Kirchenasyl geholt. Danach waren die Eltern nach Auskunft des
Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in
die Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt und ihre Kinder in ein Heim in
Fürstenwalde gebracht worden. Die Kirche hatte der Familie, die in die Türkei
abgeschoben werden sollte, seit Februar Asyl gewährt. Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) hatte vor Monaten zugesagt, Kirchenasyl generell zu respektieren.
Damals war die Polizei gegen zwei von der Abschiebung bedrohte Vietnamesen
im Kirchenasyl in Schwante bei Oranienburg vorgegangen.
Petke räumte ein, der Umgang mit der kurdischen Familie werfe die Frage auf,
«ob die Härte gerechtfertigt ist». Die Verantwortung dafür trage letztlich
jedoch die rot-grüne Bundesregierung, die Abschiebungen in die Türkei nicht
untersagt habe.
Kurdische Familie in Abschiebehaft
Polizei brach Kirchenasyl
(Tagesspiegel) Finsterwalde. Eine kurdische Familie mit drei kleinen Kindern ist von der
Ausländerbehörde aus dem Kirchenasyl in Tröbitz (Kreis Elbe-Elster) geholt
worden. Das Ehepaar sei nach dem Polizeieinsatz am Donnerstag in Abschiebehaft
nach Eisenhüttenstadt gekommen, sagte Pfarrer Stefan Branig am Freitag. Die
anderthalb, drei und sechs Jahre alten Kinder wurden in einem Heim
untergebracht. „Das ist ein unglaubliches Vorgehen“, sagte der Geistliche.
Polizisten und Zivilfahnder hätten vor der Aktion den Ort abgeriegelt.
„Mir blieb nichts anderes übrig, als die Beamten zu der Familie zu
führen“, sagte Branig. Diese hatte im evangelischen Kindergarten Zuflucht
gefunden. Die Frau sei vor dem Haftrichter zusammengebrochen.
Am 18. Februar sollte nach Angaben des Pfarrers die seit sieben Jahren in
Deutschland lebende Familie in die Türkei abgeschoben werden. Deshalb habe
seine Kirchengemeinde ihr Asyl gewährt.
Menschliche Tragödie in Tröbitz abgewendet
Kurdische Familie nach Zwangstrennung wieder im Elbe-Elster-Kreis
(LR) In Südbrandenburg drohte ein menschliches Drama. Eine kurdische Familie mit
drei kleinen Kindern wurde aus dem Kirchenasyl in Tröbitz (Landkreis
Elbe-Elster) geholt. Die Eltern landeten nach einem Beschluss des Amtsgerichtes Bad
Liebenwerda in Abschiebehaft. Die Kinder trennte man von ihnen und brachte sie
in ein Kinderheim nach Fürstenwalde. Als der Fall öffentlich bekannt wurde,
hob Landrat Klaus Richter (SPD) die Abschiebung auf. Die Tragödie konnte
abgewendet werden.
Die Familie Filiz ist nach kurzer Zwangstrennung durch die Ausländerbehörde
wieder beisammen.Pfarrer Branig gewährte der kurdischen Familie
Kirchenasyl. Vielleicht haben Zeynep, das eineinhalbjährige Mädchen, Schwesterchen
Bucra,
die heute Geburtstag hat und drei Jahre alt wird, und Bruder Süleyman, knapp
fünfeinhalb Jahre, ihr Lachen schon wiedergefunden. Sie hatten es verloren,
als sie durch Behördenwillkür von Mutter Halime (24) und Vater Gazi getrennt
wurden. Ihr traumatisches Erlebnis wird noch lange nachwirken. Zeynep
verweigert deshalb sogar die Nahrung. Erst als ein 15-jähriges irakisches Mädchen sich
um sie kümmert, nimmt sie endlich etwas zu sich. Mutti und Vati sind nicht
da. Die Kinder weinen, immer und immer wieder. Im Kinderheim für allein
reisende Jugendliche „Alreju“ in Fürstenwalde kümmern sich ständig zwei
Erzieherinnen um sie. «Die Kinder vermissen ihre Eltern sehr» , sagt
Heimleiterin Mathilde Killisch.
Halime und Gazi, die vor sieben Jahren aus den Kurdengebieten in der
Osttürkei nach Deutschland kamen und um Asyl baten, sitzen in Abschiebehaft in
Eisenhüttenstadt. Der Vater wird in Handschellen aus dem Amtsgericht in Bad
Liebenwerda geführt. Die Mutter muss nach einem Nervenzusammenbruch und nach
ärztlicher Versorgung von Helfern gestützt werden.
Nach den Paragrafen des Ausländergesetzes ist das Asylbewerberverfahren
rechtmäßig abgeschlossen. Was dieser Tage aber passiert, ist für den Tröbitzer
Pfarrer Stefan Branig «menschlich ein unglaubliches Vorgehen» . Der als
besonnen geltende Kirchenmann wird den 10. April 2003 wohl ewig in Erinnerung
behalten. Gegen 7.30 Uhr klingeln Beamte des Gerichts, des Jugendamtes und der
Polizei an seinem Pfarrhaus. Sie verlangen, auch unter Androhung von Zwang, die
Herausgabe der Familie Filiz, die seit Mitte Februar Kirchen- asyl genießt.
Die kurdische Familie hat ihre für den 18. Februar vorgesehene Abschiebung
verhindern wollen. Damit, so befindet das Amtsgericht Bad Liebenwerda wenig
später, habe sie sich «ausländerrechtlichen Maßnahmen» entzogen und den Grund für
die Abschiebehaft gegeben. «Mir blieb nichts anderes übrig, als die Beamten
zur Familie zu führen. Mir wurde aber versichert, dass die Kinder nach der
Gerichtsverhandlung wieder zu den Eltern dürften» , so Stefan Branig. Daran will
sich nach der Verhandlung niemand mehr erinnern.
Vergeblich hatten sich die Kirche und die Anwältin der Familie, Evelies
Bröker-Messerschmidt, zuvor um eine Lösung mit der Ausländerbehörde des
Elbe-Elster-Kreises bemüht. Nach der endgültigen Ablehnung des Asylantrages durch das
Oberverwaltungsger
icht Frankfurt (Oder) Mitte vergangenen Jahres war Halime
Filiz schwer depressiv geworden. Sie befürchtete tödliche Rache ihrer Familie
nach der Rückkehr in die Türkei. Schließlich hatte sie ihren Mann gegen deren
Willen geheiratet. Zudem waren die Filizes bei den türkischen Behörden in
Verdacht geraten, für die kurdische PKK zu arbeiten. Der unabhängige Gutachter
Dietrich Koch, Leiter der Beratungsstelle Psychosoziale Hilfen für politisch
Verfolgte in Berlin (Xenion) sollte prüfen, ob die Krankheit der Frau auch in
der Türkei behandelt werden könnte und ob Selbstmordgefahr bestehe. Die A
usländerbehörde lehnte den Gutachter ab. Sie ließ sich auch nicht beirren, als
ein Chefarzt des Klinikums Niederlausitz die Erstellung eines
«Schnellgutachtens» verweigerte.
Almuth Berger, die brandenburgische Ausländerbeauftragte, bestätigte gestern
gegenüber der RUNDSCHAU, dass es in Brandenburg kaum Ärzte gibt, die
traumatische Erkrankungen politisch Verfolgter begutachten könnten. Die Trennung der
Familie bezeichnet sie als «unerhörten Vorgang» .
Am späten Nachmittag korrigiert Elbe-Elster-Landrat Klaus Richter die
Entscheidung. Die Eltern werden aus der Haft entlassen. Den Geburtstag der kleinen
Bucra kann die Familie erst einmal in Geborgenheit und Sicherheit im
Asylbewerberheim in Hohenleipisch feiern.
(Inforiot) Mehr zum Thema Kirchenasyl in Brandenburg — insbesondere dem Fall in Schwante im Januar 2003 — ist im Inforiot Archiv nachzulesen.
