28. Mai 2011 · Quelle: Antifaschistisches Netzwerk [AFN]

Brunch statt (NPD) Stand

Aktion gegen (neo)nazistische „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel

Als Gege­nak­tion zu einem Info­s­tand des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe hat­ten heute mehrere Men­schen zu einem spon­ta­nen Polit­brunch auf dem Neustädtis­chen Markt in Bran­den­burg an der Hav­el ein­ge­laden.

Kuchen gegen Nazipro­pa­gan­da

Bei her­rlichen Son­nen­schein kamen zeitweise bis zu 50 Men­schen zusam­men, um bei Kaf­fee und Kuchen lock­er und leicht gegen (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el zu protestieren, während die erschienen NPD Aktivisten_innen müh­selig ver­sucht­en ihre aufhet­zende Pro­pa­gan­da unter die Leute zu brin­gen.

Um die elf, aus den Land­kreisen Havel­land, Ost­prig­nitz-Rup­pin und Pots­dam-Mit­tel­mark angereis­ten, Mitleid erre­gen­den braunen Parteikad­er, die ihren Stand am Rande des Innen­stadtensem­bles aufge­baut hat­ten, den­noch die Möglichkeit zu geben ihre Flug­blät­ter los zu wer­den, wurde schließlich eine beson­dere Tauschbörse ini­ti­iert.

Dabei wurde eine große Zahl Passant_innen ani­miert sich zunächst am NPD Info­tisch (Neo)nazipropaganda geben zu lassen,  diese dann am Kuchen­stand zu entsor­gen und dafür ein Stück Kuchen oder einen Kaf­fee zu erhal­ten.

NPD het­zte gegen Aus­län­der

Angemeldet wurde die NPD Aktion übri­gens als so genan­nte „Mah­nwache“ unter dem Mot­to „Beendi­gung der deutschen Krankenkassen­leis­tun­gen für im Aus­land lebende Fam­i­lien­ange­hörige hier leben­der Aus­län­der“ (1.) und knüpft an ähn­liche Empörungsver­suche aus dem kon­ser­v­a­tiv­en bürg­er­lichen Lager an. Bere­its im April 2003 forderte so beispiel­sweise die umstrit­tene Vor­sitzende des „Bun­des der Ver­triebe­nen“ (BdV), Eri­ka Stein­bach (CDU), gemäß der Zeitung „Die Welt“, die „Bevorzu­gung aus­ländis­ch­er Fam­i­lieange­höriger in der kosten­losen Mitver­sicherung deutsch­er Krankenkassen abzuschaf­fen“. (2.)

Die Forderung nach der Abschaf­fung dieser ver­meintlichen Vergün­s­ti­gun­gen ist jedoch pur­er Pop­ulis­mus bzw. grober Unfug, da gemäß des dies­bezüglichen  „Abkom­men zwis­chen der Repub­lik Türkei und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land über soziale Sicher­heit“ aus dem Jahr 1964 (3.) sowie ähn­lich­er bilat­eraler Vere­in­barun­gen mit anderen Staat­en bei­de Ver­tragspart­ner von den Regelun­gen prof­i­tieren.

Der Aufruf der NPD zielt also nur vorder­gründig gegen die ver­meintlichen finanziellen Belas­tun­gen  der Bundesbürger_innen durch „Aus­län­der“.  Tat­säch­lich will die Partei mit falschen Behaup­tun­gen Ras­sis­mus schüren.

Erstaunlich­er Weise hat dies auch die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el erkan­nt: „(…)Wenn die NPD mit solchen Forderun­gen auf den Platz tritt, ver­birgt sich dahin­ter weit mehr als nur die Verän­derung der deutschen Krankenkassen­leis­tung für im Aus­land lebende Fam­i­lien­ange­hörige. In erster Lin­ie ist es ihr Anliegen die Unzufrieden­heit der Men­schen über Poli­tik und Wirtschaft, auf Migranten und die demokratis­che Gesellschaft­sor­d­nung zu ver­schieben. Dabei ist die NPD im Wesentlichen frem­den­feindlich und ras­sis­tisch. Die NPD betra­chtet die Gesellschaft als Volk­skör­p­er der organ­isch-biol­o­gisch entwick­elt ist. Sie ver­wen­det Ras­sis­mus als eine poli­tis­che The­o­rie, in der sie immer wieder mit frem­den­feindlichen und frem­denängstlichen Stim­mungen in der Bevölkerung Gewalt und Aus­gren­zung befördern will. Die Krankenkassen­leis­tun­gen gel­ten für die NPD als volk­spoli­tis­che Maß­nahme des Staates und dür­fen in ihrem Sinne nur an deutsche Fam­i­lien aus­gezahlt wer­den.(…)“  (4.)

Stadt ignori­ert zunehmende (Neo)naziaktivitäten

Es ist allerd­ings sehr bedauer­lich, dass den offiziellen Vertreter_innen der Stadt und ihrer „Koor­dinierungs­gruppe bei rel­e­van­ten extrem­istis­chen Aktiv­itäten“ Konzepte für effek­tive und plaka­tive Gege­nak­tiv­itäten zu den seit 2007 zunehmenden Aktio­nen der NPD sowie ihrer Sympathisant_innen fehlen und lediglich dazu aufgerufen wird  die uner­wün­scht­en Gäste „mit Nich­tach­tung zu strafen“. (5.)

Bere­its am 26. März 2011 kon­nten  sich so unge­fähr 250 Holocaustleugner_innen unter Führung eines NPD Mit­gliedes rel­a­tiv ungestört vor der JVA im Ort­steil Gör­den ver­sam­meln und mit Unter­stützung von Gesinnungsgenoss_innen aus der ganzen Welt eine Kundge­bung für die Frei­heit des dort inhaftierten (Neo)nazis Horst Mahlers abhal­ten.

Wo ist der „Wind“ der „Zivilge­sellschaft“ welch­er der „NPD“ in „Bran­den­burg“,  laut dem Inlands­ge­heim­di­enst „Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg“, ange­blich am „härtesten ins Gesicht“ weht? (6.)

Polizei ver­bot Mei­n­ungsäußerun­gen gegen (Neo)nazis

In Bran­den­burg an der Hav­el wehte der Wind bish­er anscheinend nur in die andere Rich­tung.

Um möglicher­weise die „Nich­tach­tung“ der (Neo)nazis zu zemen­tieren wur­den den Kuchenstandbetreiber_innen polizeilich nicht ges­tat­tet poli­tis­che State­ments an ihrem Stand zu ver­an­schaulichen. Beson­ders „schlimm“ wurde von den einge­set­zten Polizist_innen dabei ein Plakat mit der Auf­schrift „Brauner Müll gehört in die Tonne!“ erachtet. Es musste nach mehreren Dro­hun­gen ent­fer­nt wer­den.

Die Anmel­dung ein­er spon­ta­nen Kundge­bung wurde eben­falls nicht ges­tat­tet.  Jegliche kurzfristig angemeldete Ver­samm­lun­gen seien aufzulösen und dabei eventuell ver­wen­detes Mate­r­i­al zur poli­tis­chen Mei­n­ungsäußerung zu beschlagnah­men, so der Ein­sat­zleit­er vor Ort nach ange­blich­er Rück­sprache mit seinen Vorge­set­zten.

Kuchen­stand trotz­dem Erfolg

Trotz der polizeilichen Schika­nen wur­den die Gege­nak­tiv­itäten gegen den NPD Info­s­tand den­noch von den Beteiligten als Erfolg gew­ertet. Schließlich fre­quen­tierte eine große Anzahl von Men­schen den Kuchen­stand und entsorgte dabei noch dezent die erhaschte Nazipro­pa­gan­da.

weit­ere Fotos hier:

[AFN] Brunch statt (NPD) Stand

Quellen:

1.) Stadt Bran­den­burg:  „Pres­se­in­for­ma­tion der Koor­dinierungs­gruppe“ http://www.stadt-brandenburg.de/aktuelles/presseservice/details-der-presseinformation/artikel/presseinformation-der-koordinierungsgruppe-npd-infostand-am-28052011/?no_cache=1&cHash=38766bdda2d090825624c70f03c14e3f

2.) Die Welt: „Krankenkassen müssen für Eltern von Aus­län­dern in deren Heimat zahlen“, 13. April 2003, Rechtschrei­bung im Orig­i­nal, http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen_muessen_fuer_Eltern_von_Auslaendern_in_deren_Heimat_zahlen.html

3.) Deutsch-Türkisches Sozialver­sicherungsabkom­men,  http://www.deutsch-tuerkisches-recht.de/Rechtsverkehr/Internationale-%C3%9Cbereinkommen/Sozialversicherungsabkommen

4.) wie 1.)

5.) wie 1.)

6.) Märkische All­ge­meine Zeitung: „Aufat­men in Bran­den­burg nach NPD-Mis­ser­folg bei der Land­tagswahl in Sach­sen-Anhalt“,  22. März 2011,

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12042766/62249/Aufatmen-in-Brandenburg-nach-NPD-Misserfolg-bei-der.html

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