22. April 2004 · Quelle: AJL / Freizeitini

Brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten

(Alter­na­tive Jugendliste Bernau, 22.04.2004) Am Abend des 21. April ver­anstal­tete das demokratis­che Jugendforum
Bran­den­burg eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung über den Märkischen Heimatschutz, eine Neon­azior­gan­i­sa­tion aus dem Nor­dosten Bran­den­burgs, im Jugendtr­e­ff DOSTO. An dieser Ver­anstal­tung beteiligten sich etwa 30
inter­essierte BürgerInnen. 

Der Märkische Heimatschutz ver­suchte nun gegen diese Ver­anstal­tung zu protestieren und meldete deswe­gen eine Auf­marsch durch die Bernauer Innen­stadt an. Dieser kon­nte nur ver­hin­dert wer­den, da die Bernauer Antifa dem zuvor kam und sel­ber eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt anmeldete. 

Die Polizei hat­te gegen den Auf­marsch von recht­en Schlägern nichts einzuwen­den und stellte den Neon­azis deswe­gen eine Auswe­ichroute durch das Puschk­in­vier­tel zur Verfügung.
Bei den Protesten gegen den Neon­azi­auf­marsch kam es immer wieder zu völ­lig über­zo­ge­nen und unangemessen Aktio­nen der Polizei. So wurde der Laut­sprecher­wa­gen der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion beschlagnahmt und
eine Strafanzeige gegen den Anmelder der Demon­star­tion gestellt, da sich die Demon­stra­tion aus Sicht der Polizei nicht schnell genug in Bewe­gung setzte. 

Während des Nazi­auf­marsches ver­sucht­en engagierte Bürg­erIn­nen immer wieder in der Nähe der Auf­marschstrecke zu gelan­gen, um so ihren Protest sicht­bar zu machen. Dabei wur­den sie immer wieder von der Polizei ange­grif­f­en und
durch die Strassen Bernaus gejagt, obwohl es zu keinem Zeit­punkt den Ver­such gab, die Neon­azi­auf­marsch anzu­greifen oder ähn­lich­es. Bei diesen Polizeian­grif­f­en wur­den viele Men­schen wahr­los festgenom­men und immer wieder
auch auf Protestierende eingeschla­gen. Dabei wur­den min­de­tens zwei Men­schen schw­er ver­let­zt. Ein junger Mann, mußte ins Kranken­haus eingliefert wer­den, mit dem Ver­dacht ein­er Ver­let­zung der Wirbel­säule, nach­dem ihm ein Polizist
völ­lig unnötig in den Rück­en gesprun­gen war. Die Polzei weigerte sich anschliessend deine Strafanzeige gegen den Polizis­ten aufzunehmen und waren auch nicht bere­it ihre Dien­st­num­mern her­auszugeben, wozu sie eigentlich
verpflichtet sind. 

Wir fordern die Polizei auf, sich öffentlich für die Vor­fälle zu entschuldigen und Ver­fahren gegen diejeni­gen Polizeibeamten einzuleit­en die sich der Kör­per­ver­let­zung im Amt schuldig gemacht haben. 

Beson­ders erschreck­end an der Demon­stra­tion der Neon­azis war, dass sich unter den 80 Recht­sex­tremen auch etwa 20 Neon­azis aus Bernau und Umge­bung wie Rüd­nitz und Pan­ke­tal befan­den. Beson­ders zahlre­ich waren dabei Jugendliche aus der Bernauer Gesamtschule. Hier sind beson­ders das Kol­legium und die Schulleitung aufge­fordert aktiv zu werden. 

Völ­lig über­zo­gen­er und unver­hält­nis­mäßiger Polizeieinsatz

(Jugend­bil­dungs und ‑freizei­tini­tia­tive Bernau e.V., 22.04.2004) Am Abend des 22.04.2004 versper­rten Polizis­ten den Ein­gang des Bernauer Kul­turhofes und ver­langten von allen die den Kul­turhof ver­lassen wollten,
die Per­son­alien. Bere­its einige Zeit vorher endete eine
Infor­ma­tionsver­anstal­tung des Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burgs im Jugendtr­e­ff DOSTO, so dass sich auch noch zahlre­iche BesucherIn­nen der Infor­ma­tionsver­anstal­tung im DOSTO bzw. auf dem Kul­turhof aufhiel­ten. Auf
der Infor­ma­tionsver­anstal­tung wurde über den Märkischen Heimatschutz, eine Neon­azior­gan­i­sa­tion aus dem Nor­dosten Bran­den­burgs, und über den Ver­such Bernauer Neon­azis entsprechende Struk­turen aufzubauen referiert. 

Begrün­det wurde der Polizeiein­satz mit ange­blichen Straftat­en auf der par­al­lel zur Infor­ma­tionsver­anstal­tung stattge­fun­de­nen Demon­stra­tion der Neon­azior­gan­i­sa­tion Märkisch­er Heimatschutz, die sich expliz­it gegen die
Infor­ma­tionsver­anstal­tung wen­dete. Somit wurde allen BesucherIn­nen der Infor­ma­tionsver­anstal­tung und des DOS­TOs unter­stellt, diese Straftat­en began­gen zu haben, obwohl das ja schon zeitlich und räum­lich gar nicht
möglich war. 

Die Auf­nahme und Spe­icherung von Per­son­alien stellt einen schw­er­wiegen­den Ein­griff in die Bürg­er­rechte dar und darf deswe­gen nur in wohlbe­grün­de­ten Aus­nah­me­fällen durchge­führt wer­den. So muss z.B. ein konkreter Tatverdacht
gegen konkrete Per­so­n­en vor­liegen. Doch das alles war hier nicht der Fall! Somit rei­ht sich diese Aktion in den völ­lig über­zo­ge­nen Polizeiein­satz ein, der schon den ganzen Tag in der Stadt zu beobacht­en war. 

Wir fordern daher von der Polizei, dass sie erstens alle aufgenomme­nen Per­son­alien sofort und voll­ständig löscht, dass sich zweit­ens bei allen Betrof­fe­nen entschuldigt und dit­tens erk­lärt in Zukun­ft auf solche völ­lig unver­hält­nis­mäßi­gen Polizeiein­sätze zu verzichten. 

(Infori­ot) Fotos aus Bernau sind inzwis­chen auf den Web­seit­en von ADF Berlin sowie antifa-in-kw.de erschienen.

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