(Alternative Jugendliste Bernau, 22.04.2004) Am Abend des 21. April veranstaltete das demokratische Jugendforum
Brandenburg eine Informationsveranstaltung über den Märkischen Heimatschutz, eine Neonaziorganisation aus dem Nordosten Brandenburgs, im Jugendtreff DOSTO. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 30
interessierte BürgerInnen.
Der Märkische Heimatschutz versuchte nun gegen diese Veranstaltung zu protestieren und meldete deswegen eine Aufmarsch durch die Bernauer Innenstadt an. Dieser konnte nur verhindert werden, da die Bernauer Antifa dem zuvor kam und selber eine Demonstration in der Innenstadt anmeldete.
Die Polizei hatte gegen den Aufmarsch von rechten Schlägern nichts einzuwenden und stellte den Neonazis deswegen eine Ausweichroute durch das Puschkinviertel zur Verfügung.
Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch kam es immer wieder zu völlig überzogenen und unangemessen Aktionen der Polizei. So wurde der Lautsprecherwagen der antifaschistischen Demonstration beschlagnahmt und
eine Strafanzeige gegen den Anmelder der Demonstartion gestellt, da sich die Demonstration aus Sicht der Polizei nicht schnell genug in Bewegung setzte.
Während des Naziaufmarsches versuchten engagierte BürgerInnen immer wieder in der Nähe der Aufmarschstrecke zu gelangen, um so ihren Protest sichtbar zu machen. Dabei wurden sie immer wieder von der Polizei angegriffen und
durch die Strassen Bernaus gejagt, obwohl es zu keinem Zeitpunkt den Versuch gab, die Neonaziaufmarsch anzugreifen oder ähnliches. Bei diesen Polizeiangriffen wurden viele Menschen wahrlos festgenommen und immer wieder
auch auf Protestierende eingeschlagen. Dabei wurden mindetens zwei Menschen schwer verletzt. Ein junger Mann, mußte ins Krankenhaus eingliefert werden, mit dem Verdacht einer Verletzung der Wirbelsäule, nachdem ihm ein Polizist
völlig unnötig in den Rücken gesprungen war. Die Polzei weigerte sich anschliessend deine Strafanzeige gegen den Polizisten aufzunehmen und waren auch nicht bereit ihre Dienstnummern herauszugeben, wozu sie eigentlich
verpflichtet sind.
Wir fordern die Polizei auf, sich öffentlich für die Vorfälle zu entschuldigen und Verfahren gegen diejenigen Polizeibeamten einzuleiten die sich der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht haben.
Besonders erschreckend an der Demonstration der Neonazis war, dass sich unter den 80 Rechtsextremen auch etwa 20 Neonazis aus Bernau und Umgebung wie Rüdnitz und Panketal befanden. Besonders zahlreich waren dabei Jugendliche aus der Bernauer Gesamtschule. Hier sind besonders das Kollegium und die Schulleitung aufgefordert aktiv zu werden.
Völlig überzogener und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz
(Jugendbildungs und ‑freizeitinitiative Bernau e.V., 22.04.2004) Am Abend des 22.04.2004 versperrten Polizisten den Eingang des Bernauer Kulturhofes und verlangten von allen die den Kulturhof verlassen wollten,
die Personalien. Bereits einige Zeit vorher endete eine
Informationsveranstaltung des Demokratischen Jugendforum Brandenburgs im Jugendtreff DOSTO, so dass sich auch noch zahlreiche BesucherInnen der Informationsveranstaltung im DOSTO bzw. auf dem Kulturhof aufhielten. Auf
der Informationsveranstaltung wurde über den Märkischen Heimatschutz, eine Neonaziorganisation aus dem Nordosten Brandenburgs, und über den Versuch Bernauer Neonazis entsprechende Strukturen aufzubauen referiert.
Begründet wurde der Polizeieinsatz mit angeblichen Straftaten auf der parallel zur Informationsveranstaltung stattgefundenen Demonstration der Neonaziorganisation Märkischer Heimatschutz, die sich explizit gegen die
Informationsveranstaltung wendete. Somit wurde allen BesucherInnen der Informationsveranstaltung und des DOSTOs unterstellt, diese Straftaten begangen zu haben, obwohl das ja schon zeitlich und räumlich gar nicht
möglich war.
Die Aufnahme und Speicherung von Personalien stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte dar und darf deswegen nur in wohlbegründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden. So muss z.B. ein konkreter Tatverdacht
gegen konkrete Personen vorliegen. Doch das alles war hier nicht der Fall! Somit reiht sich diese Aktion in den völlig überzogenen Polizeieinsatz ein, der schon den ganzen Tag in der Stadt zu beobachten war.
Wir fordern daher von der Polizei, dass sie erstens alle aufgenommenen Personalien sofort und vollständig löscht, dass sich zweitens bei allen Betroffenen entschuldigt und dittens erklärt in Zukunft auf solche völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsätze zu verzichten.
(Inforiot) Fotos aus Bernau sind inzwischen auf den Webseiten von ADF Berlin sowie antifa-in-kw.de erschienen.
