Potsdam — Die DVU in Brandenburg hat sich aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit endgültig als „Handlanger für Neonazis“ entlarvt. Sie habe ihren „Deckmantel als im Landtag vertretene Partei“ fallen gelassen, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Anlass ist ein Vorstoß der Partei, mit dem sie von der Landesregierung Aufklärung darüber verlangt, wie es zur Verhinderung einer genehmigten Demonstration in Halbe kommen konnte.
Am 12. November hatten dort etwa 2200 Menschen einen Marsch von Neonazis zum größten Soldatenfriedhof Deutschlands vereitelt, darunter prominente Politiker wie der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Günter Baaske, die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Rechtsextremisten hatten anschließend dazu aufgerufen, Strafanzeige gegen Teilnehmer der Gegendemonstration zu stellen. Einzelne DVU-Landtagsabgeordnete wollen dies unterstützen.
Die DVU zeige jetzt ihre „wahre rechtsextreme Gesinnung“, stellte das Aktionsbündnis fest, in dem sich viele Verbände, Vereine, Gewerkschaften sowie die beiden großen Kirchen zusammengeschlossen haben.
