1. Dezember 2005 · Quelle: PNN

Bündnis: DVU “Handlanger für Nazis”

Pots­dam — Die DVU in Bran­den­burg hat sich aus Sicht des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit endgültig als „Hand­langer für Neon­azis“ ent­larvt. Sie habe ihren „Deck­man­tel als im Land­tag vertretene Partei“ fall­en gelassen, hieß es in ein­er Mit­teilung vom Fre­itag. Anlass ist ein Vorstoß der Partei, mit dem sie von der Lan­desregierung Aufk­lärung darüber ver­langt, wie es zur Ver­hin­derung ein­er genehmigten Demon­stra­tion in Halbe kom­men konnte. 

Am 12. Novem­ber hat­ten dort etwa 2200 Men­schen einen Marsch von Neon­azis zum größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands vere­it­elt, darunter promi­nente Poli­tik­er wie der Vor­sitzende der SPD- Land­tags­frak­tion, Gün­ter Baaske, die Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linkspartei, Dag­mar Enkel­mann, und Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Recht­sex­trem­is­ten hat­ten anschließend dazu aufgerufen, Strafanzeige gegen Teil­nehmer der Gegen­demon­stra­tion zu stellen. Einzelne DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete wollen dies unterstützen. 

Die DVU zeige jet­zt ihre „wahre recht­sex­treme Gesin­nung“, stellte das Aktions­bünd­nis fest, in dem sich viele Ver­bände, Vere­ine, Gew­erkschaften sowie die bei­den großen Kirchen zusam­mengeschlossen haben.

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