20. September 2005 · Quelle: Bündnis MadstoP

Bündnis MadstoP protestiert beim Amtsgericht

Pots­dam - Am heuti­gen 20. Sep­tem­ber 2005 sitzt die Pots­damer Antifaschistin Julia S. seit einem vier­tel Jahr in Unter­suchung­shaft. Vorge­wor­fen wird Ihr und weit­eren vier Pots­damer Linken ein Mord­ver­such an einem Neon­azi. Ist schon dieser Vor­wurf unhalt­bar, so ist die Begrün­dung für das Aufrechter­hal­ten der Unter­suchung­shaft – die da lautet, dass Flucht­ge­fahr beste­he, weil Julia S. über kein gefes­tigtes soziales Umfeld ver­füge – von ekla­tan­ter Real­itätsver­leug­nung gekennze­ich­net. Um auf diesen Skan­dal aufmerk­sam zu machen und die sofor­tige Freilas­sung der jun­gen Frau zu fordern, über­gaben heute Mit­glieder des Pots­damer Bünd­niss­es der zuständi­gen Rich­terin am Amts­gericht Schilling eine Erk­lärung, in der sie sich mit Julia S. sol­i­darisieren und ihre sofor­tige Freilas­sung fordern. Gle­ichzeit­ig nah­men zum wieder­holten Male Fre­undIn­nen von Julia den Weg zur JVA Duben auf sich, um den Kon­takt, der durch lange Post­laufzeit­en und sel­tene Besuch­ster­mine sehr erschw­ert wird, aufrechtzuer­hal­ten. Mit­glieder des Bünd­niss­es Mad­stoP erk­lärten: „Julia ist uns bekan­nt, als engagierte Antifaschistin, die fest in zivilge­sellschaftlichen Insti­tu­tio­nen in Pots­dam einge­bun­den ist und sich in offen­er Jugend- und Kul­tur­ar­beit engagiert. Sie hat viele Fre­undIn­nen, zu denen wir uns auch zählen. Zu behaupten, dass Flucht­ge­fahr beste­he, weil sie keinen fes­ten Arbeit­splatz hat, ist skan­dalös. Mit dieser Begrün­dung kann nahezu 5 Mil­lio­nen Deutschen abge­sprochen wer­den, über ein sta­biles soziales Umfeld zu ver­fü­gen. Aber vielle­icht ist das ja mit­tler­weile Kon­sens bei Staat­san­waltschaft und Gericht.“ Mad­stoP kündigte auch an, in näch­ster Zeit ver­stärkt für die Freilas­sung Julias agieren zu wollen. „Wir wer­den nicht zulassen, dass ein Jus­tizskan­dal ver­tuscht wird, in dem die zuständi­gen Stellen Julia im Knast ‚vergessen’.“

Erk­lärung des Bünd­nis Mad­stoP

„Frei­heit für Julia – Schluss mit der Krim­i­nal­isierung von AntifaschistIn­nen!“

Anlässlich der nun seit drei Monat­en andauern­den Inhaftierung unser­er Fre­undin Julia ver­ab­schiedete das Pots­damer Bünd­nis Mad­stoP fol­gende Erk­lärung:

Vom 17.–19. Juni disku­tierten in Pots­dam fast 100 Men­schen auf ein­er Tagung der Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis e. V. die Per­spek­tiv­en antifaschis­tis­ch­er Gedenkpoli­tik. An diesem Woch­enende zeigte sich, dass Wider­stand gegen faschis­tis­che Gewalt in Pots­dam derzeit von beson­der­er Aktu­al­ität ist.

Mil­i­tan­ter Recht­sex­trem­is­mus ist im Land Bran­den­burg seit der Wende ein ern­stes Prob­lem. In den ver­gan­genen Jahren gin­gen von Tätern, die aus ihrer nation­al­sozial­is­tis­chen Gesin­nung keinen Hehl macht­en, mas­sive Über­griffe aus. Dabei wurde der Tod der Opfer oft nicht nur bil­li­gend in Kauf genom­men. Ereignisse wie der grausame Mord an Mar­i­nus Sch. in Pot­zlow zeigen, dass die Tötung von Men­schen nicht nur propagiert wird, son­dern dass es auch keine Hem­mungen gibt, diese auszuführen. Der­ar­tige Tat­en sind als trau­rige Höhep­unk­te alltäglich­er faschis­tis­ch­er Gewalt zu betra­cht­en. Die Neon­azis agieren offen­sichtlich im Schutz ein­er Gesellschaft, von der ein großer Teil diese Aktiv­itäten bil­ligt.

Pots­dam erlebte in diesem Jahr rechte Gewalt­tat­en in ein­er ganz beson­deren Inten­sität. Bis heute sind hier mehr als 30 Über­griffe von Neon­azis bekan­nt gewor­den. Her­aus­ra­gend dabei: der Angriff von 15 Neon­azis auf einen Antifaschis­ten und dessen Begleit­er in der Pots­damer Innen­stadt. Auf­grund seines engagierten Auftretens gegen recht­sex­treme Grup­pen ist dieser in der Nazi-Szene bekan­nt und ver­has­st. Bei dem Angriff wurde er mit ein­er Bier­flasche bewusst­los geschla­gen, anschließend ver­suchte ein Nazi auf den Kopf des am Boden liegen­den zu sprin­gen. Seinem Begleit­er wurde mit ein­er zer­schla­ge­nen Bier­flasche das Gesicht zer­schnit­ten.

Grund für diese Gewal­teskala­tion ist die Ver­stärkung, die die neon­azis­tis­che Vere­ini­gung „Anti-Antifa Pots­dam“ durch Berlin­er Neon­azis erhält. Diese sind offen­sichtlich vor dem höheren Repres­sions­druck in Berlin in die Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt aus­gewichen. Dort haben sie mit der „Anti-Antifa Pots­dam“ Bünd­nis­part­ner gefun­den, die mit Gewalt und der Veröf­fentlichung von Steck­briefen bekan­nter AntifaschistIn­nen von sich reden macht­en.

Inten­siviert wurde die Koop­er­a­tion der Pots­damer und Berlin­er Nazis während des soge­nan­nten „Chamäleon-Prozess­es“. Drei Pots­damer Nazis standen im Juni vor Gericht. Ihnen wurde vorge­wor­fen, Sil­vester 2002/2003 aus ein­er Gruppe von 50 Men­schen her­aus einen Bran­dan­schlag gegen das Haus des Jugend- und Kul­turvere­ins Chamäleon e.V. verübt zu haben. Während des Prozess­es über­nah­men Nazis aus Berlin und Pots­dam im wahrsten Sinne die Haus­ge­walt im Pots­damer Amts­gericht. Zeug­in­nen wur­den eingeschüchtert, es kam zu Belei­di­gun­gen, Rem­peleien und Schlä­gen gegen nichtrechte Prozess­be­sucherIn­nen. Eine Schulk­lasse musste am 3. Juni das Amts­gericht ver­lassen, da die Sicher­heit der Schü­lerIn­nen vor den Nazi­at­tack­en nicht gewährleis­tet wer­den kon­nte. Das Haus des Chamäleon e.V. wurde noch ein­mal ver­sucht anzu­greifen, um die dort wohnen­den Zeug­In­nen einzuschüchtern.

Wie reagierten nun in der Stadt Pots­dam Poli­tik­erIn­nen, Insti­tu­tio­nen, Polizei, Jus­tiz etc? Angesichts der Gewalt in der Stadt und angesichts dessen, dass auch die Polizei eingeste­hen musste, von der Sit­u­a­tion über­fordert zu sein, wäre es wichtig gewe­sen, dass sich die soge­nan­nte Zivilge­sellschaft und die öffentlichen Insti­tu­tio­nen vor­be­halt­los mit den Opfer der Über­griffe sol­i­darisiert und gemein­sam eine Strate­gie gegen rechte Gewalt aus­gear­beit­et hät­ten. Doch hierzu ist es nicht gekom­men.

Am 18. Juni nun soll es zu einem Zusam­men­stoß zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen gekom­men sein. In der Nähe des ange­blichen Tatortes wurde Julia S. festgenom­men. Diese hat­te im „Chamäleon-Prozess“ wichtige Aus­sagen als Zeu­g­in gemacht. Als öffentlich auftre­tende Antifaschistin ist sie seit langem mit konkreten Gewalt­dro­hun­gen von Neon­azis kon­fron­tiert. Bei dem Zusam­men­stoß soll ein ein­schlägig bekan­nter 17jähriger Neon­azi eine Platzwunde am Kopf davon getra­gen haben. Dies nahm die Staat­san­waltschaft Pots­dam zum Anlass, Julia und vier weit­ere in diesem Zusam­men­hang festgenommene AntifaschistIn­nen wegen ver­sucht­en Mordes anzuk­la­gen! Auf­grund dieser Anklage sitzt sie bis heute in der JVA Luck­au-Duben in Unter­suchung­shaft. Die anderen vier Beschuldigten wur­den auf­grund ihres jugendlichen Alters unter Aufla­gen bzw. gegen Kau­tion auf freien Fuß geset­zt. Zum Ver­gle­ich: Gegen die 15 Neon­azis, die den oben genan­nten Antifaschis­ten und seinen Begleit­er zusam­men­schlu­gen, wur­den vom Amts­gericht Pots­dam lediglich Haft­be­fehle wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung erlassen.

Mit der Behaup­tung, fünf junge AntifaschistIn­nen hät­ten einen Mord­ver­such an einem Neon­azi began­gen, wer­den die Ver­hält­nisse in Pots­dam und im Land Bran­den­burg auf den Kopf gestellt. Gewalt, Angriffe, Mord­ver­suche, ja Morde, damit sind im Land Bran­den­burg jene Men­schen kon­fron­tiert, denen aus irgen­deinem Grund von Neon­azis das Exis­ten­ten­zrecht abge­sprochen wird. Die Krim­i­nal­isierung jen­er Men­schen, die sich aktiv gegen Neon­azis­mus ein­set­zen, leis­tet neo­faschis­tis­chen Bestre­bun­gen Vorschub. Aktive Gegen­wehr gegen den erstark­enden gewalt­täti­gen Neo­faschis­mus wird so diskred­i­tiert, die Entwick­lung ein­er demokratis­chen Gesellschaft in Bran­den­burg gefährdet.

Wir gehen davon aus, dass alle demokratisch und antifaschis­tisch gesin­nten Men­schen und Organ­i­sa­tio­nen die Forderung unter­stützen: Julia muss raus aus dem Knast, die Ermit­tlun­gen wegen Mord­ver­suchs gegen die fünf Antifas müssen eingestellt wer­den! Dafür
wer­den wir u.a. am 24. Sep­tem­ber demon­stri­eren. Wir hof­fen, dass sich gemein­sam mit uns möglichst viele Pots­damerIn­nen, für die Demokratie und Antifaschis­mus wichtige Werte sind, der von ver­schiede­nen Antifa-Grup­pen organ­isierten Demon­stra­tion anschließen wer­den.

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