20. September 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Pakt von DVU und NPD zieht beim Wähler nicht

POTSDAM. Sog­ar ein Direk­t­man­dat im Spree­wald woll­ten die Recht­sex­trem­is­ten
in Bran­den­burg holen, das hat­te die Dres­d­ner NPD-Wahlkampfleitung noch vor
vier Monat­en als Wahlziel aus­gegeben. Gemessen an diesen großspuri­gen Plä­nen
ist das Bünd­nis von NPD und DVU in Bran­den­burg gescheit­ert: Die
recht­sex­treme NPD, die mit Unter­stützung der DVU zur Bun­destagswahl antrat,
ist hier klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheit­ert, errang lan­desweit
lediglich 3,2 Prozent der Stim­men. Allein im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster,
Ober­spree­wald-Lausitz II), der direkt an Sach­sen gren­zt, gelang mit 5,0
Prozent der Stim­men ganz knapp der Sprung über die Fünf-Prozent-Marke. Am
stärk­sten wurde die NPD in dem Ort Grö­den (Elbe-Elster) direkt an der
Lan­des­gren­ze gewählt. Dort erre­ichte sie 14,1 Prozent der Stim­men. Die DVU
erre­ichte im Ort bei den Land­tagswahlen 2004 sog­ar 22,4 Prozent.

Zum lan­desweit­en Ver­gle­ich: Die DVU holte bei der Land­tagswahl im
ver­gan­genen Jahr noch lan­desweit 6,1 Prozent der Stim­men. Die NPD hat­te bei
der Bun­destagswahl 2002 allerd­ings nur 1,5 Prozent der Stim­men erre­icht.

In keinem Bun­des­land ist der Pakt der Recht­sex­trem­is­ten — nur die NPD
kan­di­dierte zur Bun­destagswahl 2005, dafür tritt die DVU zur Europawahl 2009
an — so weit getrieben wor­den wie in Bran­den­burg, wo die recht­sradikale DVU
seit sechs Jahren im Land­tag sitzt. Der bran­den­bur­gis­che DVU-Lan­deschef
Sig­mar-Peter Schuldt kan­di­dierte hier sog­ar auf dem ersten Platz der
NPD-Liste. Doch anson­sten erfuhr die NPD wenig Unter­stützung. “Die
finanzielle Last lag alleine bei der NPD”, sagte Schuldt am Mon­tag.
DVU-Bun­de­schef Ger­hard Frey, der reiche Ver­leger nation­al­is­tis­ch­er Blät­ter,
hielt sich zurück. Während er bei der Land­tagswahl 2004 noch 98 000
DVU-Plakate über­all im Land kleben ließ, plakatierte die NPD vor allem in
regionalen Schw­er­punk­ten — im Oder­land, im Spree­wald, in Ober­hav­el und in
der Stadt Rathenow. Ander­norts fehlten offen­bar die Struk­turen. Anders als
in Sach­sen sind junge, stramm ide­ol­o­gis­che Neon­azis in Bran­den­burg auf
Dis­tanz zur NPD gegan­gen, betiteln diese sog­ar als “Sys­tem­partei”.

Über­läufer zur Linkspartei

Und immer­hin 10 000 bish­erige Rechtswäh­ler sind laut ein­er ser­iösen Umfrage
zur Linkspartei.PDS überge­laufen, offen­bar die klas­sis­chen Protest­wäh­ler.
“Vielle­icht hat Edmund Stoiber mit sein­er Äußerung über die Käl­ber so
Unrecht nicht gehabt”, sagte Schuldt, sich in Wäh­lerbeschimp­fung übend.
“Haben diese Men­schen denn vergessen, dass die DDR sie einges­per­rt hat­te?”
Auf die Frage, ob er noch ein­mal für die NPD kan­di­dieren würde, wich Schuldt
aus. Er sagte: “Bran­den­burg ist ein DVU-Land.” Andere bran­den­bur­gis­che
DVU-Abge­ord­nete und Mit­glieder äußern sich hin­ter vorge­hal­tener Hand
deut­lich kri­tis­ch­er über die Allianz mit der NPD.

Fraglich ist, wie lange das Bünd­nis zwis­chen NPD und DVU hält. Noch ist
ungek­lärt, ob bei­de Parteien bei den bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nal­wahlen 2008
antreten, denn dann müsste man gegeneinan­der Wahlkampf führen. Schuldt
stellte am Mon­tag klar, dass die DVU auf jeden Fall antreten werde.

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