Bündnisgrüne für Ombudsstelle gegen Diskriminierung

Anlässlich des Inter­na­tionalen Frauen­t­ages hat die frauen­poli­tis­che Sprecherin des
Lan­desvor­standes SKA KELLER die Ein­rich­tung ein­er all­ge­meinen Ombudsstelle gegen
Diskri­m­inierung auf Lan­desebene gefordert. Diese sollte als Pen­dant zur
Antidiskri­m­inierungsstelle des Bun­des in Ver­dachts­fällen ein­er Diskriminierung
Beschw­erdestelle sein, eine Beratung anbi­eten und beste­hende Stellen vernetzen.
“Eine Ombudsstelle kön­nte dazu beizu­tra­gen, Kon­flik­te zu schlicht­en und
Gle­ich­stel­lungsansprüche, wie sie unter anderem das Allgemeine
Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) vor­sieht, durchzuset­zen.”, sagte SKA KELLER. “Sie käme
allen Men­schen, die in Beruf und All­t­ag ein­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt sind,
zugute — ger­ade auch Frauen.” 

Speziell für Frauen gebe es in Bran­den­burg zwar Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte in den
größeren Städten und eine Lan­des­frauen­beauf­tragte. Diese seien jedoch mit
all­ge­meinen Beratungs- und Ver­net­zungsauf­gaben aus­ge­lastet. SKA KELLER sprach sich
für eine enge Koop­er­a­tion der zu schaf­fend­en Stelle mit den Frauen­beauf­tragten, der
Beauf­tragten für Inte­gra­tion und dem Beauf­tragten für Men­schen mit Behinderungen
aus. 

“Von ein­er Gle­ich­stel­lung von Mann und Frau ist auch Bran­den­burg noch meilenweit
ent­fer­nt”, sagte SKA KELLER: “Män­ner beset­zen den über­wiegen­den Teil der
Spitzen­po­si­tio­nen. Der­weil wer­den arbeit­slosen Müt­tern durch den fehlenden
Recht­sanspruch auf einen Kita­platz für Kinder unter drei Jahren Steine auf dem Weg
zurück in die Beschäf­ti­gung gelegt.” Sie ver­misse Ini­tia­tiv­en der Landesregierung,
die die Gle­ich­stel­lung im Land konkret verbessern. 

Kri­tisch äußerte sich die frauen­poli­tis­che Sprecherin auch zum man­gel­nden Engagement
der Lan­desregierung anlässlich des €päis­chen Jahrs der Chan­cen­gle­ich­heit für
alle. “Dies wäre eine her­vor­ra­gende Gele­gen­heit gewe­sen, ein Aktion­spro­gramm zu
starten. Doch offen­sichtlich misst die Regierung Ini­tia­tiv­en gegen die alltägliche
Diskri­m­inierung nur eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung bei.” 

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Brandenburg
Tobias Arbinger
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