30. Januar 2004 · Quelle: MAZ

Bürger zur Ignoranz aufgerufen

Parteien lehnen geplanten Fack­el­marsch in gemein­samer Erk­lärung ab

(MAZ, René Gaffron) BELZIG — In ein­er gemein­samen Erk­lärung haben die Ortsvere­ine und ‑ver­bände von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CDU, FDP, PDS und SPD den für heute Abend angekündigten Fack­el­marsch der Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land abgelehnt. Sie fordern dazu auf, ihn schlicht zu ignori­eren.

Die Demon­stra­tion am Jahrestag der Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten ist polizeilich ver­boten wor­den (die MAZ berichtete). Der Antrag­steller will jedoch die Ver­anstal­tung auf juris­tis­chem Wege durch­set­zen. Eine Entschei­dung darüber ist erst im Tagesver­lauf zu erwarten. Für den Fall der Genehmi­gung wird es weitre­ichende Aufla­gen geben, deren Ein­hal­tung von Ein­satzkräften der Polizei kon­trol­liert wer­den wird.

“Wir wis­sen, dass unsere Stadt gast­fre­undlich, tol­er­ant und weltof­fen ist. Sie ist wed­er nation­al befre­ite Zone noch ein gutes Pflaster für rechts­gesin­nte Organ­i­sa­tion”, heißt es in dem gestern ver­bre­it­eten Papi­er der poli­tis­chen Parteien. Sie bit­ten vielmehr “alle Ein­wohn­er der Stadt Belzig, bekun­den Sie ihre Ver­bun­den­heit zu dieser Auf­fas­sung mit voll­ständi­ger Mis­sach­tung des Auf­marsches. Bleiben Sie bitte in der Zeit des Umzuges in Ihren Woh­nun­gen, schließen Sie demon­stra­tiv Fen­ster oder Jalousien. Soll­ten Sie den­noch den Marschieren­den begeg­nen, drehen Sie ihnen ein­fach schweigend den Rück­en zu.” Mit diesen Gesten soll sym­bol­isiert wer­den, dass kein Inter­esse an der Demon­stra­tion rechter Gesin­nung beste­ht. Bere­its am 8. Novem­ber 2003 hat­te es eine solche gegeben.

Indessen hat der Arbeit­skreis Info­café “Der Winkel” zu ein­er Kundge­bung auf dem Mark­t­platz der Kur- und Kreis­stadt aufgerufen. Sie soll um 19.30 Uhr stat­tfind­en und unter dem Mot­to “Zwangsar­beit? Konzen­tra­tionslager? Hunger und Krieg? Nie wieder Faschis­mus!” ste­hen. Die Ver­anstal­tung ent­fällt jedoch, wenn es bei dem Ver­bot der geplanten Demon­stra­tion bleibt.

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