Parteien lehnen geplanten Fackelmarsch in gemeinsamer Erklärung ab
(MAZ, René Gaffron) BELZIG — In einer gemeinsamen Erklärung haben die Ortsvereine und ‑verbände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, PDS und SPD den für heute Abend angekündigten Fackelmarsch der Nationalen Aktionsgemeinschaft Freies Deutschland abgelehnt. Sie fordern dazu auf, ihn schlicht zu ignorieren.
Die Demonstration am Jahrestag der Machtergreifung der Nationalsozialisten ist polizeilich verboten worden (die MAZ berichtete). Der Antragsteller will jedoch die Veranstaltung auf juristischem Wege durchsetzen. Eine Entscheidung darüber ist erst im Tagesverlauf zu erwarten. Für den Fall der Genehmigung wird es weitreichende Auflagen geben, deren Einhaltung von Einsatzkräften der Polizei kontrolliert werden wird.
“Wir wissen, dass unsere Stadt gastfreundlich, tolerant und weltoffen ist. Sie ist weder national befreite Zone noch ein gutes Pflaster für rechtsgesinnte Organisation”, heißt es in dem gestern verbreiteten Papier der politischen Parteien. Sie bitten vielmehr “alle Einwohner der Stadt Belzig, bekunden Sie ihre Verbundenheit zu dieser Auffassung mit vollständiger Missachtung des Aufmarsches. Bleiben Sie bitte in der Zeit des Umzuges in Ihren Wohnungen, schließen Sie demonstrativ Fenster oder Jalousien. Sollten Sie dennoch den Marschierenden begegnen, drehen Sie ihnen einfach schweigend den Rücken zu.” Mit diesen Gesten soll symbolisiert werden, dass kein Interesse an der Demonstration rechter Gesinnung besteht. Bereits am 8. November 2003 hatte es eine solche gegeben.
Indessen hat der Arbeitskreis Infocafé “Der Winkel” zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz der Kur- und Kreisstadt aufgerufen. Sie soll um 19.30 Uhr stattfinden und unter dem Motto “Zwangsarbeit? Konzentrationslager? Hunger und Krieg? Nie wieder Faschismus!” stehen. Die Veranstaltung entfällt jedoch, wenn es bei dem Verbot der geplanten Demonstration bleibt.
