Polizei lehnt Fackelmarsch ab
BELZIG Mit dem Slogan “Arbeit, Freiheit, Brot” hat die Nationale Aktionsgemeinschaft Freies Deutschland (NAG/FD) mit Handzetteln zum Fackelmarsch am Freitagabend aufgerufen. Die Leitung des Polizeischutzbereichs Brandenburg/Belzig hat nach Aussage von Alfons Stefaniak die für etwa 70 bis 100 Teilnehmer angemeldete Demonstration mit Verweis auf das historische Datum schriftlich abgelehnt. Am 30. Januar jährt sich der Tag der Machtergreifung Hitlers.
Angemeldet hatte den Marsch eine “bekannte Person” aus den Reihen der nicht verbotenen Preußischen Aktionsfront, so der Belziger Wachenleiter. Sie stand auch hinter der Demonstration am 8. November 2003 im Klinkengrund. Sie habe
sich für ein angebotenes Kooperationsgespräch als nicht verhandlungsbefugt erklärt und die Beantragung einer Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht Potsdam angekündigt, um den gewünschten Termin durchzusetzen. Die
richterliche Verfügung wird für Freitag erwartet.
Indes regt sich der bürger-schaftliche Widerstand in der Stadt. “Leider haben wir keine Chance, so eine Demonstration abzulehnen, weil die Entscheidung nicht im Rathaus liegt”, bedauerte Ordnungsdezernent Frank
Friedrich in Stellvertretung des Bürgermeisters. “Wir werden lediglich informiert und zum möglichen Gefahrenpotenzial befragt.” Für heute ist eine
gemeinsame Erklärung aller Parteien der Stadtverordnetenversammlung angekündigt. Als Konsequenz aus der Demonstration vom 8. November hatten die
Abgeordneten des Bündnisgrünen Achim Wehrle künftige rechtsgerichtete Aufmärsche in der Kur- und Kreisstadt kürzlich einstimmig abgelehnt.
Der Verfassungsschutzbericht zum November-Aufmarsch benennt mit Pascal S. “einen stadtbekannten Neonazi, der wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mehrfach verurteilt wurde” als Hintermann der Preußischen
Aktionsfront. Im Sommer hatte er bereits im Gästebuch der links alternativen Internetseite “Inforiot” im Namen der Nationalen Aktionsgemeinschaft Freies Deutschland angekündigt, Belzig zur “national befreiten Zone” machen zu
wollen.
