29. Januar 2004 · Quelle: MAZ

Polizei lehnt Fackelmarsch ab

BELZIG Mit dem Slo­gan “Arbeit, Frei­heit, Brot” hat die Nationale Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land (NAG/FD) mit Handzetteln zum Fack­el­marsch am Fre­itagabend aufgerufen. Die Leitung des Polizeis­chutzbere­ichs Brandenburg/Belzig hat nach Aus­sage von Alfons Ste­fa­ni­ak die für etwa 70 bis 100 Teil­nehmer angemeldete Demon­stra­tion mit Ver­weis auf das his­torische Datum schriftlich abgelehnt. Am 30. Jan­u­ar jährt sich der Tag der Machter­grei­fung Hitlers.

Angemeldet hat­te den Marsch eine “bekan­nte Per­son” aus den Rei­hen der nicht ver­bote­nen Preußis­chen Aktions­front, so der Belziger Wachen­leit­er. Sie stand auch hin­ter der Demon­stra­tion am 8. Novem­ber 2003 im Klinken­grund. Sie habe
sich für ein ange­botenes Koop­er­a­tions­ge­spräch als nicht ver­hand­lungs­befugt erk­lärt und die Beantra­gung ein­er Eilentschei­dung beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam angekündigt, um den gewün­scht­en Ter­min durchzuset­zen. Die
richter­liche Ver­fü­gung wird für Fre­itag erwartet.

Indes regt sich der bürg­er-schaftliche Wider­stand in der Stadt. “Lei­der haben wir keine Chance, so eine Demon­stra­tion abzulehnen, weil die Entschei­dung nicht im Rathaus liegt”, bedauerte Ord­nungs­dez­er­nent Frank
Friedrich in Stel­lvertre­tung des Bürg­er­meis­ters. “Wir wer­den lediglich informiert und zum möglichen Gefahren­poten­zial befragt.” Für heute ist eine
gemein­same Erk­lärung aller Parteien der Stadtverord­neten­ver­samm­lung angekündigt. Als Kon­se­quenz aus der Demon­stra­tion vom 8. Novem­ber hat­ten die
Abge­ord­neten des Bünd­nis­grü­nen Achim Wehrle kün­ftige rechts­gerichtete Aufmärsche in der Kur- und Kreis­stadt kür­zlich ein­stim­mig abgelehnt.

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht zum Novem­ber-Auf­marsch benen­nt mit Pas­cal S. “einen stadt­bekan­nten Neon­azi, der wegen recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en mehrfach verurteilt wurde” als Hin­ter­mann der Preußis­chen
Aktions­front. Im Som­mer hat­te er bere­its im Gäste­buch der links alter­na­tiv­en Inter­net­seite “Infori­ot” im Namen der Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land angekündigt, Belzig zur “nation­al befre­it­en Zone” machen zu
wollen.

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