29. Januar 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Die Zahl der rechten Gewalttaten ist gestiegen

Pots­dam. Rechte Schläger haben 2003 in Bran­den­burg noch häu­figer geprügelt als im Jahr zuvor. Die Polizei hat, wie der Tagesspiegel jet­zt aus Sicher­heit­skreisen erfuhr, 87 rechte Gewalt­tat­en reg­istri­ert — von Kör­per­ver­let­zun­gen über Brand­s­tiftun­gen bis hin zu ver­suchtem Mord. Das sind sechs Gewalt­de­lik­te mehr als 2002. Die bei­den Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (Oder) sind zu gle­ichen Teilen betrof­fen. Die meis­ten Gewalttaten
waren frem­den­feindlich motiviert, gefol­gt von Angrif­f­en auf Linke. Als eine der schw­er­sten Tat­en gilt der Angriff auf einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf von Anfang Sep­tem­ber. Ein Neon­azi prügelte sich zunächst mit dem
Besitzer und schleud­erte später zwei Brand­flaschen gegen die Glas­front des Lokals. Der Täter muss sich im Feb­ru­ar vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten, die Anklage lautet unter anderem auf ver­sucht­en Mord. 

Nach Recherchen des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” ist die Zahl der Gewalt­tat­en noch deut­lich höher. Der Vere­in spricht von 116 gewalt­samen Angrif­f­en, bei denen 151 Men­schen ver­let­zt wur­den. Das Innen­min­is­teri­um nimmt die Angaben
der Opfer­per­spek­tive ernst, hält aber ihre Zahlen für zu hoch. Im ver­gan­genen Jahr kor­rigierte das Min­is­teri­um allerd­ings seine Werte, nach­dem die Opfer­per­spek­tive für 2002 höhere Zahlen genan­nt hatte. 

Die Gesamtzahl aller recht­en Delik­te sei 2003 in Bran­den­burg auf knapp 1000 (2002: 983) gestiegen, hieß es in Sicher­heit­skreisen. Betont wurde allerd­ings auch, dass die Aufk­lärungsquote deut­lich zugenom­men hat. Inzwis­chen wür­den bei mehr als 80 Prozent aller recht­en Gewalt­de­lik­te die Täter ermit­telt. Die Polizei sei “gut aufgestellt”, sagten Experten nahezu gle­ich lau­t­end. Sie ver­wiesen auf die zahlre­ichen Ein­sätze der Spezialein­heit­en Mega (Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) und Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt), die sich inten­siv mit dem recht­sex­tremen Spektrum
und sein­er Straftäter auseinan­der set­zen. Den­noch sei nicht zu überse­hen, dass die rechte Krim­i­nal­ität eines der größeren Prob­leme des Lan­des bleibe. 

Die Zahl der Straftat­en, die aus der linken Szene her­aus began­gen wur­den, ist erhe­blich klein­er als die der recht­en Delik­te und ging außer­dem zurück. Im ver­gan­genen Jahr stellte die Polizei 14 Gewalt­tat­en fest (2002: 20) sowie
etwas mehr als 50 son­stige Delik­te. Damit ging die Gesamtzahl der linken Straftat­en von 78 im Jahr 2002 auf knapp 70 zurück. 

Aus­ländis­che Extrem­is­ten gefährden die Sicher­heit Bran­den­burgs offenkundig nur ger­ing. Wie 2002 zählte die Polizei auch 2003 lediglich drei Straftaten.

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