Schengen rückt näher

BGS-Beamte an Ost­gren­ze machen sich Gedanken um ihre Zukun­ft / Schlag­bäume kön­nten schon 2007 fallen

(Tagesspiegel, Jörg Schreiber) Frank­furt (Oder). Die Beamten des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) machen sich
Gedanken um ihre beru­fliche Zukun­ft. “Nein, Zukun­ft­sangst haben die Kol­le­gen an den Gren­zen zu Polen und Tschechien nicht”, sagt Knut Paul mit Blick auf die EU-Oster­weiterung in drei Monat­en. Der Chef des
Bun­des­gren­zschutzver­ban­des — der BGS-Gew­erkschaft — ver­weist darauf, dass es
die Passkon­trollen weit­er­hin geben werde und die Auf­gaben nach dem Rückzug
des Zolls von der Gren­ze am 1. Mai eher wach­sen würden. 

“Wir müssten eigentlich auf­s­tock­en”, sagt Paul. Schließlich wür­den 50
Prozent der Streifen — die des Zolls — ab 1. Mai weg­fall­en. Und auch 35
Prozent der pol­nis­chen Gren­zschützer wür­den ab Mai ihren Marschbefehl
Rich­tung Ost­gren­ze erhal­ten. Der BGS müsse sich intern umor­gan­isieren, um
diese Lück­en zu schließen. 

Doch rückt ein weit­eres Datum näher, dass auch für den BGS Veränderungen
brin­gen wird: Der Beitritt Polens zum Schen­gen-Abkom­men, mit dem dann auch
die Passkon­trollen entfallen. 

War früher vom Jahr 2010 oder 2011 die Rede, so werde jet­zt “von einem
Zeitraum 2006/2007 plus x” gesprochen, sagt Paul. Das heißt, schon in rund
drei Jahren kön­nten auch die let­zten Schlag­bäume an der Gren­ze zu Polen und
Tschechien fallen. 

Das sei nicht mehr so lange hin. Die Kol­le­gen woll­ten deshalb wollen, wo sie
dann einge­set­zt wer­den. “Wir brauchen zeit­na­he poli­tis­che Entscheidungen,
welche Auf­gaben der Bun­des­gren­zschutz nach dem Weg­fall der Kontrollen
erhält”, fordert Paul. Zwar sei der BGS schon heute auch für die Bahn und
die “Grüne Gren­ze” zuständig. Aber mit 50 bis 75 Prozent sei der Großteil
des Per­son­als an den Übergän­gen einge­set­zt. Zwis­chen Oder­haff und Passau
seien immer­hin 6000 Gren­zschützer im Einsatz. 

Paul wirbt seit langem für die Umwand­lung des BGS in eine echte
Bun­de­spolizei. Die sollte nach sein­er Ansicht beispiel­sweise auch bei der
Bekämp­fung der ille­galen Beschäf­ti­gung einge­set­zt wer­den. Denn bei der
Schwarzarbeit werde die uner­laubte Ein­wan­derung deut­lich sicht­bar. Und er
fordert ein Infor­ma­tions-Net­zw­erk gemein­sam mit Zoll, Län­dern und auch den
Nach­barstaat­en, um “den Migra­tions­fluss halb­wegs in den Griff zu bekommen”. 

Auch der für Innere Sicher­heit zuständi­ge SPD-Vize-Frak­tion­schef im
Bun­destag, Hans-Joachim Hack­er, fordert “ein vernün­ftiges Sicherheitskonzept
von Polizei und BGS”. Das Schen­gen-Infor­ma­tion­ssys­tem — in dem die
Fah­n­dungs­dat­en sämtlich­er beteiligter Län­der gespe­ichert sind — arbeite
schon heute am Rande der Kapaz­ität. Das neue Sys­tem “Schen­gen II” werde erst
in eini­gen Jahren zur Ver­fü­gung ste­hen. “Wir hinken der Zeit beträchtlich
hin­ter­her”, sagt er. 

Paul ist überzeugt, dass ohne das neue Sys­tem, das früh­estens ab 2006
arbeit­en solle, eine Ausweitung der Schen­gen-Frei­heit nicht möglich sei.
Ander­er­seits seien die EU-Beitrittslän­der beim Aus­bau ihrer Ost­gren­zen schon
sehr weit, es gebe dort mod­ern­ste Gren­z­abfer­ti­gungsan­la­gen. Die Länder
wür­den auf einen schnellen Beitritt zum Schen­gen-Abkom­men drängen. 

Seit den 90er Jahren seien Mil­lio­nen von der EU an die Ost­gren­zen geflossen,
gebe es Pro­jek­te des BGS mit 14 Staat­en bis hin zur Ukraine, sagt Hacker.
Die Erfolge sind schon sicht­bar: Während es an der Gren­ze zu Polen im
ver­gan­genen Jahr 1500 Auf­griffe von Migranten gab, waren es laut Paul
zwis­chen Öster­re­ich und Bay­ern — wo die Schlag­bäume schon längst gefallen
sind — dreimal so viel.