17. März 2012 · Quelle: Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)

Bürgerforum ein voller Erfolg: Blockaden das geeignete Mittel der Wahl

Frankfurt (Oder) - Diskussion um die Legitimität von friedlichen Massenblockaden / 50 Besucher_innen / Klares Votum für Blockaden

Am gestri­gen Don­ner­stag, den 15.03. lud das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ zu einem Bürg­er­fo­rum unter dem Titel: „Block­aden und Zivil­er Unge­hor­sam“ ein.

Es kamen ca. 50 Frankfurter_innen in die St. Ger­traud-Kirche, um sich an der Diskus­sion zu beteili­gen. An dem Podi­um nah­men Stef­fen Jakut­tek (Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt), Heike Kleffn­er (Aktion Süh­neze­ichen Friedens­di­en­ste), Peter Fritsch (Präsi­dent der Stadtverord­neten­ver­samm­lung), Ulrich Scherd­ing (Ober­staat­san­walt in Frank­furt (Oder)) und Janek Las­sau (Press­esprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“) teil, mod­eriert wurde die Diskus­sion von Anna Span­gen­berg (Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit). Gemein­sam mit den Bürger_innen wurde über den Nutzen und die Legit­im­ität von friedlichen Massen­block­aden zur Ver­hin­derung von Neon­azi­aufmärschen diskutiert.

Zivil­er Unge­hor­sam ist ein Mit­tel, um sich klar gegen Neon­azis­mus zu posi­tion­ieren. Erst recht nach den Mor­den des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds ist es unsere Pflicht als Demokrat­en und Antifaschis­ten, den Neon­azis entschlossen etwas ent­ge­gen­zuset­zen“, so Las­sau. Stef­fen Jakut­tek (CDU) berichtete über die guten Erfahrun­gen des Neu­rup­pin­er Aktions­bünd­niss­es mit friedlichen Sitzblock­aden. Im Juli let­zten Jahres hat­te ein bre­ites zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis so einen Nazi­auf­marsch ver­hin­dert. Aber er mah­nte auch die Polizei, ver­hält­nis­mäßig zu agieren. Im Sep­tem­ber 2011 hat­te die Polizei friedliche Massen­block­aden in Neu­rup­pin während eines Nazi­auf­marsches rabi­at aufgelöst. Doch der „anschließende Sturm der Empörung über den Polizeiein­satz, dem sich auch die Lan­desregierung anschloss, hat ein ähn­lich­es Vorge­hen für die Zukun­ft unwahrschein­lich gemacht“, so Jakuttek.

Janek Las­sau vom lokalen Bünd­nis machte klar: „Unser Ziel ist es, dass die Nazis keinen Meter laufen!“ Das Bünd­nis lädt dazu ein, um 09:00 Uhr zur zen­tralen Kundge­bung des Bünd­niss­es an der Heil­bron­ner Straße (Nähe Hal­testelle Zen­trum) zu kom­men. Dort wird es Rede­beiträge und ein kul­turelles Pro­gramm geben. Im Anschluss lädt die Stadt um 15:00 Uhr zum Bürg­er­fest vor dem Rathaus. Der Aufruf zu friedlichen Massen­block­aden um den Nazi­auf­marsch am 24. März 2012 zu ver­hin­dern fand bre­ite Zus­tim­mung im Pub­likum. „Ich wün­sche mir eine vielfältige, bunte, gen­er­a­tionsüber­greifende Zivilge­sellschaft, die sich an diesem Tag den Nazis ent­ge­gen­stellt.“ so Heike Kleffner.

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Am Rande der let­zten Mon­tags­de­mo der selb­ster­nan­nten “Frank­furter Freigeis­ter”, kam es zu min­destens einem Über­griff auf Pressevertreter*innen. Das Bünd­niss “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” zeigt sich sol­i­darisch mit den Betroffnen.
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