20. Dezember 2007 · Quelle: ND

Bürgermeister verglich LINKE mit der DVU

Es ist ein Skan­dal, was sich kür­zlich in Wan­dlitz zutrug. Es ging um einen Zuschuss der Gemeinde für das Schu­lessen. In den Genuss kom­men soll­ten Kinder aus Fam­i­lien mit geringem Einkom­men. Dass ein Antrag der Links­frak­tion, dafür 30 000 Euro in den Haushalt einzustellen, keine Mehrheit erhielt, ist sich­er nicht schön, aber kein Skan­dal. Schließlich pla­gen viele Kom­munen Geld­sor­gen und sie kön­nen sich einen ver­gle­ich­baren Zuschuss nicht leis­ten. Der Skan­dal ist, dass Bürg­er­meis­ter Udo Tie­pel­mann (SPD) die Linkspartei bei dieser Gele­gen­heit mit der recht­sex­tremen DVU verglich.

Als die Gemein­de­v­ertre­tung das The­ma Mit­tagessen behan­delte, beantragte Links­frak­tion­schefin Moni­ka Braune eine namentliche Abstim­mung. Da erkundigte sich Tie­pel­mann: »Haben Sie das bei der DVU gel­ernt?« Er nahm dabei Bezug auf die DVU-Land­tags­frak­tion, die die let­zte Par­la­mentssitzung vor Wei­h­nacht­en beina­he gesprengte hätte, indem sie zu ihren rund 100 Änderungsanträ­gen zum Dop­pel­haushalt 2008/09 namentliche Abstim­mung ver­langt hatte.

Tie­pel­manns Äußerung sorgte natür­lich für Empörung. Die Linkspartei sieht sich auf eine Stufe mit Faschis­ten gestellt. »Das ist ein starkes Stück«, sagt Braune. Die geforderte Entschuldigung blieb zunächst aus. Nun heißt es jedoch, der Bürg­er­meis­ter wolle sein Bedauern offiziell aus­drück­en: bei der näch­sten Gemein­der­atssitzung im Feb­ru­ar. Ob das zutrifft, was gestern nicht zu erfahren. Eine Anfrage im Büro Tie­pel­manns blieb unbeantwortet.

Das kosten­lose Schu­lessen ist übri­gens noch nicht ganz vom Tisch. Es wird erst ein­mal im Fachauss­chuss beraten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Eber­swalde — Anlässlich des 30. Todestages von Amadeu Anto­nio ruft die Barn­imer Kam­pagne „Light Me Amadeu“ zu ein­er Online-Aktion ab dem 25.11. auf. Am 6.12. wird ab 14 Uhr eine Gedenkdemon­stra­tion in Eber­swalde stattfinden.
Unter dem Mot­to „Biesen­thal bleibt bunt! Für ein kreatives und fre­undlich­es Miteinan­der in Biesen­thal und über­all“ gin­gen heute über 300, ältere und jün­gere Biesenthaler*innen auf die Straße und set­zten ein deut­lich­es Zeichen gegen Rassismus.
Am 1.10. wurde ein Schwarz­er Biesen­thaler am Mark­t­platz ras­sis­tisch belei­digt und mit ein­er Flasche ange­grif­f­en. Deshalb ruft jet­zt eine Ini­tia­tive zu einem Spazier­gang gegen Ras­sis­mus auf.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot