20. Dezember 2007 · Quelle: ND

Bürgermeister verglich LINKE mit der DVU

Es ist ein Skan­dal, was sich kür­zlich in Wan­dlitz zutrug. Es ging um einen Zuschuss der Gemeinde für das Schu­lessen. In den Genuss kom­men soll­ten Kinder aus Fam­i­lien mit geringem Einkom­men. Dass ein Antrag der Links­frak­tion, dafür 30 000 Euro in den Haushalt einzustellen, keine Mehrheit erhielt, ist sich­er nicht schön, aber kein Skan­dal. Schließlich pla­gen viele Kom­munen Geld­sor­gen und sie kön­nen sich einen ver­gle­ich­baren Zuschuss nicht leis­ten. Der Skan­dal ist, dass Bürg­er­meis­ter Udo Tie­pel­mann (SPD) die Linkspartei bei dieser Gele­gen­heit mit der recht­sex­tremen DVU ver­glich.

Als die Gemein­de­v­ertre­tung das The­ma Mit­tagessen behan­delte, beantragte Links­frak­tion­schefin Moni­ka Braune eine namentliche Abstim­mung. Da erkundigte sich Tie­pel­mann: »Haben Sie das bei der DVU gel­ernt?« Er nahm dabei Bezug auf die DVU-Land­tags­frak­tion, die die let­zte Par­la­mentssitzung vor Wei­h­nacht­en beina­he gesprengte hätte, indem sie zu ihren rund 100 Änderungsanträ­gen zum Dop­pel­haushalt 2008/09 namentliche Abstim­mung ver­langt hat­te.

Tie­pel­manns Äußerung sorgte natür­lich für Empörung. Die Linkspartei sieht sich auf eine Stufe mit Faschis­ten gestellt. »Das ist ein starkes Stück«, sagt Braune. Die geforderte Entschuldigung blieb zunächst aus. Nun heißt es jedoch, der Bürg­er­meis­ter wolle sein Bedauern offiziell aus­drück­en: bei der näch­sten Gemein­der­atssitzung im Feb­ru­ar. Ob das zutrifft, was gestern nicht zu erfahren. Eine Anfrage im Büro Tie­pel­manns blieb unbeant­wortet.

Das kosten­lose Schu­lessen ist übri­gens noch nicht ganz vom Tisch. Es wird erst ein­mal im Fachauss­chuss berat­en.

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