Bundesregierung prüft Nutzung der “FREIEn HEIDe”

WITTSTOCK/BERLIN In das jahre­lange Tauziehen um den geplanten Trup­penübungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de — das so genan­nte Bom­bo­drom — kommt jet­zt Bewe­gung. Mit­tler­weile hat sich die Bun­desregierung das The­ma auf den Tisch gezo­gen. SPD und Grüne einigten sich im Koali­tionsver­trag auf “eine kurzfristige Über­prü­fung der mil­itärischen Pla­nung, ein­schließlich der Flugbewegungen”. 

Der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ernst Bahr zeigte sich gestern auf MAZ-Nach­frage zuver­sichtlich, dass damit die zivile Nutzung der Hei­de in greif­bare Nähe rücke. Nach Gesprächen mit dem desig­nierten SPD-Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck glaube er, dass eine gute Zusam­me­nar­beit möglich sei, so der Poli­tik­er, dessen Wahlkreis im Nord­west­en Bran­den­burgs liegt. Mit Struck-Vorgänger Rudolf Scharp­ing sei die Zusam­me­nar­beit schwieriger gewe­sen. Dieser hat­te als ober­ster Bun­deswehrchef eine zivile Nutzung des “Bom­bo­droms” kat­e­gorisch abgelehnt — obwohl er dies als Kan­zlerkan­di­dat 1994 noch ver­sprochen hat­te. “Das Prob­lem muss nun endlich gelöst wer­den; die Men­schen müssen wis­sen, woran sie sind.” 

Auch der Grü­nen-Abge­ord­nete und “Bombodrom”-Gegner Win­fried Nachtwei macht sich Hoff­nung. “Das The­ma liegt jet­zt auf höch­ster Spitzenebene — so weit waren wir noch nie.” Gle­ichzeit­ig denke man darüber nach, die Debat­te in der Bun­desregierung mit einem Grup­penantrag im Par­la­ment erneut zu begleit­en. Bere­its in der ver­gan­genen Leg­is­latur hat­ten mehr als 60 SPD- und Grü­nen-Abge­ord­nete für ein Ende des Trup­penübungsplatzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de votiert. Dies­mal hoffe man auch auf Unter­stützung aus dem Rei­hen der Union und der Lib­eralen. Nachtwei: “Immer­hin hat sich auch die FDP in Meck­len­burg-Vor­pom­mern klar gegen einen Trup­penübungsplatz ausgesprochen.” 

Opti­mistisch äußerte sich die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de. Sie kämpft schon seit Anfang der 90-er Jahre gegen eine mil­itärische Nutzung des 14 000 Hek­tar großen Are­als. Man werde die Parteien jet­zt beim Wort nehmen, so Bernd Lüde­mann von der Ini­tia­tive. Erfreulich sei auch die über­wiegende Ablehnung der Bun­deswehrpläne in der Stel­lung­nahme des Lan­des. Fast alle Anliegerkom­munen sowie die SPD-geführten Ressorts Verkehr, Umweltschutz und Soziales hat­ten sich im aktuellen Anhörungsver­fahren des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums gegen einen Übungsplatz aus­ge­sprochen. Die Stadt Witt­stock enthielt sich ein­er Bew­er­tung. Einzig das Wirtschaftsmin­is­teri­um unter Wolf­gang Fürniß (CDU) befür­wortet Bomben­ab­würfe in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de “mit Nach­druck”. Dafür wurde der Min­is­ter auch prompt von Ost­prig­nitz-Rup­pins Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) abge­watscht. Die Aus­sage von Fürniß, dass man die mil­itärische Nutzung prob­lem­los mit den Inter­essen des Touris­mus in Ein­klang brin­gen könne, sei eine “poli­tis­che Stellungnahme”. 

Selb­st der Recht­san­walt der kla­gen­den Anliegerge­mein­den Schwein­rich und Rossow, Remo Klinger, glaubt an ein glück­lich­es Ende. “Selb­st wenn es zu weit­eren Klagev­er­fahren kommt — die Zeit spielt uns in die Hände.” Die Bun­deswehr könne den Platz seit inzwis­chen zwölf Jahren nicht nutzen, so Klinger. Und man habe sie gezwun­gen, die Schilder mit dem Schriftzug “Trup­penübungsplatz” an den Gren­zen des Are­als zu überkleben. “Das kann noch ewig dauern.” 

Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um in Berlin zeigt sich der­weil noch zugeknöpft. Man werde auf jeden Fall noch in diesem Jahr sowohl die Stel­lung­nahme Bran­den­burgs kom­men­tieren als auch “die mil­itärischen Belange der Luft­waffe über­prüfen”, so die knappe Auskun­ft ein­er Sprecherin.