6. März 2003 · Quelle: 1

Bundeswehrjeeps brennen aus

(Infori­ot) Im fol­gen­den doku­men­tieren wir einen Text des Bran­den­bur­gis­chen Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz

Noch ein Anschlag der “mil­i­tan­ten gruppe”

Feuer­schein in der Nacht: Vor einem Mer­cedes-Auto­haus in Peter­sha­gen bei Straus­berg bren­nen zwei Jeeps der Bun­deswehr aus. Schnell stellt sich her­aus, dass die Wagen mit Brand­sätzen ange­grif­f­en wor­den sind. Wer kommt als Täter in Frage?

Das “Abfack­eln” von “Karossen” ist als übles Hand­lung­muster von mil­i­tan­ten Link­sex­trem­is­ten unrühm­lich bekan­nt. Meist richt­en sich solche Anschläge gegen promi­nente Per­so­n­en aus Poli­tik, Ver­wal­tung oder Wirtschaft oder gegen Behör­den bzw. Fir­men­nieder­las­sun­gen. Nun auch gegen die Bun­deswehr?

Die Mut­maßun­gen wur­den zur Gewis­sheit, als ein Beken­ner­schreiben der “mil­i­tan­ten gruppe” (mg) auf­tauchte.

Als “poli­tis­che Notwendigkeit” gerecht­fer­tigt

“Mil­i­tante Aktio­nen gegen die Logis­tik und Tech­nik” der Bun­deswehr “sowie gegen Ein­rich­tun­gen eines der größten Rüs­tungskonz­erne der Welt” seien für die “radikale Linke in der BRD” eine “poli­tis­che Notwendigkeit”. Begrün­det wird diese Behaup­tung damit, dass “die BRD bzw. hier ansäs­sige Konz­ernzen­tralen” zu “Kriegsparteien rund um den Globus avanciert” seien.

Damit ist die Argu­men­ta­tion­sstrate­gie des Beken­ner­schreibens vorgegeben: Der Anschlag gelte jenen, die Mitschuld am dro­hen­den Irak-Krieg trü­gen. Denn der Daim­ler­Chrysler-Konz­ern prof­i­tiere davon, dass er die “deutsche Kriegs­maschiner­ie” funk­tions­fähig halte. Und die Bun­desre­pub­lik gebe sich derzeit nur fried­fer­tig, tat­säch­lich aber sei sie, auch unter der jet­zi­gen Regierung, nur weit­er mil­i­tarisiert wor­den und scheue nicht vor mil­itärischen Inter­ven­tio­nen, beispiel­sweise in Jugoslaw­ien und Afghanistan, zurück. Die Bun­deswehr — der gle­ichen Tra­di­tion verpflichtet wie die “faschis­tis­che Wehrma­cht” — beteilige sich deshalb aktiv an “impe­ri­al­is­tis­chen Aggres­sio­nen”.

Frühere Anschläge der mg, beispiel­sweise gegen ein Sozial- und ein Finan­zamt in Berlin oder gegen eine Fir­men­nieder­las­sung in Bran­den­burg, hät­ten alle­samt, eben­so wie der jet­zige, die “herrschen­den sozial­tech­nokratis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Stoßrich­tun­gen” the­ma­tisiert.

Durch Klassenkampf zum Kom­mu­nis­mus

Schon diese weni­gen Zitate geben einen Ein­druck davon, wie die mg nach bekan­nter Agi­ta­tions-Manier die unter­schiedlich­sten sozialen, wirtschaftlichen und poli­tis­chen Phänomene und Entwick­lun­gen der Gegen­wart in das Korsett ihrer grob­schlächti­gen Wel­terk­lärungs­the­o­rie zwängt. Let­zlich laufen alle Argu­men­ta­tions­ket­ten, wie auch immer ihre Glieder ausse­hen mögen, auf ein und das­selbe Ende hin­aus: Alle Erschei­n­ungs­for­men und Spielarten des Kap­i­tal­is­mus und sein­er staatlichen Agen­turen sind vom Übel und müssen mit mil­i­tan­ten Aktio­nen bekämpft wer­den.

Darum heißt im Beken­ner­schreiben das erk­lärte Nahziel, den inter­na­tionalen Klassenkampf zu organ­isieren, und das Fernziel, den Kom­mu­nis­mus zu erricht­en.

Auch gegen Per­so­n­en

Wahrnehmungen der Real­ität stören dieses Welt­bild nur und find­en in ihm keinen Platz. Beze­ich­nend aber ist, dass denn doch ganz bes­timmte Einzelper­so­n­en ins Visi­er genom­men wer­den, denen augen­schein­lich der gebün­delte Hass der mg gilt: Außen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er und Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm.
Der let­ztere wird als mil­i­taris­tis­ch­er Hard­lin­er verunglimpft.

Eine der Schlus­slo­sun­gen des Schreibens lautet charak­ter­is­tis­cher­weise: “Kriegstreiber und ‑gewinnler angreifen”.

So lange die Akteure der mg nicht gefasst sind, muss man sich auf weit­ere ver­brecherische Anschläge gefasst machen.

Wirkungsmech­a­nis­men

Allerd­ings beklagt die mg nicht ohne Grund, dass einige ihrer Anschläge miss­lun­gen und andere tot­geschwiegen wor­den seien. Ihr komme es aber auf größt­mögliche Wirkung an: materiell und medi­al. Ein erfol­gre­ich­er Anschlag sei nur der, über den auch gere­det werde.

Möglicher­weise ver­rech­net sich die mg dabei aber. Es mag sie frus­tri­eren, wenn ihr Treiben nie­mand beachtet. Aber auch wenn sie Beach­tung find­et, ern­tet sie nicht die Früchte, die sie sich erhofft. Denn sinnlose Anschläge, die nur plump mit bil­li­gen The­o­riev­er­satzstück­en begrün­det wer­den, stoßen nicht nur alle Demokrat­en ab — die ja ohne­hin -, son­dern selb­st poten­zielle Sym­pa­thisan­ten aus linksradikalen Kreisen. So sorgt die mg eher für eine Demo­bil­isierung als für eine Mobiliserung unter denen, die sie für ihre Ziele gewin­nen will.

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