15. November 2005 · Quelle: Soligruppe Potsdam

Bundesweite Protestkarten-Aktion für Antifaschistin in U‑Haft

Zwar kon­nte man am 5.11. den Ein­druck gewin­nen, Antifaschis­mus sei in
Pots­dam etabliert und unter­stützt, doch wurde uns heute wieder ein­mal
deut­lich, dass zumin­d­est die Jus­tiz
AntifaschistIn­nen weit­er­hin als poten­tielle MörderIn­nen mit „nieder­er
Gesin­nung“ ansieht.
Wie heute bekan­nt wurde ist nun die Anklage gegen Julia S., und bald auch
gegen die vier ange­blichen Mit­tä­terIn­nen, erhoben. Die Staat­san­waltschaft
bleibt bei ihrer Ver­sion, die ver­meintliche Tat sei ein Mord­ver­such.

Wir hal­ten diesen Vor­wurf weit­er­hin für absurd. Die Staatssan­waltschaft
sta­tu­iert mit diesem Fall ein Exem­pel und wirft den antifaschstis­chen
Wider­stand in einen Topf mit der men­schen­ver­achteten recht­sex­tremen
Bru­tal­ität, die seit Anfang des Jahres auf Pots­dams Straßen herrscht. Wir
möcht­en nochein­mal beto­nen, dass mitler­weile über 20 gefährliche Angriffe
von rechts auf ihre Feind­bilder einem ange­blichen Über­griff von links
gegenüber­ste­hen. Diese Sit­u­a­tion wird durch die Krim­i­nal­isierung aktiv­er
Anti­ifaschistIn­nen ver­schärft.

Um unsr­eren Unmut weit­er­hin kundzu­tun und möglichst vie­len Men­schen die
Möglichkeit zu bieten, uns dabei zu unter­stützen, läuft seit dem 5.11. eine
bun­desweite Protest-Postkarten-Aktion. Die Karten mit dem unten angegebe­nen
Text richt­en sich an den Gen­er­al­staat­san­walt Bran­den­burgs, Dr. Raut­en­berg,
und fordern die sofor­tige Ein­stel­lung der Ver­fahren und die Freilas­sung von
Julia S. Allein am Sam­stag sind mehrere hun­dert Karten an inter­essierte
Pots­damerIn­nen verteilt wor­den, die Reak­tion war durch­weg pos­i­tiv.

Wir fordern alle Men­schen dazu auf, die Postkarten zu unter­schreiben und
abzuschick­en.

Karten kön­nen bestellt wer­den bei der:

Soli­gruppe Pots­dam

Lindenstr.47

14467 Pots­dam

soligruppe-potsdam@gmx.net


(Infori­ot) Im Fol­gen­den doku­men­tieren wir den Text der Postkarte:

An

Dr. Raut­en­berg

Kirchhofstr.1–2

14776 Brandenburg/Havel

Sehr geehrter Dr. Era­do Raut­en­berg,

seit dem 18. Juni 2005 wird gegen fünf Pots­damer AntifaschistIn­nen wegen
ver­sucht­en Mordes ermit­telt, eine von ihnen sitzt seit­dem in
Unter­suchung­shaft. Hier­mit fordere ich Sie auf, eine Ein­stel­lung dieser
Ermit­tlun­gen zu bewirken. Der Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes stützt sich
auf die Behaup­tung, die fünf hät­ten den Tod eines anderen Men­schen
bil­li­gend in Kauf genom­men und als “Linke” wären sie der
Mei­n­ung, man dürfe “Rechte” töten, was für eine niedere
Gesin­nung spräche. Die juris­tis­che und poli­tis­che Unhalt­barkeit diese
Begrün­dung ist offen­sichtlich. Mit der Behaup­tung, fünf junge
AntifaschistIn­nen hät­ten einen Mord­ver­such an einem Neon­azi began­gen,
wer­den die Ver­hält­nisse in Pots­dam und im Land Bran­den­burg auf den Kopf
gestellt. Gewalt, Angriffe, Mord­ver­suche, ja Morde, damit sind im Land
Bran­den­burg jene Men­schen kon­fron­tiert, denen aus irgen­deinem Grund von
Neon­azis das Exis­ten­ten­zrecht abge­sprochen wird. Die Krim­i­nal­isierung
jen­er Men­schen, die sich aktiv gegen Neon­azis­mus und für eine
antifaschis­tis­che demokratis­che Kul­tur im Land Bran­den­burg ein­set­zen
wird die Ver­hält­nisse in dieser Hin­sicht ver­schär­fen. Die
Unter­suchung­shaft ist zu been­den, die Ermit­tlun­gen wegen Mord­ver­suchs
gegen die fünf AntifaschistIn­nen müssen eingestellt wer­den.

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