Zwar konnte man am 5.11. den Eindruck gewinnen, Antifaschismus sei in
Potsdam etabliert und unterstützt, doch wurde uns heute wieder einmal
deutlich, dass zumindest die Justiz
AntifaschistInnen weiterhin als potentielle MörderInnen mit „niederer
Gesinnung“ ansieht.
Wie heute bekannt wurde ist nun die Anklage gegen Julia S., und bald auch
gegen die vier angeblichen MittäterInnen, erhoben. Die Staatsanwaltschaft
bleibt bei ihrer Version, die vermeintliche Tat sei ein Mordversuch.
Wir halten diesen Vorwurf weiterhin für absurd. Die Staatssanwaltschaft
statuiert mit diesem Fall ein Exempel und wirft den antifaschstischen
Widerstand in einen Topf mit der menschenverachteten rechtsextremen
Brutalität, die seit Anfang des Jahres auf Potsdams Straßen herrscht. Wir
möchten nocheinmal betonen, dass mitlerweile über 20 gefährliche Angriffe
von rechts auf ihre Feindbilder einem angeblichen Übergriff von links
gegenüberstehen. Diese Situation wird durch die Kriminalisierung aktiver
AntiifaschistInnen verschärft.
Um unsreren Unmut weiterhin kundzutun und möglichst vielen Menschen die
Möglichkeit zu bieten, uns dabei zu unterstützen, läuft seit dem 5.11. eine
bundesweite Protest-Postkarten-Aktion. Die Karten mit dem unten angegebenen
Text richten sich an den Generalstaatsanwalt Brandenburgs, Dr. Rautenberg,
und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren und die Freilassung von
Julia S. Allein am Samstag sind mehrere hundert Karten an interessierte
PotsdamerInnen verteilt worden, die Reaktion war durchweg positiv.
Wir fordern alle Menschen dazu auf, die Postkarten zu unterschreiben und
abzuschicken.
Karten können bestellt werden bei der:
Soligruppe Potsdam
Lindenstr.47
14467 Potsdam
(Inforiot) Im Folgenden dokumentieren wir den Text der Postkarte:
An
Dr. Rautenberg
Kirchhofstr.1–2
14776 Brandenburg/Havel
Sehr geehrter Dr. Erado Rautenberg,
seit dem 18. Juni 2005 wird gegen fünf Potsdamer AntifaschistInnen wegen
versuchten Mordes ermittelt, eine von ihnen sitzt seitdem in
Untersuchungshaft. Hiermit fordere ich Sie auf, eine Einstellung dieser
Ermittlungen zu bewirken. Der Vorwurf des versuchten Mordes stützt sich
auf die Behauptung, die fünf hätten den Tod eines anderen Menschen
billigend in Kauf genommen und als “Linke” wären sie der
Meinung, man dürfe “Rechte” töten, was für eine niedere
Gesinnung spräche. Die juristische und politische Unhaltbarkeit diese
Begründung ist offensichtlich. Mit der Behauptung, fünf junge
AntifaschistInnen hätten einen Mordversuch an einem Neonazi begangen,
werden die Verhältnisse in Potsdam und im Land Brandenburg auf den Kopf
gestellt. Gewalt, Angriffe, Mordversuche, ja Morde, damit sind im Land
Brandenburg jene Menschen konfrontiert, denen aus irgendeinem Grund von
Neonazis das Existentenzrecht abgesprochen wird. Die Kriminalisierung
jener Menschen, die sich aktiv gegen Neonazismus und für eine
antifaschistische demokratische Kultur im Land Brandenburg einsetzen
wird die Verhältnisse in dieser Hinsicht verschärfen. Die
Untersuchungshaft ist zu beenden, die Ermittlungen wegen Mordversuchs
gegen die fünf AntifaschistInnen müssen eingestellt werden.