9. Mai 2007 · Quelle: Inforiot

Bundesweite Repressionswelle trifft auch Brandenburg

Im Zusam­men­hang mit den geplanten Anti-G8-Protesten im Som­mer ist es in mehreren bun­des­deutschen Städten zu Haus­durch­suchun­gen und Fes­t­nah­men gekom­men. Min­destens eine Per­son aus Bran­den­burg wurde heute in den frühen Mor­gen­stun­den eben­falls von Beamten des Bun­deskrim­i­nalamts ver­haftet. Ziel der Maß­nahme war die Durch­führung ein­er Ed-Behand­lung und die Ent­nahme von DNA-Proben. Der Vor­wurf lautet wie in offen­bar den anderen Fällen auch, dass die beschuldigte Per­son an der Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach § 129a beteiligt gewe­sen sei.

Dass es sich hier­bei um eine Kon­struk­tion han­delt, die in erster Lin­ie der Aus­forschung link­er Struk­turen dient, ist offen­sichtlich. Ermit­tlungsver­fahren nach § 129 erlauben es den Ermit­tlungs­be­hör­den ohne jeden weit­eren Tatver­dacht Kom­mu­nika­tion­süberwachun­gen, Haus­durch­suchun­gen und Unter­suchung­shaft zu beantra­gen. Das heißt, auch wenn über­haupt nichts passiert ist, kann mit der Behaup­tung, dass sich Per­so­n­en zu ein­er solchen Vere­ini­gung zusam­men­schließen wür­den, das ganze Arse­nal polizeilich­er Repres­sion aufge­fahren wer­den. Selb­st wenn sich im Nach­hinein in lan­gen Ver­fahren vor den Ver­wal­tungs­gericht­en her­ausstellen sollte, dass die Maß­nah­men rechtswidrig und ohne Anlass waren, haben sie ihre Funk­tion bere­its erfüllt. AktivistIn­nen wur­den eingeschüchtert oder sie müssen sich erst ein­mal damit beschäfti­gen ihre einge­trete­nen Türen zu repari­eren und ihre durch­wühlten Sachen zu ord­nen.

Außer­dem kommt die Polizei an detail­lierte Infor­ma­tio­nen mit wem die betrof­fe­nen kom­mu­nizieren und welche Per­so­n­en in poli­tis­chen Grup­pen mitwirken.


Infori­ot bemüht sich die Repres­sion­s­maß­nah­men für Bran­den­burg so genau wir möglich zu doku­men­tieren. Bitte informiert uns per Mail — gern bzw. am Besten PGP-ver­schlüs­selt — wenn ihr von Durch­suchun­gen, Fes­t­nah­men etc. erfahrt. Teilt uns bitte auch mit, welche Infor­ma­tio­nen zur Veröf­fentlichung bes­timmt- und wie gesichert diese sind. Wir wollen ungern zu Gerücht­en und Para­noia beitra­gen. Lasst Euch nicht ein­schüchtern!

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