15. Januar 2006 · Quelle: JD / JL Brandenburg

Bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht!

Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bun­destag in erster Lesung über einen Geset­zen­twurf zum Bleiberecht im Rah­men der Nachbesserun­gen des Zuwanderungsgesetz.
“Mit dem vorgelegten Geset­ze­sen­twurf wollen wir die elende Prax­is der Ket­ten­dul­dun­gen für langjährig in Deutsch­land lebende Flüchtlinge been­den. Aus­län­derin­nen und Aus­län­der, die sich am 31.12.2005 seit min­destens fünf Jahren recht­mäßig oder geduldet in Deutsch­land aufhal­ten, kann von den Aus­län­der­be­hör­den eine Aufen­thalt­ser­laub­nis erteilt wer­den. In Härte­fällen (zum Beispiel Trau­ma­tisierte oder min­der­jährige Flüchtlinge ohne Eltern) kann von der Fünf-Jahres-Frist abge­se­hen wer­den.” J.Winkler, V.Beck grüne Fraktion.
Bleiberecht wird The­ma im Bun­destag und das ist Grund genug für uns sich am Bun­desweit­en Aktion­stag zu beteili­gen. Wir wollen auf der einen Seite für eine Reale Verbe­sesserung der Lebens­be­din­gun­gen der hier leben­den Migran­tInnen ein­treten, eben­so wie durch radikale Kri­tik an Staat und Gren­zen die Grund­lage von Rassimsus/Nationalismus und Kap­i­tal­is­mus bekämpfen. Deswe­gen, kommt alle zur
Anti­ras­sis­tis­chen Kundge­bung in Potsdam
am Mittwoch den 18.Januar

Treffpunkt:
12.50 Uhr Alexan­der­platz Gleis 2
oder
14.00 Uhr Pots­dam Bran­den­burg­er Tor 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Wir, die bei­den Pots­damer Anti­re­pres­sion­sstruk­turen, rufen euch dazu auf, noch inner­halb der bei­den kom­menden Monate einen Per­son­alausweis ohne gespe­icherte Fin­ger­ab­drücke zu beantragen.
Pots­dam — 500 Men­schen demon­stri­eren in Pots­dam für eine sol­i­darische Zukun­ft statt Kapitalismus

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot