15. Januar 2006 · Quelle: JD / JL Brandenburg

Bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht!

Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bun­destag in erster Lesung über einen Geset­zen­twurf zum Bleiberecht im Rah­men der Nachbesserun­gen des Zuwanderungsgesetz.
“Mit dem vorgelegten Geset­ze­sen­twurf wollen wir die elende Prax­is der Ket­ten­dul­dun­gen für langjährig in Deutsch­land lebende Flüchtlinge been­den. Aus­län­derin­nen und Aus­län­der, die sich am 31.12.2005 seit min­destens fünf Jahren recht­mäßig oder geduldet in Deutsch­land aufhal­ten, kann von den Aus­län­der­be­hör­den eine Aufen­thalt­ser­laub­nis erteilt wer­den. In Härte­fällen (zum Beispiel Trau­ma­tisierte oder min­der­jährige Flüchtlinge ohne Eltern) kann von der Fünf-Jahres-Frist abge­se­hen wer­den.” J.Winkler, V.Beck grüne Fraktion.
Bleiberecht wird The­ma im Bun­destag und das ist Grund genug für uns sich am Bun­desweit­en Aktion­stag zu beteili­gen. Wir wollen auf der einen Seite für eine Reale Verbe­sesserung der Lebens­be­din­gun­gen der hier leben­den Migran­tInnen ein­treten, eben­so wie durch radikale Kri­tik an Staat und Gren­zen die Grund­lage von Rassimsus/Nationalismus und Kap­i­tal­is­mus bekämpfen. Deswe­gen, kommt alle zur
Anti­ras­sis­tis­chen Kundge­bung in Potsdam
am Mittwoch den 18.Januar

Treffpunkt:
12.50 Uhr Alexan­der­platz Gleis 2
oder
14.00 Uhr Pots­dam Bran­den­burg­er Tor 

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