6. Februar 2008 · Quelle: Antifaschistischen Gruppen im Westhavelland

Bunt und doch Braun

In zeitlich­er Nähe zum 75. Jahrestag der Machtüber­gabe an die Nation­al­sozial­is­ten in Deutsch­land stellte kür­zlich der NPD Stadtver­band Rathenow auf der Inter­net­seite des NPD Kreisver­ban­des Hav­el – Nuthe mehrere State­ments zu tage­spoli­tis­chen The­men mit deut­lichen Bezug auf die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen im kom­menden Herb­st ins Inter­net. Hierin gibt sich die Parteisek­tion als Teil ein­er schein­baren Volkspartei aus, die bemüht ist alle Wäh­ler­schicht­en lagerüber­greifend zu erre­ichen. Aus der gesamten Band­bre­ite des poli­tis­chen Spek­trums, wur­den so einzelne Ver­satzstücke ent­nom­men um der Bevölkerung eine vielfältig aufge­bauschte Pro­gram­matik vorzu­gaukeln, bei der die eigentlichen Kern­punk­te nation­al — „demokratis­ch­er“ Poli­tik – Volks­ge­mein­schaft, Ras­sis­mus und Anti­semitismus — ganz bewusst neben­bei hof­fähig gemacht wer­den sollen.

Steuervergün­s­ti­gung für mit­tel­ständis­che Unternehmen nach Vor­bild der FDP, eine kon­ser­v­a­tive Fam­i­lien­poli­tik nach Vor­bild der CDU oder ein­fache Forderun­gen nach kosten­los­er Krip­pen – und Schul­speisung nach Vor­bild der LINKEN sind so anscheinend die derzeit­i­gen Schw­er­punk­te der NPD Pro­gram­matik. Das dies jedoch nicht den Charak­ter ein­er zum „Sys­tem“ kon­trären Oppo­si­tion entspricht, wie sich die Partei mit ihrem rev­o­lu­tionär „sozial­is­tis­chen“ und „antikap­i­tal­is­tis­chen“ Konzept im Zusam­men­hang mit der Antiglob­aliserungskam­pagne auch in Rathenow präsen­tierte, wird dabei offen­bar bewusst in Kauf genom­men. Der Bürg­er der poli­tis­chen „Mitte“, den die NPD zurzeit vor­rangig bewirbt, soll nicht mit pseudorev­o­lu­tionären Mum­men­schanz und über­mäßiger Aggres­siv­ität verun­sichert wer­den.

Trotz­dem ver­sucht die Partei und ihre regionalen Ver­bände am Rande aber auch weit­er­hin ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Stereo­typen im Wäh­ler­volk zu etablieren, dies jedoch wesentlich sub­til­er. So monierte die Rathenow­er Parteisek­tion beispiel­sweise im Vor­feld des diesjähri­gen Holo­caustge­denk­tages in einem weit­eren State­ment auf ihrer Inter­net­seite die geplante Sanierung des Mah­n­mals für die Opfer der Shoa in Berlin als reine Geld­ver­schwen­dung, während sie im sel­ben Artikel der Finanzierung von Denkmälern zu Ehren „deutsch­er Dichter, Denker oder Sol­dat­en“ offen­bar nicht abgeneigt gegenüber ste­hen.

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