20. August 2014 · Quelle: Rote Hilfe Frankfurt

Bußgeldprozess in Potsdam verschoben

Achtung, der für Mi 20.8 in Pots­dam angekündigte erste Bußgeld­prozess wurde kurzfristig abge­sagt. Hier­mit ent­fällt auch die angekündigte Kundge­bung vor dem Amts­gericht in Pots­dam. Die näch­sten Prozesster­mine sind für den 8.9 um 15.15 Uhr und den 11.9 angekündigt. Wir wer­den selb­stver­ständlich dann zum näch­sten Porzesster­min wieder da sein. Und wir wer­den uns selb­stver­ständlich immer und über­all den Nazis ent­ge­gen stellen, eure Gerichte kön­nen uns davon nicht abhalten.
Zu den Hintergründen
Der Ind­yartikel zu den Bußgeldern:
Am 20. August 2014 begin­nen in Pots­dam die Ver­hand­lun­gen gegen über hun­dert frank­furter Antifaschist*innen. Zusam­men mit tausenden Anderen block­ierten wir die Anreise der Nazis am ersten Mai 2013, so dass diese ihre Demon­stra­tion in Frank­furt absagen mussten. Dabei haben wir neben anderen Zufahrtswe­gen, auch ganz bewusst und über Stun­den den Bah­nan­reiseweg der Nazis block­iert. Die anschließende Räu­mung der Gleise durch die Bullen sorgte für einige Ver­let­zte und Strafanzeigen, außer­dem wur­den von allen einzeln die Per­son­alien fest­gestellt. Gegen alle 1000 Blockierer*innen auf den Gleißen ver­hängte die Bun­de­spolizei Ver­warn und Bußgelder Am. Doch über hun­dert ver­weigern sich dem!
Wir sind nicht bere­it Nazis und ihrer men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu akzep­tieren und wer­den uns ihnen immer ent­ge­gen­stellen. Genau­sowenig sind wir bere­it dem Staat der die Nazis beschützt und ihnen den Weg ebnet noch Geld für unsere Block­aden zu zahlen. Deshalb begin­nen am 20. August die Prozesse gegen uns am Sitz der Bun­de­spolizei in Pots­dam. Des weit­eren begin­nen am 13. August Ver­hand­lun­gen gegen Jugendliche Gleisblockierer*innen auf­grund des Wohnort­prinzips in Frankfurt/M und Mainz. Wir sind mit den gelade­nen Leuten sol­i­darisch und rufen dazu auf, die Ver­hand­lun­gen gemein­sam zu besuchen. Denn die Betrof­fe­nen ste­hen nicht wegen 35 Euro Ver­war­nungs­geld vor der Bußgeldrich­terIn, son­dern auf­grund ein­er legit­i­men antifaschis­tis­chen Aktion, die eine Nazikundge­bung in Frank­furt ver­hin­dert hat und von vie­len Men­schen und Grup­pen getra­gen, unter­stützt und befür­wortet wurde. Was immer auch am Ende der Ver­hand­lun­gen her­auskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo immer sie auch auf­tauchen, offen­siv in den Weg zu stellen. Und es ist kon­se­quent, die dafür ver­hängten staatlichen Sank­tio­nen nicht ein­fach zu akzep­tieren. Wir freuen uns über eure Sol­i­dar­ität, kommt vor­bei! Anti­naz­i­block­aden bleiben legitim!
Genauere Infos zu den Ver­fahren gibt es bei der Roten Hil­fe Frank­furt (Main).
http://plenum1mai.blogsport.de/

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