19. Juli 2004 · Quelle: moz

Cannabis-Streit spitzt sich zu: Richter droht mit Klage

Potsdam/Bernau (dpa) Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek hat sich gegen die Legal­isierung von Cannabis aus­ge­sprochen und generell vor ein­er Ausweitung jeglichen Dro­genkon­sums gewarnt.

Alle Dro­gen seien für Men­schen grund­sät­zlich schädlich, sagte der Poli­tik­er am Sam­stag. Dazu gehörten auch solche gesellschaftlich akzep­tierten Dro­gen wie Alko­hol und Zigaretten. 

Lunacek: “Die Poli­tik sollte ihre Kraft darauf konzen­tri­eren, den Dro­genkon­sum zu ver­ringern und Aufk­lärung zu betreiben statt die Zahl der akzep­tierten Dro­gen zu erhöhen.” 

Lunacek nahm den stel­lvertre­tenden CDU-Lan­deschef Sven Petke in Schutz. Der Bernauer Amt­srichter Andreas Müller hat­te dem Berlin­er “Tagesspiegel” (Sam­stag) gesagt, er prüfe gegen Petke gerichtliche Schritte. Müller moniert, dass Petke ihm wegen seines Ein­tretens für die Legal­isierung geringer Men­gen von Cannabis Rechts­beu­gung vorge­wor­fen und seine Ent­fer­nung aus dem Amt gefordert habe. 

Der CDU-Gen­er­alsekretär betonte, sein Parteikol­lege Petke habe die Auf­fas­sung des Richters nicht als Rechts­beu­gung beze­ich­net, son­dern lediglich gesagt, die Bürg­er würde dies an Rechts­beu­gung erin­nern. Müller soll sich nach den Worten von Lunacek nun darauf konzen­tri­eren, drän­gende Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es umzusetzen. 

Die höch­sten deutschen Ver­fas­sungsrichter hat­ten am 9. Juli eine von Müller ini­ti­ierte Vor­lage des Amts­gerichts Bernau (Barn­im) als unzuläs­sig zurück­gewiesen, wonach der Kon­sum von Cannabis-Pro­duk­ten unge­fährlich­er sei als bis­lang angenommen.

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