Potsdam/Bernau (dpa) Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek hat sich gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen und generell vor einer Ausweitung jeglichen Drogenkonsums gewarnt.
Alle Drogen seien für Menschen grundsätzlich schädlich, sagte der Politiker am Samstag. Dazu gehörten auch solche gesellschaftlich akzeptierten Drogen wie Alkohol und Zigaretten.
Lunacek: “Die Politik sollte ihre Kraft darauf konzentrieren, den Drogenkonsum zu verringern und Aufklärung zu betreiben statt die Zahl der akzeptierten Drogen zu erhöhen.”
Lunacek nahm den stellvertretenden CDU-Landeschef Sven Petke in Schutz. Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller hatte dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstag) gesagt, er prüfe gegen Petke gerichtliche Schritte. Müller moniert, dass Petke ihm wegen seines Eintretens für die Legalisierung geringer Mengen von Cannabis Rechtsbeugung vorgeworfen und seine Entfernung aus dem Amt gefordert habe.
Der CDU-Generalsekretär betonte, sein Parteikollege Petke habe die Auffassung des Richters nicht als Rechtsbeugung bezeichnet, sondern lediglich gesagt, die Bürger würde dies an Rechtsbeugung erinnern. Müller soll sich nach den Worten von Lunacek nun darauf konzentrieren, drängende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen.
Die höchsten deutschen Verfassungsrichter hatten am 9. Juli eine von Müller initiierte Vorlage des Amtsgerichts Bernau (Barnim) als unzulässig zurückgewiesen, wonach der Konsum von Cannabis-Produkten ungefährlicher sei als bislang angenommen.