Kategorie: Law & Order

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen kurdischen Flüchtling

Am Don­ner­stag um 9:00 Uhr begin­nt die Hauptver­hand­lung gegen den Schweißer Musa E., der im Jahre 2003 vor poli­tis­ch­er Ver­fol­gung nach Deutsch­land geflüchtet ist und hier Asyl beantragt hat. Er und seine Frau, die kurze Zeit danach mit ihrer kleinen Tochter eben­falls nach Deutsch­land flüchtete, lei­den immer noch psy­chisch unter den Fol­gen von Folter und Mißhand­lung. Das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den hat den Man­dan­ten nach umfan­gre­ich­er Ver­hand­lung im August 2007 als asyl­berechtigt anerkan­nt. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Am 18.03.2007 wurde in ihrer Woh­nung in Pots­dam, Gaußs­traße, wo die Fam­i­lie mit einem weit­eren Kleinkind seit län­gerem lebt, Sturm gek­lin­gelt, als Musa E. ger­ade dabei war, in der Küche das Essen vorzu­bere­it­en, und dabei aus dem Fen­ster auf der Straße an der Hal­testelle der Straßen­bahn eine Gruppe ran­dalieren­der Jugendlich­er bemerk­te. Als er über die Sprechan­lage fragte, was los ist, hörte er wüstes Geschrei, ras­sis­tis­che aus­län­der­feindliche Parolen und die Auf­forderung, er sollte her­auskom­men. die Kinder began­nen zu weinen. In ihrer Angst ver­ständigten sie die Polizei, die ver­sprach eine
Streifen­wa­gen vorbeizuschicken.

Einige Zeit später hörten sie, wie eine Gruppe der Jugendlichen durch das Trep­pen­haus zu ihnen hoch stürmten und gegen die Woh­nungstür trat­en und schlu­gen. Mein Man­dant rief erneut bei der Polizei an und berichtete, daß die Jugendlichen jet­zt hochgekom­men seien und die Tür ein­schla­gen woll­ten, um reinzukom­men. Der Polizist stellte immer neue Fra­gen nach Zahl, Alter und Vorge­hen der Angreifer, während die Sit­u­a­tion eskalierte, ohne daß die Polizei erschien oder auch nur defin­i­tiv zusagte, die Fam­i­lie unter­stützen zu wollen. In panis­ch­er Angst um Frau und Kinder nahm Musa E. schließlich ein Tis­chbein, riß die
Woh­nungstür auf und schlug die Jugendlichen in die Flucht.

Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung an einem der Jugendlichen ste­ht er jet­zt vor Gericht, während das Strafver­fahren gegen den Jugendlichen eingestellt wor­den ist. Auf­grund der Ein­las­sung des Man­dan­ten im vor­ange­gan­genen Hauptver­hand­lung­ster­min im Feb­ru­ar d.J. hat die Amt­srich­terin ein Sachver­ständi­gengutacht­en zur Frage der Schuld­fähigkeit des Angeklagten einge­holt. Zur Hauptver­hand­lung am Don­ner­stag sind vier der Jugendlichen als Zeu­gen geladen.

Das Ver­fahren wird unter anderem beobachtet von dem Vere­in Opfer­per­spek­tive in Potsdam.

Ort: Amts­gericht Pots­dam Jäger­allee 10 — 12, 14469 Potsdam

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Antifaschismus Law & Order

Verfassungsschutz unternimmt Anwerbeversuche in Brandenburg

Frank­furt (Oder) — Seit Som­mer 2006 ver­sucht­en Agen­ten des Ver­fas­sungss­chutzes eine Per­son aus der linken Szene der Stadt Frank­furt (Oder) für Infor­man­ten­di­en­ste anzuwer­ben. Der junge Aktivist wurde am 23.06.2006, einem Fre­ita­gnach­mit­tag, auf offen­er Straße in der Nähe seines Arbeit­splatzes von einem sich als Jour­nal­is­ten aus­geben­den und unter dem Namen „Björn Klopp­stock“ auftre­tenden Mann (siehe Bild) ange­sprochen. Im Ver­lauf von sechs Monat­en kam es zu drei Tre­f­fen mit dem VS´ler. Es stellte sich her­aus, daß der Aktivist nach dem Willen der Beamten in unter­schiedlichen Bere­ichen tätig wer­den sollte. Infor­ma­tio­nen soll­ten nicht nur über die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) und die Verbindun­gen dieser in andere Städte gesam­melt wer­den. Auch das die G8-Gipfel­proteste vor­bere­i­t­ende Dis­sent-Net­zw­erk sollte auss­pi­oniert wer­den. Dazu sollte die Per­son an Ple­na und Vor­bere­itungstr­e­f­fen der Grup­pen teil­nehmen und in Mail­verteil­er gelan­gen, um die Pass­wörter dann an den VS weit­erzugeben. Sein Ein­satz sollte sich nicht auf die Region Bran­den­burg beschränken. Die Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen in anderen Bun­deslän­dern war aus­drück­lich vorge­se­hen. Als Gegen­leis­tung wink­ten bis zu 500 Euro monatlich. Der Kon­takt wurde am 13.12.2006 abge­brochen. An diesem Tag sollte ein viertes Tre­f­fen stat­tfind­en, bei dem der Aktivist erste konkrete Infor­ma­tio­nen über die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) liefern sollte.

Bere­its am 22. Sep­tem­ber wurde in Bernau bei Berlin ein junger Antifaschist von dem sel­ben VS-Beamten ange­sprochen. Auch hier sprach Klopp­stock den Aktivis­ten mit seinem vollen Namen an und gab vor aus Berlin zu sein und sich gegen Recht­sex­trem­is­mus zu engagieren. Er stellte sich jedoch mit dem Namen „Jörn“, und nicht wie in Frank­furt (Oder) als „Björn“, vor. Wahrschein­lich aus Unacht­samkeit unter­schrieb der Beamte zwei Mails an den Aktivis­ten aus Frank­furt (Oder) dann auch mit „Jörn“, anstatt sich wie üblich gegenüber ihm als „Björn“ auszugeben.

Der rel­a­tiv lange Zeitraum von knapp sechs Monat­en, über den der Kon­takt zu den VS-Beamten bestand, mag zunächst ver­wun­dern, ist es doch emp­fohlen und rat­sam, Anwer­bev­er­suche sofort öffentlich zu machen und damit erfol­g­los zu been­den. Die Entschei­dung, zunächst Inter­esse an ein­er Mitar­beit zu bekun­den und dadurch einen län­geren Kon­takt einzuge­hen, wurde bewusst in Abstim­mung mehrerer Per­so­n­en getrof­fen und hat seine Ursache in den derzeit­i­gen Repres­sio­nen gegen die radikale Linke in Frank­furt (Oder). Vom Tag der ersten Begeg­nung an bis zum Tag dieser Veröf­fentlichung war jedes zwis­chen der Per­son und dem VS gewech­selte Wort trans­par­ent. Jedes Tre­f­fen wurde inten­siv vor- und nach­bere­it­et sowie dokumentiert.

Eine detail­lierte chro­nol­o­gis­che Doku­men­ta­tion des Anwer­bev­er­suchs, die einen Ein­blick in die Arbeitsweise des VS bei Infor­man­te­nan­wer­bun­gen gibt, ist unter www.soligruppe-frankfurt.de oder hier.

Inforiot