9. Oktober 2003 · Quelle: MAZ

CDU-Anzeige wegen Plakatvandalismus

(MAZ , Volk­mar Krause) POTSDAM — Bran­den­burg­weit wer­ben die Parteien derzeit mit ihren Kan­di­dat­en um Stim­men für die Kom­mu­nal­wahlen. Aber nicht über­all bleibt es beim traut­en Nebeneinan­der der Plakat­gesichter. Vor allem die Pots­damer CDU lei­det unter Angrif­f­en auf die Wer­betafeln.

CDU-Kreis­chef Wieland Niekisch machte als Urhe­ber von abgeris­se­nen Union­splakat­en jet­zt gar den poli­tis­chen Geg­n­er von SPD und CDU ver­ant­wortlich. Gle­ich in mehreren Straßen­zü­gen seien die Kon­ter­feis der CDU-Bewer­ber abge­hängt oder zer­stört und statt dessen Poster von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) beziehungsweise von SPD-Kan­di­dat­en ange­bracht wor­den. Und auch PDS-Köpfe seien dort aufge­taucht, wo vorher welche von der CDU um Stim­men war­ben.

“Wir haben jet­zt Anzeige erstat­tet”, sagte Niekisch gestern. Den Vor­wurf, dass SPD- und PDS-Wahlkämpfer hin­ter den Angrif­f­en steck­en, wieder­holte er allerd­ings nicht. Das müsse gek­lärt wer­den. Es gebe aber Hin­weise auf bes­timmte Per­so­n­en. 30 000 Euro hät­ten die sieben Pots­damer CDU-Ortsver­bände in die Wahlwer­bung gesteckt. “Das ist das Geld unser­er Mit­glieder und Spender”, vertei­digte Niekisch sein Vorge­hen. Bis zu 700 Euro koste ein “gut gemacht­es” Per­so­n­en­plakat.

Den Vor­wurf, die Angriffe auf CDU-Wer­bung wür­den aus den Rei­hen der SPD ges­tartet, wies deren Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness zurück: “Das ist eine Unver­schämtheit.” Ähn­lich entrüstet reagierte PDS-Lan­des­geschäfts­führer Thomas Nord. Er ver­langte von Niekisch Beweise für seine Behaup­tun­gen. Vom Van­dal­is­mus seien alle Parteien betrof­fen, aber das Prob­lem halte sich in diesem Jahr in Gren­zen, sagte Ness. Das bestätigt auch der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam, Rudi Son­ntag. Die Pots­damer Fälle, die jet­zt von der CDU angezeigt wur­den, seien die einzi­gen, wo der Vor­wurf großflächiger Zer­störun­gen erhoben werde.

Selb­st CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek sieht keinen massen­haften Van­dal­is­mus, hält die Aufk­lärung der Vorgänge in Pots­dam den­noch für erforder­lich. Er macht sich allerd­ings keine Illu­sio­nen über weit­ere Ver­luste. “Die Union ist auf­grund ihrer poli­tis­chen Aus­sagen immer wieder Ziel bes­timmter Grup­pen.”

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