CDU beharrt auf Grenzkontrollen

POTSDAM Führende CDU-Lan­despoli­tik­er haben die Ankündi­gung von EU-Kommissar
Fran­co Frat­ti­ni kri­tisiert, Gren­zkon­trollen nach Polen und Tschechien schon
2007 aufzugeben. “Die Gren­zkon­trollen an der deutsch-pol­nis­chen Grenze
dür­fen erst fall­en, wenn Polen alle geforderten Sicher­heits­stan­dards des
Schen­gen-Abkom­mens erfüllt und auch auf Dauer hal­ten kann”, betonte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gegenüber der MAZ. Defin­i­tive zeitliche
Fes­tle­gun­gen für den Weg­fall der Kon­trollen — wie von Frat­ti­ni geäußert -
seien “vor­eilig”. Ein Haupt­grund für die Ablehnung find­et sich in einer
Sicher­heit­s­analyse des Min­is­teri­ums. Die Koop­er­a­tion von Inter­pol Warschau
bei der Aufk­lärung beson­ders von Bagatell­straftat­en, heißt es, sei mit
Grund­sätzen des Schen­gener Durch­führungsübereinkom­mens teilweise
“unvere­in­bar”.

Mit dieser Kri­tik stellt sich Schön­bohm hin­ter gle­ich­lau­t­ende Forderungen
der Gen­er­alsekretäre der bran­den­bur­gis­chen sowie sächsischen
CDU-Land­tags­frak­tio­nen, Sven Petke und Michael Kretschmer. Die Gren­zen zu
Polen und Tschechien seien “Haupte­in­fall­tore für die grenzüberschreitende
Krim­i­nal­ität nach Deutsch­land”, begrün­det Petke seine Bedenken. “Ohne die
Bar­riere der Gren­zkon­trolle beste­ht die Gefahr, dass sich die Kriminalität
bei uns vervielfacht.” Solange Polen nicht in der Lage sei, seine Ostgrenzen
effek­tiv zu sich­ern, kön­nten sich asi­atis­che und ost€päische
Schleuser­ban­den, Dro­gen- und Zigaret­ten­schmug­gler weit­ge­hend unge­hin­dert in
fast ganz Europa bewe­gen. Eine “Krim­i­nal­itätss­chwemme nach Deutsch­land”, so
Petke, “wäre kaum mehr aufzuhal­ten”. Dass Polen an sein­er Ost­gren­ze die
stren­gen Schen­gen-Stan­dards erfülle, sei vor 2011 “nicht zu erwarten”.
Petke: “Eine vorzeit­ige Auf­gabe der Gren­zkon­trollen kommt daher für uns
nicht in Frage.” 

Eine Analyse des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums ver­stärkt den Ein­druck eines
von Ost€pa aus­ge­hen­den Sicher­heit­sprob­lems. Jede achte 2004 registrierte
Straftat wurde in den 25 märkischen Gemein­den an der Gren­ze zu Polen
began­gen. Die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung liegt in dieser Region deut­lich über
dem Lan­des­durch­schnitt. Selb­st wenn die Straftat­en gegen die Aus­län­der- und
Asylver­fahrens­ge­set­ze aus­geklam­mert wer­den — die sich in Grenznähe
selb­stver­ständlich häufen -, ent­fie­len auf die Gren­zge­mein­den fast 10 300
Straftat­en auf jew­eils 100 000 Ein­wohn­er. Das sind beina­he 1300 Straftaten
mehr als ver­gle­ich­sweise im Landesdurchschnitt. 

Auch die Herkun­ft der nicht­deutschen Tatverdächti­gen hebt das Problemfeld
Ost€pa her­vor. Während Tatverdächtige aus Schen­gen-Staat­en — die ihre
Außen­gren­zen nach höheren Stan­dards effek­tiv­er sich­ern — in Bran­den­burg nur
eine “unbe­deu­tende Rolle” spie­len, gilt für nicht­deutsche Tatverdächtige aus
Ost€pa das Gegen­teil. Im ver­gan­genen Jahren, so das Innenministerium,
kamen 62 Prozent der nicht­deutschen Tatverdächti­gen aus Polen, der
Rus­sis­chen Föder­a­tion und Vietnam.