(MAZ) POTSDAM Einen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen SPD, CDU und PDS gegen
Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt wird es wahrscheinlich nicht
geben. Die CDU-Fraktion lehnte gestern eine solche Initiative wegen der
Beteiligung der PDS ab. Verwiesen wird auf einen fraktionsinternen
Beschluss, wonach die CDU keine gemeinsamen Anträge mit der PDS im Landtag
stellen dürfe. Der innenpolitische Sprecher Sven Petke sagte, es handele
sich um einen Antrag der Koalitionspartner von SPD und CDU. “Wenn die PDS
will, kann sie zustimmen.”
Ursprünglich war vorgesehen, dass alle drei Fraktionen gemeinsam den Antrag
einbringen, was ein Novum im Landtag gewesen wäre. Daran ist auch die SPD
interessiert. “Es wäre sinnvoll, wenn alle drei demokratischen Parteien den
Antrag stellen”, sagte Innenpolitiker Werner-Siegwart Schippel. Die
blockierende Haltung der CDU sei unverständlich. Es sei vereinbart gewesen,
einen gemeinsamen Text in der Koalition zu formulieren und diesem der PDS
vorzulegen. Die demokratischen Parteien dürften sich nicht “spalten” lassen,
so Schippel. Der innenpolitische Sprecher der PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg,
sagte gestern, seine Fraktion trage den vorliegenden Antrag mit. Diesem
zufolge soll sich der Landtag zu Toleranz und Weltoffenheit bekennen. “Der
Landtag betrachtet mit großer Sorge die Anzahl rechtsextremistischer
Gewaltdelikte im Jahr 2004”, heißt es weiter. “Das Wahlergebnis der NPD in
Sachsen und der DVU in Brandenburg sind eine politische Herausforderung an
die demokratischen Kräfte in unserem Land”, stellt der Antrag fest. Über das
Papier soll auf der nächsten Landtagssitzung am 13./14. April abgestimmt
werden.
Gerangel um gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus
(LR)Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechtsextreme ist seit dem
Wiedereinzug der DVU in den Brandenburger Landtag oft beschworen worden.
Die Praxis sieht anders aus: Auf der nächsten Parlamentssitzung im April
soll eigentlich ein Antrag der de mokratischen Parteien “gegen
Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt” beschlossen werden, der in
seinen Formulierungen unstrittig ist — und vor allem ein symbolisches Signal
wäre. Dazu wird es aber womöglich nicht kommen. Die CDU lehnt es bisher
strikt ab, dass selbst diese Erklärung gemeinsam von SPD, CDU und PDS
eingebracht wird — aus Vorbehalten gegen die SED-Nachfolger.
Dabei ist der Antrag von den Koalitionsfraktionen bereits beschlossen
worden. Parallel gab es dem Vernehmen nach, ein übliches parlamentarisches
Prozedere, informelle Abstimmungen zwischen SPD und PDS.
“Wir tragen den Antrag mit”, erklärte Hans-Jürgen Scharfenberg, der
innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion. Die PDS geht wie die SPD
jedenfalls davon aus, dass ein gemeinsamer Antrag der demokratischen
Parteien gegen Rechtsextremismus auch gemeinsam von SPD, CDU und PDS
eingebracht wird. Die Union sieht das anders. “Es ist ein Antrag der beiden
Koalitionäre. Die PDS kann diesem gern zustimmen”, erklärte
CDU-Generalsekretär Sven Petke. Für einen gemeinsamen Dreier-Antrag gebe es
keinen Anlass.
Gegen Rechts — aber nicht mit Links
Die CDU will nicht mit der PDS zusammenarbeiten — sogar dann nicht, wenn es gegen Fremdenhass geht
(Tagesspiegel) Potsdam — Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechtsextreme ist seit dem
Wiedereinzug der DVU in den Brandenburger Landtag oft beschworen worden. Die
Praxis sieht anders aus: Auf der nächsten Parlamentssitzung im April soll
eigentlich ein Antrag der demokratischen Parteien “gegen Rechtsextremismus
und fremdenfeindliche Gewalt” beschlossen werden, der in seinen
Formulierungen unstrittig ist — und vor allem ein symbolisches Signal wäre.
Dazu wird es aber womöglich nicht kommen. Die CDU lehnt es bislang strikt
ab, dass auch nur eine solche Erklärung gemeinsam von SPD, CDU und PDS
eingebracht wird — wegen Vorbehalten gegen die SED-Nachfolger.
Der Antrag ist von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU bereits beschlossen
worden. Parallel gab es das übliche parlamentarische Prozedere, darunter
auch informelle Abstimmungen zwischen SPD und PDS. “Wir tragen den Antrag
mit”, erklärt Hans-Jürgen Scharfenberg, der innenpolitische Sprecher der
PDS-Fraktion. Die PDS geht wie die SPD jedenfalls davon aus, dass ein
gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus auch
gemeinsam von SPD, CDU und PDS eingebracht wird.
Die Union sieht das anders. “Es ist ein Antrag der beiden Koalitionäre. Die
PDS kann diesem gern zustimmen”, erklärt CDU-Generalsekretär Sven Petke. Für
einen gemeinsamen Dreier-Antrag gebe es keinen Anlass. “Die SPD ist
schließlich in der Koalition mit der CDU.” Hintergrund der
CDU-Blockadehaltung: Die Union unter Landeschef Jörg Schönbohm (CDU) lehnt
jedwede parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS ab. Gemeinsame Anträge,
gar Kooperationen mit der PDS gelten in der CDU als Tabu, obwohl es vor Ort
im Lande bereits vereinzelte Aufweichungstendenzen gibt. So war Hans Lange,
Landrat der Prignitz und bis heute der einzige CDU-Landrat im “roten
Brandenburg”, vor einigen Jahren nur mit Hilfe von PDS-Stimmen gewählt
worden. Und in Brandenburg an der Havel will CDU-Oberbürgermeisterin
Dietlind Tiemann dem Vernehmen nach demnächst die PDS-Sozialbeigeordnete
Birgit Hübner zur Bürgermeisterin küren.
Allerdings war die Union im Jahr 2000 schon einmal über ihren Schatten
gesprungen. Damals beschloss der Landtag mit den Stimmen von PDS, SPD und
CDU einen Antrag zur Verurteilung des Rechtsextremismus, der auf eine
Initiative der PDS zurückging. Dank eines Verfahrenstricks konnte die Union
ihr Prinzip durchhalten: Der Landtagspräsident brachte zum PDS-Papier einen
Änderungsantrag ein, dem dann alle demokratischen Parteien — auch die Union
— zustimmten.
Angesichts des jetzigen Gerangels droht der eigentliche Anlass der Erklärung
in den Hintergrund zu geraten: Rechtsextremistische Straftaten in
Brandenburg sind nach der letzten Bilanz von Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) 2004 deutlich angestiegen. Schönbohm selbst hatte deshalb einen
“breiten gesellschaftlichen Konsens” und ein “Ende des Wegschauens”
gefordert.
