31. März 2005 · Quelle: MAZ, LR, Tagesspiegel

CDU blockiert Antrag gegen Rechtsextremismus

(MAZ) POTSDAM Einen gemein­samen Antrag der drei Frak­tio­nen SPD, CDU und PDS gegen
Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt wird es wahrschein­lich nicht
geben. Die CDU-Frak­tion lehnte gestern eine solche Ini­tia­tive wegen der
Beteili­gung der PDS ab. Ver­wiesen wird auf einen frak­tion­sin­ter­nen
Beschluss, wonach die CDU keine gemein­samen Anträge mit der PDS im Land­tag
stellen dürfe. Der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke sagte, es han­dele
sich um einen Antrag der Koali­tion­spart­ner von SPD und CDU. “Wenn die PDS
will, kann sie zus­tim­men.”

Ursprünglich war vorge­se­hen, dass alle drei Frak­tio­nen gemein­sam den Antrag
ein­brin­gen, was ein Novum im Land­tag gewe­sen wäre. Daran ist auch die SPD
inter­essiert. “Es wäre sin­nvoll, wenn alle drei demokratis­chen Parteien den
Antrag stellen”, sagte Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel. Die
block­ierende Hal­tung der CDU sei unver­ständlich. Es sei vere­in­bart gewe­sen,
einen gemein­samen Text in der Koali­tion zu for­mulieren und diesem der PDS
vorzule­gen. Die demokratis­chen Parteien dürften sich nicht “spal­ten” lassen,
so Schip­pel. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der PDS, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg,
sagte gestern, seine Frak­tion trage den vor­liegen­den Antrag mit. Diesem
zufolge soll sich der Land­tag zu Tol­er­anz und Weltof­fen­heit beken­nen. “Der
Land­tag betra­chtet mit großer Sorge die Anzahl recht­sex­trem­istis­ch­er
Gewalt­de­lik­te im Jahr 2004”, heißt es weit­er. “Das Wahlergeb­nis der NPD in
Sach­sen und der DVU in Bran­den­burg sind eine poli­tis­che Her­aus­forderung an
die demokratis­chen Kräfte in unserem Land”, stellt der Antrag fest. Über das
Papi­er soll auf der näch­sten Land­tagssitzung am 13./14. April abges­timmt
wer­den.

Gerangel um gemein­samen Antrag gegen Recht­sex­trem­is­mus

(LR)Die Gemein­samkeit der Demokrat­en gegen Recht­sex­treme ist seit dem
Wiedere­inzug der DVU in den Bran­den­burg­er Land­tag oft beschworen wor­den.
Die Prax­is sieht anders aus: Auf der näch­sten Par­la­mentssitzung im April
soll eigentlich ein Antrag der de mokratis­chen Parteien “gegen
Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt” beschlossen wer­den, der in
seinen For­mulierun­gen unstrit­tig ist — und vor allem ein sym­bol­is­ches Sig­nal
wäre. Dazu wird es aber wom­öglich nicht kom­men. Die CDU lehnt es bish­er
strikt ab, dass selb­st diese Erk­lärung gemein­sam von SPD, CDU und PDS
einge­bracht wird — aus Vor­be­hal­ten gegen die SED-Nach­fol­ger.

Dabei ist der Antrag von den Koali­tions­frak­tio­nen bere­its beschlossen
wor­den. Par­al­lel gab es dem Vernehmen nach, ein üblich­es par­la­men­tarisches
Prozedere, informelle Abstim­mungen zwis­chen SPD und PDS.

“Wir tra­gen den Antrag mit”, erk­lärte Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, der
innen­poli­tis­che Sprech­er der PDS-Frak­tion. Die PDS geht wie die SPD
jeden­falls davon aus, dass ein gemein­samer Antrag der demokratis­chen
Parteien gegen Recht­sex­trem­is­mus auch gemein­sam von SPD, CDU und PDS
einge­bracht wird. Die Union sieht das anders. “Es ist ein Antrag der bei­den
Koali­tionäre. Die PDS kann diesem gern zus­tim­men”, erk­lärte
CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Für einen gemein­samen Dreier-Antrag gebe es
keinen Anlass.

Gegen Rechts — aber nicht mit Links

Die CDU will nicht mit der PDS zusam­me­nar­beit­en — sog­ar dann nicht, wenn es gegen Frem­den­hass geht

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Gemein­samkeit der Demokrat­en gegen Recht­sex­treme ist seit dem
Wiedere­inzug der DVU in den Bran­den­burg­er Land­tag oft beschworen wor­den. Die
Prax­is sieht anders aus: Auf der näch­sten Par­la­mentssitzung im April soll
eigentlich ein Antrag der demokratis­chen Parteien “gegen Recht­sex­trem­is­mus
und frem­den­feindliche Gewalt” beschlossen wer­den, der in seinen
For­mulierun­gen unstrit­tig ist — und vor allem ein sym­bol­is­ches Sig­nal wäre.
Dazu wird es aber wom­öglich nicht kom­men. Die CDU lehnt es bis­lang strikt
ab, dass auch nur eine solche Erk­lärung gemein­sam von SPD, CDU und PDS
einge­bracht wird — wegen Vor­be­hal­ten gegen die SED-Nach­fol­ger.

Der Antrag ist von den Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU bere­its beschlossen
wor­den. Par­al­lel gab es das übliche par­la­men­tarische Prozedere, darunter
auch informelle Abstim­mungen zwis­chen SPD und PDS. “Wir tra­gen den Antrag
mit”, erk­lärt Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, der innen­poli­tis­che Sprech­er der
PDS-Frak­tion. Die PDS geht wie die SPD jeden­falls davon aus, dass ein
gemein­samer Antrag der demokratis­chen Parteien gegen Recht­sex­trem­is­mus auch
gemein­sam von SPD, CDU und PDS einge­bracht wird.

Die Union sieht das anders. “Es ist ein Antrag der bei­den Koali­tionäre. Die
PDS kann diesem gern zus­tim­men”, erk­lärt CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Für
einen gemein­samen Dreier-Antrag gebe es keinen Anlass. “Die SPD ist
schließlich in der Koali­tion mit der CDU.” Hin­ter­grund der
CDU-Block­ade­hal­tung: Die Union unter Lan­deschef Jörg Schön­bohm (CDU) lehnt
jed­wede par­la­men­tarische Zusam­me­nar­beit mit der PDS ab. Gemein­same Anträge,
gar Koop­er­a­tio­nen mit der PDS gel­ten in der CDU als Tabu, obwohl es vor Ort
im Lande bere­its vere­inzelte Aufwe­ichung­s­ten­den­zen gibt. So war Hans Lange,
Lan­drat der Prig­nitz und bis heute der einzige CDU-Lan­drat im “roten
Bran­den­burg”, vor eini­gen Jahren nur mit Hil­fe von PDS-Stim­men gewählt
wor­den. Und in Bran­den­burg an der Hav­el will CDU-Ober­bürg­er­meis­terin
Dietlind Tie­mann dem Vernehmen nach dem­nächst die PDS-Sozial­beige­ord­nete
Bir­git Hüb­n­er zur Bürg­er­meis­terin küren.

Allerd­ings war die Union im Jahr 2000 schon ein­mal über ihren Schat­ten
gesprun­gen. Damals beschloss der Land­tag mit den Stim­men von PDS, SPD und
CDU einen Antrag zur Verurteilung des Recht­sex­trem­is­mus, der auf eine
Ini­tia­tive der PDS zurück­ging. Dank eines Ver­fahren­stricks kon­nte die Union
ihr Prinzip durch­hal­ten: Der Land­tagspräsi­dent brachte zum PDS-Papi­er einen
Änderungsantrag ein, dem dann alle demokratis­chen Parteien — auch die Union
— zus­timmten.

Angesichts des jet­zi­gen Gerangels dro­ht der eigentliche Anlass der Erk­lärung
in den Hin­ter­grund zu ger­at­en: Recht­sex­trem­istis­che Straftat­en in
Bran­den­burg sind nach der let­zten Bilanz von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) 2004 deut­lich angestiegen. Schön­bohm selb­st hat­te deshalb einen
“bre­it­en gesellschaftlichen Kon­sens” und ein “Ende des Wegschauens”
gefordert.

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