25. März 2004 · Quelle: Diverse

CDU boykottiert Härtefall-Beirat

(Tagesspiegel, 23.3., Michael Mara) Pots­dam. Die CDU wird in dem neuen Härte­fall-Beirat der Bran­den­burg­er
Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er nicht mitar­beit­en. Das hat
CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger am Mon­tag klargestellt. Sie wisse
nicht, was dieser Beirat bewirken solle, so Blechinger. Abschiebun­gen von
Asyl­be­wer­bern lägen recht­skräftige Gericht­surteile zugrunde. Der
Berg­er-Beirat habe keine rechtlichen Befug­nisse und könne nicht zur
Ver­sach­lichung der öffentlichen Debat­te beitra­gen.

Um den Beirat gibt es einen hefti­gen Stre­it in der großen Koali­tion: Die CDU
betra­chtet es als Affront, dass Berg­er ohne Abstim­mung mit dem für
Asyl­fra­gen zuständi­gen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm han­delte. Nach Ansicht
Schön­bohms hätte Berg­er die Zusam­me­nar­beit mit ihm suchen müssen. Hinge­gen
stellt sich die SPD hin­ter Berg­er: Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
erk­lärte am Woch­enende, er begrüße “alles, was hil­ft, kom­plizierte Fälle
ohne Eskala­tion zu klären und schwierige men­schliche Schick­sale zu
erle­ichtern”. Der Stre­it wird heute auch The­ma im Kabi­nett sein.

Blechinger stellte gestern die Stel­lung der Aus­län­der­beauf­tragten generell
in Frage. Berg­er müsse als Lan­des­beauf­tragte im Inter­esse des Lan­des
han­deln. Nach ihrem eigen­mächti­gen Schritt sei zu fra­gen, ob sie noch
Lan­des­beauf­tragte sein könne oder Beauf­tragte des Sozialmin­is­teri­ums. Dort
ist ihr Büro ange­siedelt. Die SPD sieht allerd­ings keinen Anlass, den Sta­tus
der Aus­län­der­beauf­tragten zu ändern.

Zu neuem Unmut bei der CDU führte am Mon­tag eine Doku­men­ta­tion der
SPD-Jung­sozial­is­ten mit alten Schön­bohm-Äußerun­gen zum Irak-Krieg.
CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek sprach von “prim­i­tiv­er Dif­famierung”.
Hinge­gen meinte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness, es sei legit­im,
anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des Irak-Krieges an frühere
Äußerun­gen des CDU-Chefs zu erin­nern. Maßge­bliche Christ­demokrat­en sehen das
Koali­tion­skli­ma als “erhe­blich belastet” an.

Härte­fall­beirat schadet dem Kli­ma in der Koali­tion

(BM, 23.03.04) Pots­dam — Die CDU-Frak­tion­schefin im Land­tag, Beate Blechinger, sieht das Koali­tion­skli­ma als beschädigt an. Das Kabi­nett müsse sich klar
posi­tion­ieren, ob die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er, gegen den Willen des Par­la­ments einen Härte­fall­beirat für abgelehnte Asyl­be­wer­ber grün­den dürfe. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wirft Berg­er vor, mit
ihrem Vorge­hen gegen die Geschäft­sor­d­nung der Lan­desregierung ver­stoßen zu haben.

Zwis­chen SPD und CDU kracht es gewaltig, nach­dem die Aus­län­der­beauf­tragte an Schön­bohm vor­bei ein solch­es Gremi­um instal­lierte und dafür auch noch die
Unter­stützung von Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) erhielt. Die Union warf der SPD daraufhin vor, mit dem The­ma Wahlkampf gegen Schön­bohm machen zu wollen. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke, warf Berg­er
gestern sog­ar vor, “Über­frem­dungsäng­ste bei den Men­schen im Land” zu erzeu­gen. Das wäre Wass­er auf die Mühlen der Recht­sex­trem­is­ten. Der Vorstoß von Berg­er bewege sich im rechts­freien Raum, nach­dem die rot-grüne Bun­desregierung sich weigere, zusam­men mit der Union ein mod­ernes
Aus­län­der­recht zu ver­ab­schieden.

Rich­stein lehnt Kom­mis­sion ab

Für Härte­fälle ste­hen Gerichte offen

(MAZ) POTSDAM — Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält eine
Härte­fall-Kom­mis­sion für schwierige Asylver­fahren für über­flüs­sig. Wer sich
durch behördliche Entschei­dun­gen neg­a­tiv betrof­fen oder belastet füh­le,
könne sich hil­fe­suchend an Gerichte wen­den, sagte Rich­stein gestern in
Pots­dam. Ihm ste­he der “ver­fas­sungsrechtlich garantierte Rechtsweg offen,
der auch entsprechende rechtsstaatliche Mit­tel wie den einst­weili­gen
Rechtss­chutz” vorse­he.

Nach Beendi­gung des Rechtsstre­its habe der Betrof­fene aber die gerichtliche
Entschei­dung zu akzep­tieren, ergänzte die Min­is­terin. Das sei auch zur
Sicherung des Rechts­friedens nötig. Im Übri­gen kön­nten Beschw­er­den gegen
behördliche Entschei­dun­gen auf­grund des ver­fas­sungsrechtlich gewährten
Peti­tion­srechts auch beim Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages ein­gere­icht
wer­den. Doch auch die Entschei­dun­gen dieses Gremi­ums hät­ten wed­er
auf­schiebende Wirkung noch Ein­fluss auf die Gericht­surteile.

Rich­stein betonte: “Es wäre fatal, wenn wir bei den bei uns Hil­fe suchen­den
Asyl­be­wer­bern mit der Ein­rich­tung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion falsche
Hoff­nung weck­en wür­den.” Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion hät­ten im Gegen­satz
zu Gericht­surteilen keine bindende Wirkung. Die Aus­län­der­be­hör­den müssten
den Empfehlun­gen der Kom­mis­sion nicht fol­gen.

Rich­stein wider­sprach damit Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), der
sich am Woch­enende für die Grün­dung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion aus­ge­sprochen
hat­te. Er geht davon aus, dass ein solch­es Gremi­um gegrün­det wird, falls er
nach den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber weit­er­hin Regierungschef in Bran­den­burg
ist. Solche Kom­mis­sio­nen hät­ten sich in anderen Bun­deslän­dern bewährt, so
der Min­is­ter­präsi­dent.

Das The­ma ste­ht auf der Tage­sor­d­nung der heuti­gen Kabi­nettssitzung.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion — im
Gegen­satz zu Platzeck — stets eine Absage erteilt. Er habe bere­its im
ver­gan­genen Jahr bun­de­sein­heitliche Regelun­gen für Härte­fälle in Asyl­fra­gen
gefordert, erk­lärte Schön­bohm. In dieser Frage sei jet­zt die Bun­desregierung
am Zuge.

Stre­it um neuen Beirat für Asyl-Härte­fälle

CDU kri­tisiert Allein­gang der Aus­län­der­beauf­tragten

(Berlin­er Zeitung, 23.3., Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. Der Stre­it um den von der Aus­län­der­beauf­tragten der
Lan­desregierung, Almut Berg­er, über­raschend einge­set­zten Beirat für
aus­län­der­rechtliche Härte­fälle spitzt sich zu. CDU-Frak­tion­schefin Beate
Blechinger sprach am Mon­tag von ein­er Beschädi­gung des Koali­tion­skli­mas: “Es
hätte Absprachen darüber geben müssen.” Wenn Berg­er dazu nicht bere­it sei,
könne sie nicht mehr als Aus­län­der­beauf­tragte der Regierung fungieren, sagte
Blechinger. Am Dien­stag will Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) den
Berg­er-Vorstoß im Kabi­nett disku­tieren, stellte vor­ab aber schon ein­mal
klar: “Ich begrüße alles, was hil­ft, schwierige men­schliche Schick­sale zu
erle­ichtern.”

Die Ein­rich­tung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion zählt von Anbe­ginn zu den
wiederkehren­den Kon­flik­t­the­men der großen Koali­tion. Jedes Mal, wenn
öffentlich über konkrete Abschiebe-Fälle debat­tiert wird, fordern
Flüchtlings- und Kirchen­grup­pen, die PDS aber auch Teile der SPD die
Ein­set­zung eines solchen Gremi­ums, wie es in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern -
darunter Berlin — existiert. Bis­lang scheit­erte dies jedoch am erbit­terten
Wider­stand ins­beson­dere von Innen­min­is­ter und CDU-Chef Jörg Schön­bohm. Aus
Koali­tions-Diszi­plin lehnte auch die SPD solche Ini­tia­tiv­en der PDS im
Land­tag bis­lang ab.

Agieren im luftleeren Raum

Entsprechend groß ist der Ärg­er über Berg­ers Vorstoß im Innen­min­is­teri­um. Es
gebe keine geset­zliche Grund­lage für ein solch­es Gremi­um, sagte Sprech­er
Heiko Hom­burg. “Der Beirat agiert im luftleeren Raum. Ob er zusam­men tritt,
oder nicht, ist ohne Rel­e­vanz.”

Doch auch Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält eine
Härte­fall-Kom­mis­sion für über­flüs­sig. Wer sich durch behördliche
Entschei­dun­gen neg­a­tiv betrof­fen oder belastet füh­le, könne sich an Gerichte
wen­den, sagte sie.

Der innen­poli­tis­che Sprech­er
der CDU, Sven Petke, wirft der
Aus­län­der­beauf­tragten vor, Wahlkampf zu betreiben. Berg­er ist Mit­glied der
Grü­nen. “Als Refer­at­slei­t­erin hat sie sich an die Beschlüsse von Kabi­nett
und Land­tag zu hal­ten”, forderte Petke. “Anson­sten kann sie sich für den
Wahlkampf beurlauben lassen.” Im Übri­gen habe auch die SPD in den fünf
Jahren ihrer Allein­regierung bis 1999 keine Härte­fall-Kom­mis­sion
ein­gerichtet. Die Zahl der Abschiebun­gen sei sei­ther von 1 317 auf 649 im
Vor­jahr gesunken.

Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD), bei dem die Aus­län­der­beauf­tragte
ange­siedelt ist, vertei­digte Berg­ers Vorge­hen. Dass sich die Koali­tion nicht
auf eine Härte­fal­lkom­mis­sion ver­ständi­gen könne, sei allen klar, sagte er.
Deshalb sei das neue Gremi­um ein Beirat, der in konkreten Einzelfällen oder
Kon­flik­ten eingeschal­tet wer­den könne.

Almut Berg­er selb­st beschreibt die Auf­gabe des neues Gremi­ums so: “In
Einzelfällen sucht der Beirat nach Ermessensspiel­räu­men bei der
aus­län­der­rechtlichen Entschei­dung und spricht der Aus­län­der­be­hörde
beziehungsweise dem Innen­min­is­teri­um Empfehlun­gen aus. Da eine sach­liche und
unspek­takuläre Lösung in bes­timmten Härte­fällen im Inter­esse aller
Beteiligten liegt, hoffe ich auf eine Dialog­bere­itschaft und ver­trauensvolle
Zusam­me­nar­beit mit den zuständi­gen Behör­den.” Mit­glieder des von Berg­er in
der ver­gan­genen Woche ein­gerichteten Beirates, der ein Mal pro Monat tagen
soll, sind unter anderem die Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm
sowie die bei­den SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Andrea Kuh­n­ert und Susanne Melior
sowie Heike Omora­dion vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg.

Die SPD-Frak­tion begrüßte Berg­ers Vorstoß. Dass ein solch­es Gremi­um nach wie
vor nötig sei, habe CDU-Chef Schön­bohm selb­st zu ver­ant­worten, weil er durch
den Eklat im Bun­desrat vor zwei Jahren die Ver­ab­schiedung des
Zuwan­derungs­ge­set­zes ver­hin­dert habe. Platzeck sagte, er wolle eine reg­uläre
Härte­fall-Kom­mis­sion ein­set­zen, wenn er nach den Wahlen im Herb­st weit­er
Min­is­ter­präsi­dent sein.

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