25. März 2004 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel

Harte Fronten bei Härtefall-Gremium

(MAZ, 24.03., Igor Göld­ner) POTSDAM Die Große Koali­tion ist weit­er darüber uneins, ob es in Brandenburg
ein Härte­fall-Gremi­um für schwierige Asylfälle geben sollte. Im Kabinett
seien die “unter­schiedlichen Auf­fas­sun­gen” erneut betont wor­den, sagte
gestern Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger. Die SPD-Seite habe sich für
den von der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er vorgeschlagenen
Härte­fall­beirat ausgesprochen. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) habe aber eingeräumt, dass das
Ver­fahren “nicht opti­mal” gelaufen sei. Bess­er wäre es gewe­sen, den
Koali­tion­spart­ner CDU rechtzeit­ig zu informieren. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) erläuterte in einem Brief an den
zuständi­gen Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske seine ablehnende Hal­tung. Nicht
eine Härte­fal­lkom­mis­sion wäre sin­nvoll, son­dern eine ausländerrechtliche
Härte­fall­regelung, durch die im Einzelfall human­itäre Hil­fe erre­icht werden
kön­nte. Der “jet­zt lau­thals proklamierte Härte­fall­beirat weckt Hoffnungen
bei den aus­reisepflichti­gen Betrof­fe­nen, die ent­täuscht wer­den müssten”,
heißt es in dem Brief. 

Das Härte­fall-Gremi­um war gestern auch The­ma in den Frak­tio­nen. Die SPD
stellte sich vor die Aus­län­der­beauf­tragte, die den Grü­nen ange­hört. In der
Ver­gan­gen­heit hät­ten immer wieder Stre­it­fälle gezeigt, dass eine solche
Anlauf­stelle für abgeschobene Aus­län­der nötig sei, sagte Fraktionssprecher
Ingo Deck­er. Noch bess­er wäre eine offizielle Härtefall-Kommission. 

Die CDU-Frak­tion hinge­gen blieb bei ihrer Ablehnung. Es gebe keine
rechtliche Grund­lage für den Beirat, hieß es. Die Aus­län­der­beauf­tragte habe
gegen die Geschäft­sor­d­nung der Lan­desregierung ver­stoßen, als sie die CDU
nicht informierte. Innen­poli­tik­er Sven Petke warf Berg­er vor,
“Über­frem­dungsäng­ste bei den Men­schen” zu erzeu­gen. Das wäre Wass­er auf die
Mühlen der Recht­sex­trem­is­ten. Berg­ers Vorstoß bewege sich “im rechtsfreien
Raum”. 

Almuth Berg­er hat­te bere­its am 16. März den Beirat für Härte­fälle gegründet,
der sich drin­gen­der human­itär­er Einzelfälle bei Abschiebun­gen annehmen soll.
Die Bünd­nis­grü­nen begrüßen einen solchen Beirat. Das habe sich in Berlin als
Erfol­gsmod­ell erwiesen, sagte der desig­nierte Spitzenkan­di­dat Wolfgang
Wieland. 

Härte­fall-Beirat set­zt Arbeit fort

Stre­it in Koali­tion nicht beigelegt

(Tagesspiegel, 24.3.) Pots­dam. Trotz fortbeste­hen­der Dif­feren­zen in der Großen Koali­tion kann der
von Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragter Almuth Berg­er initiierte
Härte­fall-Beirat seine Arbeit fort­set­zen. Auf der gestri­gen Sitzung des
Kabi­netts bekräftigte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) seine Position,
dass der Beirat sin­nvoll sei, um bei kom­plizierten Asylfällen ohne
Eskala­tion schwierige Schick­sale zu erle­ichtern. Platzeck soll allerdings
Kri­tik am Vorge­hen Berg­ers geübt haben. Die CDU hat­te zuvor den Alleingang
der Aus­län­der­beauf­tragten ohne Abstim­mung mit dem Innenministerium
kri­tisiert und Kon­se­quen­zen gefordert. Am Sta­tus der Ausländerbeauftragten
wird jedoch nicht gerüt­telt, hieß es nach der Kabi­nettssitzung. In der
Lan­desregierung sei man sich einig, dass der Beirat, dem auch Vertreter von
Kirchen ange­hören, nicht den Sta­tus ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion habe. Es sei
ein Gremi­um, das die Aus­län­der­beauf­tragte berate und unter­stütze. Platzeck
stellte erneut klar, dass er nach der Land­tagswahl eine Härtefallkommission
nach dem Vor­bild ander­er Län­der bilden will. Innen­min­is­ter Schön­bohm (CDU)
fordert hinge­gen eine bun­de­sein­heitliche Regelung.

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