25. März 2004 · Quelle: PotsdamerInnen

Wir wollen alles!

Kommt zahlre­ich zum

WIR-WOLLEN-ALLES-BLOCK

des Stern­marsches

gegen Sozial­ab­bau

am 03.04. in Berlin

Alexan­der­platz

10.00 Uhr Kundge­bung

11.00 Uhr Demo

Am 1. Novem­ber let­zten Jahres waren bis zu 100.000 Men­schen in Berlin gegen
den Sozial­ab­bau der Bun­desregierung auf der Straße. Daran soll die vom
Berlin­er Sozial­bünd­nis unter dem Mot­to „Alle gemein­sam gegen Sozialkahlschlag!“
organ­isierte Demon­stra­tion am 03. April 2004 anknüpfen. Wie auch let­ztes Jahr
wird es wieder einen sozial­rev­o­lu­tionären Block geben:
den WIR-WOLLEN-ALLES-BLOCK.

Neben den Unterstützer/innen ak — analyse + kri­tik, Antifa Aktion
Lüneburg/Uelzen, Archiv der sozialen Bewe­gun­gen Bre­men, AVAN­TI-Pro­jekt undog­ma­tis­che
Linke, Fan­tô­mas, Organ­isierte Autonomie Nürn­berg und [sol­id] 36 — social­ist
youth kreuzberg rufen bish­er der Zusam­men­schluss ACT!, die FAU und das
Berlin­er Sozial­fo­rum zur Teil­nahme an diesem Bock auf. Und Wir.

“… manch­mal kön­nen wir mit Spenden helfen, manch­mal müssen wir Sol­dat­en
ein­set­zen, um unser­er Ver­ant­wor­tung für diese eine Welt gerecht zu wer­den. Doch
diese Ver­ant­wor­tung kann Deutsch­land auf Dauer nur tra­gen, wenn es ein
starkes Land bleibt. Auch und vor allem wirtschaftlich.”

Dieses Zitat des Bun­deskan­zlers zeigt, dass Ger­hard Schröder weiß, wie der
Hase läuft: Die Poli­tik gibt sich in der Öffentlichkeit gelassen und pflegt
das Image der starken und ver­ant­wor­tungs­be­wussten Bun­desre­pub­lik, die mit Stolz
auf ihre guten Tat­en im In- und Aus­land blick­en kann. Ob Krieg in
Afghanistan geführt wer­den soll oder kein Krieg im Irak, ob es gilt deutschen
Flu­topfern zu Hil­fe zu eilen oder Ter­ro­ran­schläge zu verurteilen – der­ar­tige Krisen
zeigen es uns immer wieder: Deutsch­land ste­ht zusam­men! Es ist ein starkes
Land! Auch und vor allem wirtschaftlich!

Doch scheint diese vielbeschworene Stärke bedro­ht. Man hört und liest es
über­all: Die deutsche Wirtschaft dro­ht zu erlah­men, der „Sozial­staat“ ist nicht
mehr finanzier­bar, leere Kassen wo man hin­schaut. Die Bun­desregierung sieht
sich zu umfassenden Refor­men gezwun­gen — da gibt es keine Alter­na­tive. Aber
schließlich geht es um den „Stan­dort Deutsch­land“! und der muss nun mal saniert
wer­den, will er der inter­na­tionalen Konkur­renz auf dem Wirtschafts­markt
stand hal­ten. Es müssen also alle den Gür­tel etwas enger schnallen, dann zieht
die Sol­i­darge­mein­schaft den Kar­ren schon wieder aus dem Dreck.

So in etwa ist der Tenor der Nachricht­en, die seit ein paar Jahren immer
wieder in den Schlagzeilen erscheinen oder aus dem Äther zu uns drin­gen.
Offen­bar wird dabei auf die mei­n­ungs­bildende Wirkung per­ma­nen­ter Wieder­hol­un­gen
geset­zt. Während­dessen gibt es wesentliche Prob­leme bei der Durch­set­zung der
beschlosse­nen Refor­men, die erah­nen lassen, dass am Ende der Kürzun­gen nicht
zwin­gend der lang ersehnte wirtschaftliche Auf­schwung ste­hen wird und auch
durch­scheinen lassen, dass die Umset­zung der Refor­men der Agenda2010 auch zum Ziel
haben die Geduld und Belast­barkeit der Men­schen auszutesten und sie für
weit­ere „Refor­men“ zu sen­si­bil­isieren. So musste zum Beispiel die deutsche
Tochter­fir­ma der nieder­ländis­chen Zeitar­beits­fir­ma Maatwerk Insol­venz anmelden,
die in Zusam­me­nar­beit mit den Arbeit­sämtern das Konzept der
Per­son­alser­viceagen­turen für schw­er ver­mit­tel­bare Arbeit­slose real­isieren sollte.

Als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise set­zte die Bun­desregierung auf
eine Verän­derung des Renten­ver­sicherungssys­tems, des
Kranken­ver­sicherungssys­tems, der Pflegev­er­sicherung und des Arbeits­mark­tes,
gekop­pelt mit weitre­ichen­den
Kürzun­gen im Kultur‑, Bil­dungs- und Sozial­we­sen. Inzwis­chen sind die
meis­ten Kürzun­gen vol­l­zo­gen und aus den Entwür­fen Geset­zes­texte for­muliert wor­den,
die sich in unserem All­t­ag schmer­zlich bemerk­bar machen:

Adieu Min­dest­lohn, Kündi­gungss­chutz und Arbeit­slosen­geld! Adieu Zah­n­er­satz,
Hüft­ge­lenk und Arzt­wahl! Adieu gebühren­freies Studi­um, freie Beruf­swahl und
staatliche Rente! Hel­lo ver­längerte Arbeit­szeit, erhöht­es Rentenein­trittsalter
und pri­vate Altersvor­sorge! Hel­lo Prax­is­ge­bühr und Bil­ligmedika­mente! Hel­lo
Job­cen­ter und Zeitar­beit!

Was wir heute unter rot-grün­er Fed­er­führung erleben, ist der größte Angriff
auf die Lebens­grund­lage der erwerb­stäti­gen und erwerb­slosen Bevölkerung, den
die Bun­desre­pub­lik in ihrer Geschichte erlebt hat. Während per­sön­liche
Frei­heit­en abge­baut wer­den, wächst allerorts der gesellschaftliche und finanzielle
Druck. Heute kön­nen Men­schen mit Zus­tim­mung der Gew­erkschaften in prekäre
Arbeitsver­hält­nisse gezwun­gen und kann ein Gesund­heitssys­tem etabliert wer­den,
in dem sozial Schwache sich den Gang zum Arzt lieber 10x über­legen. Kul­turelle
und soziale Ein­rich­tun­gen wer­den geschlossen, der ÖPNV ver­teuert und
Arbeit­ge­ber­präsi­dent Hundt hält zusät­zliche acht unbezahlte Arbeitsstun­den pro Woche
für notwendig und zumut­bar.

Gle­ichzeit­ig wird ein soziales Kli­ma geschaf­fen, dem der Begriff des
Fut­ternei­des vielle­icht am näch­sten kommt. In Zeit­en des all­ge­mein geforderten
Verzichts bei erhöhter Ein­satzbere­itschaft wird von allen Teilen der Gesellschaft
pein­lich genau darauf geachtet, dass auch ja alle genug ein­brin­gen oder doch
zumin­d­est ordentlich verzicht­en. Wer nicht zur Wer­tan­häu­fung beiträgt hat
heute auch nichts mehr zu erwarten. In jedem Erwerb­slosen wird ein
„Sozialschmarotzer“ gewit­tert und die Ver­ant­wor­tung für seine Erwerb­slosigkeit auf sein
per­sön­lich­es Ver­sagen oder seine ange­bliche Faul­heit geschoben. Aber dafür gibt
es ja zum Glück die geän­derten Zumut­barkeit­skri­te­rien…

Der Kap­i­tal­is­mus ist ein glob­ales gesellschaftlich­es Ver­hält­nis. Der
„Stan­dort Deutsch­land“ ist in der Krise, weil die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft
weltweit in ein­er tiefen Krise steckt. Das wis­sen auch Schröder & Co. Sie wis­sen
aber auch dass das Her­auf­beschwören der Volks­ge­mein­schaft für den „Stan­dort
Deutsch­land“, die Men­schen davon ablenken kann, sich tiefer­ge­hende Gedanken über
Sinn und Unsinn der aktuellen Ver­hält­nisse zu machen.

Zum Wohle des Wirtschafts­stan­dortes Deutsch­land sollen wir also verzicht­en:
auf Geld, auf Zeit und auf pri­vates Glück. Auf das verzicht­en, was uns als
Gegen­leis­tung für unsere Arbeit, unsere Kreativ­ität, unseren Gehor­sam und unser
Stillschweigen auf Leben­szeit ver­sprochen wird.

Der Kap­i­tal­is­mus kann seine Ver­sprechen nicht ein­lösen. Was aber, wenn wir
als Men­schen zugun­sten unser­er Zeit und unseres pri­vat­en Glücks auf den
Wirtschafts­stan­dort verzicht­en?

Wir wollen unseren All­t­ag nicht von der Wirtschaft bes­tim­men lassen!

Wir wollen kein Lebens­ge­fühl, dass von Konkur­ren­z­denken
und Ver­w­er­tungslogik geprägt ist!

Wir wollen keine demokratis­che Mitbes­tim­mung
bei unser­er eige­nen Aus­beu­tung!

Das kap­i­tal­is­tis­che Ver­hält­nis lässt sich nicht reformieren!
Wir wollen Zeit!

Wir wollen Selb­st­bes­tim­mung und Selb­stver­wirk­lichung!

Wir wollen Aus­brechen!

Wir wollen die soziale Rev­o­lu­tion!

Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen!

Wir wollen alles!

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