18. November 2004 · Quelle: MAZ

CDU-Chef ruft zur Gegendemo auf

(MAZ, Volk­mar Krause) POTSDAM Die Debat­te über den Umgang mit dem Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg hält
an. Gestern forderte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine inten­si­vere
Auseinan­der­set­zung mit dem Prob­lem. Auf­grund der gerin­gen Zahl von
Gegen­demon­stran­ten beim Neon­azi-Auf­marsch am ver­gan­genen Sam­stag in Halbe
(Dahme-Spree­wald) schlug Schön­bohm vor, dass SPD und CDU zum Volk­strauertag
2005 eine Kundge­bung in der Gemeinde organ­isieren. Der 60. Jahrestag des
Kriegsendes sei dafür ein geeigneter Anlass. Halbe dürfe nicht zum
“Wall­fahrt­sort” der Neon­azis wer­den.

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness begrüßte Schön­bohms Vorstoß. Man könne
den Neon­azis nicht die “Inter­pre­ta­tion­shoheit” über Halbe über­lassen. Dort
habe eine der grausam­sten Schlacht­en der let­zten Kriegstage geto­bt, die von
den Recht­sex­trem­is­ten seit Jahren für “Geschicht­sklit­terung” miss­braucht
werde. Ness will ein “bre­ites Bünd­nis” als Gegen­be­we­gung zu Halbe
mobil­isieren, zu dem die demokratis­chen Kräfte im Land­tag, die
Lan­desregierung, Parteien, Ver­bände und Gew­erkschaften gehören sollen. Die
Ein­beziehung sein­er Partei ver­langte auch der innen­poli­tis­che Sprech­er der
PDS-Land­tags­frak­tion, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Gle­ich­wohl begrüßte
Schar­fen­berg, dass Schön­bohm, der bis­lang nie an Gegenkundge­bun­gen zu
recht­en Aufmärschen teilgenom­men habe, nun über seinen Schat­ten springe.

Unter­dessen ist die Äußerung von SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske, er sei
“stinksauer” über die schwache Beteili­gung an der Gegen­demon­stra­tion in
Halbe, SPD-intern mit Kri­tik aufgenom­men wor­den. Baaske hat­te beklagt, dass
das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus und der “Unter­wan­derung der Demokratie”
nicht ernst genom­men werde. “Das ist wenig hil­fre­ich”, heißt es, zumal auch
die SPD keine Kundge­bung organ­isiert hat­te. “Im Vor­feld war nichts
besprochen”, erk­lärte Matthias Ochs, Geschäfts­führer des SPD-Unter­bezirks
Dahme-Spree­wald.

Statt der voraus­ge­sagten 2600 Gegen­demon­stran­ten waren nur einige Hun­dert
gekom­men. “Wir haben es nicht geschafft, die Leute zu mobil­isieren”, musste
selb­st die PDS-Kreis­chefin von Dahme-Spree­wald, Karin Weber, ein­räu­men.
SPD-Unter­bezirkschef Peter Danck­ert ist bere­it, über eine Kundge­bung 2005 zu
disku­tieren. Er sei am Woch­enende nicht in Halbe gewe­sen, um die Arbeit der
Polizei, die durch Kon­trollen ohne­hin belastet war, nicht noch zu
erschw­eren, so der Bun­destagsab­ge­ord­nete.

Skep­sis angesichts möglich­er Gegen­demon­stra­tio­nen im protest­ge­plagten Halbe
gibt es auch an der CDU-Basis. “Demon­stra­tions­touris­mus ist prob­lema­tisch”,
gibt der Sprech­er des CDU-Kreisver­ban­des, Joachim Kol­berg, zu bedenken. Vor
Ort sei man eher der Auf­fas­sung, dass sich der Neon­azi-Auf­marsch “totläuft”,
wenn er von der Öffentlichkeit ignori­ert werde.

Die Mobilen Beratung­steams in Bran­den­burg haben die Kri­tik am man­gel­nden
Bürg­eren­gage­ment und an den Pro­gram­men zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus
zurück­gewiesen. Im Land habe sich in den ver­gan­genen Jahren ein “lebendi­ger
demokratis­ch­er Leitgedanke” entwick­elt, erk­lärte Leit­er Wol­fram Hülse­mann
gestern. Daraus seien Ini­tia­tiv­en wie der Lan­despräven­tion­srat und das
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit
ent­standen, die in anderen Bun­deslän­dern ihres­gle­ichen sucht­en.

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