NEURUPPIN/ZEESEN Die Polizei hat gestern bei der Firma Mediatex GmbH in Zeesen
(Dahme-Spreewald) Waren der Marke “Thor Steinar” beschlagnahmt. Die Aktion
sei von der Staatsanwaltschaft Neuruppin angeordnet worden, teilte ein
Sprecher mit. Die Firma stellt nach Ansicht der Anklagebehörde Artikel mit
einem verfassungswidrigen Logo her.
Die Staatsanwaltschaft berief sich bei der Durchsuchungsanordnung auf eine
Entscheidung des Landgerichts Neuruppin. Dieses hatte am Vormittag die
Beschwerde eines Trägers von Bekleidung der Marke “Thor Steinar”
zurückgewiesen. Demnach ist der Tragen solcher Kleidung strafbar. Es handelt
sich um den Straftatbestand des Verwendens verfassungswidriger
Organisationen oder Kennzeichen, die diesen zum Verwechseln ähnlich sind.
Bei dem Logo der Marke sind zwei Runen so miteinander kombiniert, dass sie
für Eingeweihte die Doppel-Sig-Rune der ehemaligen Waffen-SS zeigen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat mit dem Landgericht
erstmals ein so genanntes Kollegialgericht die Auffassung der Anklagebehörde
bestätigt. Zuvor hatten sich bereits die Amtsgerichte Prenzlau und Königs
Wusterhausen mit dem Fall befasst.
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hatte bereits am 9. November einen
Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Herstellers gefasst. Die
Beschlagnahme war jedoch zunächst von der Generalsstaatsanwaltschaft
verhindert worden. Sprecher Rolf Grünebaum begründete das mit der
umstrittenen Rechtslage. Die Anklagebehörde habe zunächst abgewartet, wie
das Landgericht mit den Beschwerden gegen die Amtsgerichichtsentscheidungen
umgehe. Erst mit der Entscheidung des Landgerichts habe es eine hinreichende
Rechtssicherheit für die Durchsuchungen gegeben. Doch auch dagegen könne das
Unternehmen noch Rechtsmittel einlegen.
Die Polizei hatte bereits im März begonnen, gegen Verwender des
Runen-Wappens Strafverfahren einzuleiten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)
sagte, jetzt sei die Auffassung der Polizei bestätigt worden. “Dass sich in
unserem Land Rechtsextremisten offen mit dem Symbol der Waffen-SS schmücken,
kann nicht toleriert werden”, betonte der Innenminister. Der Versuch, das
Runen-Symbol in einem Markenlogo zu kaschieren, zeige, mit welchen Methoden
die rechtsextremistische Szene neuerdings versuche, ihre Ideologien in die
Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Auch Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) begrüßte das Vorgehen der
Justizbehörden. Bereits vor den Gerichtsentscheidungen hätten die Leiter
mehrerer brandenburgischer Schulen das Tragen von “Thor-Steinar”-Kleidung an
den Einrichtungen verboten.
